DIE LINKE unterstützt den Protest der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“

Trotz wochenlangem Protest der Anwohner*innen wurden am vergangen Dienstag die Platanen am Hansaring gefällt. Die Alternativvorschläge der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“ wurden nicht ernsthaft geprüft und stattdessen in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Bäume gefällt und jeglicher wirksamer Protest durch ein massives Polizeiaufgebot unterbunden.
„Die Anwohner*innen fühlen sich zu Recht hintergangen und ignoriert von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken.“,…

LINKE warnt vor AfD bei „1000 Kreuze Marsch“

Angesichts des geplanten „1000 Kreuze Marsch“ am 17. März in Münster warnt DIE LINKE vor einer mögliche Teilnahme der AfD am Marsch. So entdeckten LINKE-AktivistInnen einen AfD-nahen Blog im Internet, welcher ausführlich und wohlwollend über den Verlauf des vergangenen ‚1000 Kreuze Marsch‘ berichtete. Zugleich werben die Initiatoren des Aufmarsches, die frauenfeindliche Organisation „Euro Pro Life“, auf ihrer Webseite für jenen AfD-Blog in Münster.…

Katholikentag: Kein Podium für einen Rechtsradikalen

Mit Bestürzung reagiert DIE LINKE. Münster auf die Einladung eines AfD-Rechtsradikalen auf einem Podium des anstehenden Katholikentages. Eingeladen wurde Volker Münz – ein rechtsradikaler AfD-Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE erklärt: „Volker Münz ist Mitunterzeichner der sogenannten ‚Erfurter Resolution“, welche die Crème de la Crème des braunen Sumpfes innerhalb der AfD unterschrieben hat.…

DIE LINKE mit neuem Kreisvorstand

Am vergangenen Sonntag hat DIE LINKE. Münster auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Katharina Geuking und Karsten Schmitz zum SprecherInnenteam gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Anna Bündgens (Schriftführung), André Groß (Schatzmeister), Lina Maas (Beisitzerin), Johanna Wegmann (Beisitzerin), Jonas Freienhofer (Beisitzer), Gotwin Elges (Beisitzer), Hannes Draeger (Beisitzer) und Max Siekmann (Vertreter des SDS).…

Nach Hetzattacke: DIE LINKE solidarisiert sich mit Sharon Fehr

Zu den Hetzattacken der Münsteraner AfD-Ratsgruppe auf Sharon Fehr, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Münster, erklärt DIE LINKE Münster:

„Wir solidarisieren uns mit Sharon Fehr. Die Behauptung, Fehr würde das Land verachten und genießen, wie es verfalle, steht in der Traditionslinie der NSDAP. Die Nazis bezeichneten Jüdinnen und Juden in Deutschland als Fremdkörper, Hitler sprach immer wieder von einem angeblich ‚zerstörerischen Charakter der Juden für Deutschland‘.…

DIE LINKE feiert historisch bestes Ergebnis in der Stadt

10,14 % der Stimmen für DIE LINKE in Münster. Insgesamt wählen 19.285 Menschen in Münster rot. 8.031 mehr Stimmen als 2013 – eine Steigerung um 70 % (+3,8 Prozentpunkte). Im NRW-Vergleich liegt DIE LINKE. Münster zusammen mit den Genossinnen und Genossen in Köln an der Spitze bei den Zuwächsen.

Hierzu erklärt DIE LINKE:

„Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für unser historisch bestes Ergebnis in der Stadt.…

Nach AfD-Pfefferspray-Attacken: LINKE wirft Polizei Versagen vor

Nachdem es am vergangenen Samstag zu gewaltätigen Übergriffen von AfD-Anhängern auf friedliche AfD-GegnerInnen gekommen ist, kritisiert DIE LINKE. Münster den Umgang der Polizei mit dem Fall. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ veröffentlicht am Sonntag Fotos, aus denen eindeutig hervorgeht, dass schwarz gekleidete AfD-Anhänger Pfefferspray gegen die Kunst-AktivistInnen einsetzten.…

AfD holt Björn Höckes Schutzpatron nach Münster

Zum geplanten AfD Wahlkampfauftakt am 8. August in der Stadthalle Hiltrup erklärt DIE LINKE. Münster:

„Die AfD versucht mit der geplanten Veranstaltung vor der heißen Wahlkampfphase Macht zu demonstrieren und sucht Mitläufer für Ihre Hasspropaganda gegen Flüchtlinge und Muslime. Dass sie dabei ausgerechnet nach Hiltrup gehen will, wo sich zuletzt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ereigneten, ist eine Provokation.…

DIE LINKE kritisiert Bundeswehr auf dem Stadtfest

Auf dem münsteraner Stadtfest vom 7. Bis 9. Juli plant die Bundeswehr erneut eine Rekrutierungsoffensive. Mit einem Werbestand sollen insbesondere junge Münsteranerinnen und Münsteraner für den Kriegsdienst rekrutiert werden. Hierzu erklärt DIE LINKE Münster: „Die Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest ist inakzeptabel. Die Bundeswehr wendet sich vor allem an eine jugendliche Zielgruppe, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.…

Nach den Landtagswahlen: DIE LINKE geht optimistisch in den Bundestagswahlkampf

Nach dem knapp verpassten Einzug der LINKEN in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt DIE LINKE. Münster:

„Die Linke hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, DIE LINKE aus dem Landtag halten zu wollen.…

AfD-Veranstaltung ist Schande für Münster

LINKE ruft zum Protest gegen Petry-Besuch auf

DIE LINKE in Münster ruft zum Protest gegen den geplanten Wahlkampf-Auftritt von Frauke Petry am 13.5. im Münsteraner Freiherr vom Stein-Gymnasium auf. DIE LINKE wird sich an der Gegenkundgebung des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ab 14 Uhr vor dem Gievenbecker Gymnasium beteiligen. DIE LINKE erklärt:

„Die AfD versucht mit der geplanten Veranstaltung ihre schwere Niederlage vom 10.Februar…

Kein Werben fürs Sterben

DIE LINKE protestiert gegen Bundeswehrauftritt am Schlossplatz

Aktive der LINKEN haben am Freitag Nachmittag gegen den Bundeswehr-Werbetruck am Schlossplatz protestiert. Die Bundeswehr versucht im Rahmen des „Smart-Beach-Volleyball-Tunier“ junge Menschen für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Rund 10 Aktive der LINKEN kamen deshalb spontan unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ zusammen.…

Investitionsprogramm für KITA und Schule nötig

SPD-Grüne-Landesregierung lässt Kinder und Familien im Stich

„Was seit Jahre offensichtlich für den Münsteraner Kita-Bereich gilt, greift nun auch in den Grundschulen: Es gibt zu wenig wohnortnahe Plätze, Kinder werden abgewiesen und zwischen immer weiter entfernten Schulen hin und her geschoben. Die SPD-Grüne-Landesregierung lässt die Kinder und Familien im Stich, statt endlich ein umfangreiches Investitionsprogramm für Kitas, Schule und Bildung zu starten.…

Klima schützen: Protest gegen RWE ist vollkommen legitim

DIE LINKE kritisiert Eskalation des Energiekonzerns und stellt sich an die Seite der Klimaschützer*innen

„Würde die Menschheit die Energiekonzerne für die von diesen begangene Umweltzerstörung verklagen, kämen Konzerne wie RWE aus dem Bezahlen nicht mehr raus“, kommentiert Benjamin Körner, LINKE-Landtagskandidat in Münster, Berichte, denen zufolge RWE aktuell mit Zivilklagen gegen Umweltaktivist*innen vorgeht.…

Pflegenotstand: Sehenden Auges in die Katastrophe

DIE LINKE fordert 100.000 Pflegekräfte mehr

„In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver Pflegenotstand. Bundesweit fehlen 100.000 Pflegekräfte, davon allein 40.000 in Nordrhein-Westfalen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Von den insgesamt 264.000 Beschäftigten in den Kliniken in NRW ist dabei insbesondere die Pflege durch Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung betroffen.…

Anzahl der Hartz-IV-Klagen auf dem Höchststand

Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. „Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist.…

Kundgebung: Nein zum „Marsch für das Leben“

Am Samstag, den 18.03., ist es wieder soweit: In Münster wollen fundamentalistischen Christinnen und Christen für Abtreibungsverbote und somit gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung marschieren.

Dabei setzen sich die selbsternannten LebensschützerInnen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Sie verklären abgetriebene Embryos zu getöteten Kindern und propagieren ihr autoritäres und patriarchales Weltbild.…

Kennzeichenverbot für kurdische Organisationen ist skandalös

DIE LINKE tritt gegen das PKK-Verbot ein

Zur deutschen Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Wieder einmal sind SPD und CDU vor Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht. Es ist offensichtlich, dass die SPD und CDU ihre Politik immer stärker von einem Diktator Erdogan abhängig machen.…

Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur der auch in NRW stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Benjamin Körner, LINKEN-Landtagskandidat und Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Diese Übung ist ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE lehnt die Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab.…

Rosen sind nicht genug

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8. März erklärt DIE LINKE Münster: „Seit dem ersten Frauenkampftag, der in Deutschland 1911 von Clara Zetkin initiiert wurde, wurde viel erreicht. Frauen dürfen wählen, selbst entscheiden, ob sie arbeiten und Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Bei Betrachtung dieser Errungenschaften wird jedoch klar, dass es sich um allgemeine Menschenrechte handelt und es eine Schande ist, dass Frauen bis zur Erkämpfung dieser Rechte auf diese Art und Weise eingeschränkt waren.…