EU wird zur Kürzungsdiktatur!

Zum herrischen gebaren der deutsch-dominierten EU gegenüber den Menschen in Griechenland erklärt Dimos Rakanidis, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat ein soziales Europa keine Zukunft. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen.…

SDS: Bessere Arbeitsbedingungen auch an den Münsteraner Hochschulen nötig

„Auch in Münster sind die Missstände bei Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen bekannt: befristete Verträge, eine unzählige Anzahl an Überstunden und Perspektivlosigkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs“, erklärt Yasmin Nahhass, Münsteraner Mitglied des Bundesvorstandes vom Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (Die Linke.SDS) zur Vorstellung des Entwurfs für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesbildungsministerin Wanka.…

Sieg für Freiheit und Demokratie

Zum überwältigendem OXI (NEIN) der Griechinnen und Griechen zur erpresserischen Kürzungspolitik der EU erklärt Florian Zantow, Sprecher der LINKEN in Münster: »Das Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland ist ein Sieg für alle, die an ein solidarisches Europa, an Freiheit und Demokratie glauben. Was haben sie alles versucht, um der griechischen Bevölkerung Angst und Schrecken einzujagen. Merkel, Gabriel, Schulz, Juncker und viele andere ›Staatsmänner‹ haben mit Drohungen und Lügen die Griechen zur Raison bringen wollen.…

Einigung bei der Bahn: Streik hat sich gelohnt!

„Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. Der Bahnvorstand hätte diese Einigung schon vor einem Jahr haben können“, kommentiert Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster, das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn.…

NEIN zur Kürzungspolitik – Ja zur Demokratie!

„Am kommenden Sonntag wird das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden, und das ist auch richtig so!“ kommentiert Dimos Rakanidis, Vorstands-Mitglied der LINKEN Münster die Referendums-Ankündigung in Griechenland. „Das griechische Referendum ist ein historischer Moment. Der erpresserischen Kürzungspolitik der EU setzt die griechische Regierung nun Demokratie entgegen, sodass die griechische Bevölkerung die Möglichkeit hat sich gegen Verelendung, Erpressung und Entmündigung zur Wehr zu setzen.“…

Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsbereich – jetzt übernimmt die Basis

„Es ist richtig, wenn die Beschäftigten, die auch in Münster die Strapazen eines Arbeitskampfes auf sich genommen haben, dann auch darüber entscheiden, wie es weiter geht – das ist innergewerkschaftliche Demokratie“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster, zu der nun anlaufenden Mitgliederbefragung der Gewerkschaft ver.di.

Körner weiter: „Statt der üblichen Urabstimmung, bei der die Zustimmung von 25 Prozent und einer Stimme die Annahme des Schlichterspruchs bedeutet, wird nun über eine vierwöchige Befragung der betroffenen Mitglieder ein umfassendes Stimmungsbild eingeholt.…

Tarifverhandlung: Einzelhandelskonzerne stemmen sich gegen berechtigte Forderungen der Beschäftigten

Während die Tarifverhandlung für die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel noch laufen, gibt der Metro-Konzern bekannt, dass die Warenhauskette real aus der Tarifbindung aussteigen wird. Zu den Verhandlungen erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster:

„Es kein Wunder das es auch in der jetzigen Verhandlungsrunde zu keinem Ergebnis kam.…

DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden bei der Post

Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt. „Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster zum unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG.…

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe braucht den Streik

„Ein vierwöchiger Streik in diesem Bereich ist selbstverständlich für alle Betroffenen schwierig und sorgt für eine aufgeregte Stimmung. Die Streikenden sind einem enormen Druck ausgesetzt: zusätzlich zum finanziellen Druck bei einem so langen Streik plagt sie auch noch ihr hohes Verantwortungsgefühl gegenüber den Kindern und deren Eltern. Diese Eskalation haben die kommunalen Arbeitgeber bewusst provoziert, anders ist der bisherige Verhandlungsunwillen nicht zu erklären“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster, zur Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen.…

Nein zum G7-Gipfel – TTIP stoppen!

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der »größten« westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Die G7, das sind USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen.…

Hungerbekämpfung braucht einen Paradigmenwechsel

„Die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist leicht zurückgegangen. Das ist gut, doch es bleibt sehr viel zu tun. Die westlichen Industriestaaten tun im Kampf gegen den Hunger nach wie vor zu wenig. Durch ihr Freihandelsdogma zerstören sie lokale Märkte in Entwicklungsländern und schaffen so Hunger. Es braucht endlich einen grundlegenden Kampf gegen den Hunger“, so Florian Zantow, Sprecher von DIE LINKE in Münster, anlässlich des von den drei Organisationen der Vereinten Nationen FAO, WFP und IFAD vorgelegten Jahresberichts zum Hunger weltweit.…

Der Schlüssel zur Beendigung des Kita-Streiks liegt beim Bund

„Dass die Kitas in Münster seit Wochen geschlossen sind, liegt an der bisherigen Blockade der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und an ihrer Unfähigkeit, beim Bund die notwenigen Finanzmittel einzufordern“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster, zur vierten Streikwoche bei den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Körner weiter: „Streiks in diesem Bereich tun den Stadt Münster finanziell nicht weh.…

Ehe komplett für homosexuelle Paare öffnen

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität zum Glück stark gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine positive Entwicklung, der sich niemand entziehen kann. Die CDU-SPD-Bundesregierung muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren.…

Landtagsabgeordnete bekommen wieder mal Erhöhung der Bezüge

Clever gemacht ist das Verfahren für die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im NRW-Landtag. Zu Beginn der Wahlperiode beschließen alle Parteien ein Verfahren nach dem die Erhöhung turnusmäßig berechnet wird und auch, dass darüber nicht mehr diskutiert werden soll. Dann gibt es einen Vorschlag, der in der Regel nach 17 Uhr auf der Tagesordnung steht, wenn der größte Teil der Presse abwesend ist.…

Kita-Streik ist auch Kampf um eine Aufwertung von Frauenberufen

Zum anhaltenden Arbeitskampf in den städtischen Kitas und Sozialdiensten in Münster erklärt Johanna Wegmann, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN: „Bei diesem Streik geht es auch grundsätzlich um eine Aufwertung von Berufen, in denen noch immer hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, welche aufgrund patriarchaler Verhältnisse abgewertet und schlecht bezahlt werden. Unsere Unterstützung dieses Streikes ist auch ein Baustein unserer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.…

Bleiberecht für Geflüchtete in Münster!

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere Geflüchtete aus der Flüchtlingsunterkunft in der Wartburgschule unangekündigt von einem Polizeiaufgebot abtransportiert und in den Kosovo abgeschoben. Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von der LINKEN in Münster: „Nachdem Vertreter von SPD und Grünen sich in den letzten Tagen auf Grund der breiten Solidarität mit den Geflüchteten in der Wartburgschule dazu gezwungen sahen das Protest-Camp zu besuchen aber nur schwammige Solidaritäts-Statements abgaben, zeigt sich nun ihr wahres Gesicht: Für die unmenschliche und verwerfliche Nacht- und Nebelaktion ist die SPD-Grüne-Landesregierung verantwortlich.…

Deutsch Post AG betreibt Lohndrückerei und Tarifflucht

Zur skandalösen Lohndrückerei der Deutschen Post AG, von der auch zahlreiche Beschäftigte in Münster und im Umland betroffen sind, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitische Sprecher von der LINKEN in Münster: „Die Tarifflucht bei der Deutschen Post muss verhindert werden. Die Deutsche Post AG drückt die Löhne und begeht Tarifflucht. Durch die Gründung neuer Regionalgesellschaften bekommen ehemalige Post-Beschäftigte 20 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Post.…

Bahn muss endlich auf Forderung von Lokführern eingehen

Der bisher längste Streik bei der Deutschen Bahn AG ist grade zu Ende gegangen – doch noch immer geht der überbezahlte Bahn-Vorstand nicht auf die Forderung der Beschäftigten ein. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat daher weitere Streiks angekündigt. Dazu erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden auf 50 lauten die Forderungen der GDL.…

Unerklärter Krieg der EU gegen Flüchtlinge

Die EU-Kommission präsentiert ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Jonas Freienhofer, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Münster: „Geschacher um Aufnahmequoten für Flüchtlinge, Diskussionen um schnellere Abschiebungen, deutlich zu wenig finanzielle Mittel für die Seenotrettung und Pläne, mit Waffengewalt gegen Schlepperboote vorzugehen – die EU-Kommission führt einen unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge.…

Streik ist richtig: Gute Kinderbetreuung gibt es nur mit gut bezahlter Arbeit

„Die Forderung der Gewerkschaften, die Sozial- und Erziehungsdienste durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten aufzuwerten, ist vollkommen berechtigt und längst überfällig. Gute Arbeit ist die Grundlage für gute Kindertagesbetreuung“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von der Partei DIE LINKE in Münster, zum anhaltenden Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Münsteraner Kindertagesstätten.…