Nein zum G7-Gipfel – TTIP stoppen!

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der »größten« westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Die G7, das sind USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

»Auch wenn die G7 ihren Gipfel auch dieses Mal wieder entwicklungspolitisch bemänteln, so sind doch alle G7-Staaten an den großen Freihandelsprojekten beteiligt, die derzeit vorbereitet werden. TTIP, CETA und TISA werden zugunsten der Konzerne und gegen die Interessen der Lohnabhängigen, der Verbraucher, gegen Umweltschutz und Demokratie vorangetrieben – und zum Schaden der Länder des Südens. Zu diesem Gipfel sagen wir Nein! DIE LINKE beteiligt sich daher bundesweit am Protest gegen das Fossil G7. Gemeinsam mit vielen anderen tragen wir den Protest auf die Straße. Wir halten mit unseren Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik, für mehr Demokratie statt Konzernmacht und Repression«, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster.

Der friedenspolitische Sprecher von DIE LINKE in Münster, Hannes Draeger, ergänzt zu dem Gipfeltreffen der Aggression: »Von Afghanistan über Irak bis Libyen hat die kriegerische Außenpolitik der G7-Staaten Verwüstung und millionenfaches Leid angerichtet. Der Machtkampf mit Russland um die Ukraine ist nur das jüngste Beispiel. Die Abschottung der EU und der USA gegenüber Menschen, die vor Krisen fliehen, die die G7-Staaten selbst mit angerichtet haben, fordert viele Menschenleben.«