„Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsländer organisiert die SPD einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und Union.…
Weiterlesen„Das deutsche Lohndumping zerstört Europa. Französische Bauern protestieren zu Recht gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen und auch münsterländischen Fleischindustrie. Dieser Ausbeutung muss endlich ein Ende gesetzt, der Missbrauch von Werkverträgen beenden und gleiche Löhne für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag durchsetzen werden“, kommentiert Benjamin Körner die Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte von Nahrungsmitteln aus Deutschland.…
Weiterlesen„Die Themen auf der letzten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert. Die zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Der Privatisierung würden Lohnsenkung, Personalabbau und der Verfall von Infrastruktur folgen – DIE LINKE lehnt dies kategorisch ab“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster.…
WeiterlesenDer öffentliche Schaukasten der Partei DIE LINKE am Idenbrockplatz wurde durch Einritzen eines Hakenkreuzes und weiteren Kratzereien beschädigt, wie Stephan Siewering, Mitglied der Bezirksvertretung Nord, bei der Aktualisierung des Schaukastens feststellen musste.
„Auch wenn Rechte und Nazis in anderen Städten stärker sind als in Münster, sind wir hier keine Insel der Glückseligen. Auch in Münster gibt es Nazis, wie die Beschädigung unseres Schaukastens zeigt.…
WeiterlesenZur Tatenlosigkeit der Bundesregierg gegenüber dem Lohndrücker-Vorstand bei der Post AG erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Vor Jahren wurde die Post privatisiert. Seitdem hat sich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer nur verschlechtert. Das bevorzugte Mittel: Die Auslagerung von Betrieben, um die Arbeitnehmerschaft zu spalten und immer schlechter zu bezahlen.…
WeiterlesenZum herrischen gebaren der deutsch-dominierten EU gegenüber den Menschen in Griechenland erklärt Dimos Rakanidis, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat ein soziales Europa keine Zukunft. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen.…
Weiterlesen„Auch in Münster sind die Missstände bei Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen bekannt: befristete Verträge, eine unzählige Anzahl an Überstunden und Perspektivlosigkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs“, erklärt Yasmin Nahhass, Münsteraner Mitglied des Bundesvorstandes vom Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (Die Linke.SDS) zur Vorstellung des Entwurfs für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesbildungsministerin Wanka.…
WeiterlesenZum überwältigendem OXI (NEIN) der Griechinnen und Griechen zur erpresserischen Kürzungspolitik der EU erklärt Florian Zantow, Sprecher der LINKEN in Münster: »Das Ergebnis der Volksbefragung in Griechenland ist ein Sieg für alle, die an ein solidarisches Europa, an Freiheit und Demokratie glauben. Was haben sie alles versucht, um der griechischen Bevölkerung Angst und Schrecken einzujagen. Merkel, Gabriel, Schulz, Juncker und viele andere ›Staatsmänner‹ haben mit Drohungen und Lügen die Griechen zur Raison bringen wollen.…
Weiterlesen„Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. Der Bahnvorstand hätte diese Einigung schon vor einem Jahr haben können“, kommentiert Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster, das Schlichtungsergebnis im Tarifstreit zwischen der GDL und Deutscher Bahn.…
Weiterlesen„Am kommenden Sonntag wird das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden, und das ist auch richtig so!“ kommentiert Dimos Rakanidis, Vorstands-Mitglied der LINKEN Münster die Referendums-Ankündigung in Griechenland. „Das griechische Referendum ist ein historischer Moment. Der erpresserischen Kürzungspolitik der EU setzt die griechische Regierung nun Demokratie entgegen, sodass die griechische Bevölkerung die Möglichkeit hat sich gegen Verelendung, Erpressung und Entmündigung zur Wehr zu setzen.“…
WeiterlesenGriechenland-Solidaritätskundgebung
Freitag (2. Juli), 18 Uhr am Rathaus (Prinzipalmarkt)
Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie.
Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern.…
Weiterlesen„Es ist richtig, wenn die Beschäftigten, die auch in Münster die Strapazen eines Arbeitskampfes auf sich genommen haben, dann auch darüber entscheiden, wie es weiter geht – das ist innergewerkschaftliche Demokratie“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster, zu der nun anlaufenden Mitgliederbefragung der Gewerkschaft ver.di.
Körner weiter: „Statt der üblichen Urabstimmung, bei der die Zustimmung von 25 Prozent und einer Stimme die Annahme des Schlichterspruchs bedeutet, wird nun über eine vierwöchige Befragung der betroffenen Mitglieder ein umfassendes Stimmungsbild eingeholt.…
WeiterlesenWährend die Tarifverhandlung für die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel noch laufen, gibt der Metro-Konzern bekannt, dass die Warenhauskette real aus der Tarifbindung aussteigen wird. Zu den Verhandlungen erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster:
„Es kein Wunder das es auch in der jetzigen Verhandlungsrunde zu keinem Ergebnis kam.…
WeiterlesenBei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt. „Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster zum unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG.…
Weiterlesen„Ein vierwöchiger Streik in diesem Bereich ist selbstverständlich für alle Betroffenen schwierig und sorgt für eine aufgeregte Stimmung. Die Streikenden sind einem enormen Druck ausgesetzt: zusätzlich zum finanziellen Druck bei einem so langen Streik plagt sie auch noch ihr hohes Verantwortungsgefühl gegenüber den Kindern und deren Eltern. Diese Eskalation haben die kommunalen Arbeitgeber bewusst provoziert, anders ist der bisherige Verhandlungsunwillen nicht zu erklären“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster, zur Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsberufen.…
WeiterlesenAm 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der »größten« westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Die G7, das sind USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen.…
Weiterlesen„Die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist leicht zurückgegangen. Das ist gut, doch es bleibt sehr viel zu tun. Die westlichen Industriestaaten tun im Kampf gegen den Hunger nach wie vor zu wenig. Durch ihr Freihandelsdogma zerstören sie lokale Märkte in Entwicklungsländern und schaffen so Hunger. Es braucht endlich einen grundlegenden Kampf gegen den Hunger“, so Florian Zantow, Sprecher von DIE LINKE in Münster, anlässlich des von den drei Organisationen der Vereinten Nationen FAO, WFP und IFAD vorgelegten Jahresberichts zum Hunger weltweit.…
Weiterlesen„Dass die Kitas in Münster seit Wochen geschlossen sind, liegt an der bisherigen Blockade der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und an ihrer Unfähigkeit, beim Bund die notwenigen Finanzmittel einzufordern“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE in Münster, zur vierten Streikwoche bei den Sozial- und Erziehungsdiensten.
Körner weiter: „Streiks in diesem Bereich tun den Stadt Münster finanziell nicht weh.…
Weiterlesen„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität zum Glück stark gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine positive Entwicklung, der sich niemand entziehen kann. Die CDU-SPD-Bundesregierung muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren.…
WeiterlesenClever gemacht ist das Verfahren für die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im NRW-Landtag. Zu Beginn der Wahlperiode beschließen alle Parteien ein Verfahren nach dem die Erhöhung turnusmäßig berechnet wird und auch, dass darüber nicht mehr diskutiert werden soll. Dann gibt es einen Vorschlag, der in der Regel nach 17 Uhr auf der Tagesordnung steht, wenn der größte Teil der Presse abwesend ist.…
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