Bündnis aus „Studenten und Normalos“ gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

Forum Wohnen der LINKEN zur Wohn- und Stadtbau: Bündnis aus „Studenten und Normalos“ gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

DIE LINKE. Münster hatte die Mieterinnen und Mieter der städtischen Gesellschaft Wohn- und Stadtbau GmbH sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Forum Wohnen“ eingeladen.

Zu Beginn berichtete Olaf Götze, Mitglied der LINKEN im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau, über die aktuellen Entwicklungen bei der städtischen Gesellschaft. Viele Mieterinnen und Mieter der Wohn- und Stadtbau hätten in diesen Wochen ein Schreiben mit der Ankündigung einer kräftigen Mieterhöhung erhalten, die von der LINKEN im Aufsichtsrat abgelehnt worden sei. Gleichzeitig würden jährlich Millionen-Gewinne der Gesellschaft, die auch über die Mieten erwirtschaftet wurden (zuletzt 5,6 Mio. Euro in 2012), über die sogenannte Gewinnabführung im städtischen Haushalt landen und dort nicht für neue Wohnungen, sondern für andere Zwecke verwendet. Dies sei aber nicht die Schuld der Wohn- und Stadtbau, sondern läge in der Verantwortung der Ratsmehrheit von CDU und SPD.

Im Anschluss gab Bundestagskandidat Hubertus Zdebel einen Überblick über die Wohnungspolitik in Münster: Münster sei ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten und biete inzwischen für Anleger bundesweit die zweitbesten Renditeaussichten. Die Stadt weise nach Köln und Düsseldorf die höchsten Mieten in NRW auf, und weitere Mietpreissteigerungen seien vorprogrammiert, vor allem, da die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen vor Ort von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7.500 zurückgegangen sei. Um Wohnen in Münster wieder bezahlbar zu machen, fordert Zdebel einen „Rettungsschirm für MieterInnen statt für Banken“: Die Spekulation mit Wohnraum müsse gestoppt werden. Durch eine Aufstockung der Bundesmittel müssten jährlich bundesweit mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung entstehen, davon in Münster jährlich mindestens 300 zum Defizitausgleich und perspektivisch mindestens 500, um das Mietpreisniveau zu senken.

In der anschließenden Diskussion wurde in vielen Beiträgen deutlich, wie groß die Betroffenheit der MieterInnen der Wohn- und Stadtbau über die angekündigten Mieterhöhungen ist. Außerdem wiesen TeilnehmerInnen darauf hin, dass aufgrund der geforderten hohen Mieten auch in Münster Wohnraum leer stehe. Unter anderem wurde vorgeschlagen, ein Bündnis für erhaltenswerten und bezahlbaren Wohnraum aus „Studenten und Normalos“ zu schaffen. Götze und Zdebel wollen diesen Vorschlag aufgreifen. Hubertus Zdebel schlug am Schluss der Veranstaltung unter großem Beifall vor, gemeinsam in den nächsten Wochen Unterschriften für die Beendigung der Gewinnabführung der Wohn- und Stadtbau an den städtischen Haushalt zu sammeln.