25. Juni 2014
DIE LINKE. Münster übt scharfe Kritik am Vorstoß der SPD in Münster, eine EU-Armee zu schaffen und das deutsch-niederländische Korps dabei eine Schlüsselrolle zu kommen zu lassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren beim »Truppenbesuch« nicht nur SPD-Kriegsbefürworter Rainer Arnold (Mitglied im Bundestag) anwesend, sondern auch die SPD-Bürgermeisterin Beate Vilhjamson und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Michael Jung dabei.…
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23. Juni 2014
DIE LINKE. in Münster hat bei den Kommunalwahlen 5 Prozent der Stimmen erhalten und ist jetzt mit 4 Personen im Rat der Stadt Münster vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Linksfraktion in Münster kurzfristig zwei FraktionsgeschäftsführerInnen (jeweils 20-30 h die Woche, einmal mit Schwerpunkt Organisation, einmal mit Schwerpunkt inhaltliche Zuarbeit) und eine Reinigungskraft.
Interessiert?…
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23. Juni 2014
Nach dem neuerlichen Zwischenfall im Kavernenfeld Gronau-Epe.hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde und die Betreiberfirma EGS aufgefordert, den Vorgang unverzüglich aufzuklären.“Ich werde das Thema Kavernensicherheit im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erneut zur Sprache bringen“, kündigte Zdebel an.…
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20. Juni 2014
DIE LINKE warnt vor rechtsnationalistischen Kräften in der CDU
Auf der Facebook-Seite der LINKEN hat der Münsteraner CDU-Funktionär Jakob Reichmann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der »Stoppt TTIP!«-Demo gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen als »Kommunistenschweine« bezeichnet. Zu dem aktuellem verbalen Ausfall von Jakob Reichmann erklärt LINKEN-Kreissprecher Benjamin Körner: »Während die CDU sich als Partei der Sauberkeit und Ordnung darzustellen versucht, wird immer wieder deutlich das in Münsters CDU rechtsnationalistische Kräfte am Werk sind.…
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20. Juni 2014
„Das Uranoxid-Zwischenlager der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau darf nicht in Betrieb gehen, bis die Endlagerkommission ihre Arbeit beendet und einen tragfähigen Entsorgungsvorschlag für den Gronauer Uranmüll auf den Tisch gelegt hat“, fordert MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied der Endlagersuchkommission.
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.…
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18. Juni 2014
„Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren und der Stadt Geld zur Armutsbekämpfung und für Zukunftsinvestitionen fehlt, explodiert der Reichtum eines kleinen Teiles der Bevölkerung auch in Münster immer weiter“, kommentiert Ratsfrau Lilia Hort die aktuelle Zunahme an Einkommensmillionären in Münster auf über hundert Personen.
Hort weiter: „Während auch in Münster Armut insbesondere bei Kindern und älteren Menschen um sich greift, werden die über hundert Einkommensmillionäre noch immer viel zu wenig besteuert.…
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11. Juni 2014
Auf ihrer Fraktionssitzung haben die vier Ratsmitglieder der Linksfraktion einstimmig eine quotierte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Rüdiger Sagel (Vorsitzender) und Fatma Kirgil (stellvertretende Vorsitzende) zum Fraktionsvorstand gewählt. Dazu erklären Sagel und Kirgil: „Nach den 5 Prozent bei der Kommunalwahl in Münster sind wir sehr erfreut jetzt erstmalig mit vier Ratsmitgliedern im Stadtrat vertreten zu sein.…
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02. Juni 2014
Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar: „Von taktischen und durchsichtigen Manövern, wie sie jetzt die Grünen für den Stadtrat planen, werden wir uns nicht ausspielen lassen sondern uns vielmehr konsequent für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.…
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28. Mai 2014
In der Debatte um den geplanten Rekrutierungsstand der Bundeswehr auf dem kommenden Hafenfest spricht sich DIE LINKE. Münster gegen einen solchen Stand entschieden aus. DIE LINKE sieht im Hafenfest eine kulturelle Bereicherung und freut sich, wenn Menschen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft miteinander feiern. Umso weniger passt aus Sicht der LINKEN ein Rekrutierungsstand der Bundeswehr zu diesem Fest.…
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27. Mai 2014
Mit 5 Prozent und 4 Sitzen zieht DIE LINKE wieder als Fraktion in den Stadtrat ein und geht im Vergleich zu 2009 mit einem Plus von 1,7 Prozentpunkten gestärkt aus den Wahlen hervor. Außerdem zieht DIE LINKE in den vier Bezirksvertretungen Hiltrup, Mitte, Nord und West mit jeweils einer Person ein.
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wähler. Wir werden uns weiter im Rat für eine gerechte Politik in Münster einsetzen und die Kürzungspolitik der anderen Parteien weiterhin konsequent ablehnen.…
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16. Mai 2014
DIE LINKE will, dass alle Menschen ein finanziell gesichertes und angstfreies Leben in Münster führen können. In bezahlbaren Wohnungen, mit guten Bildungseinrichtungen, Bussen und Bahnen in einer Stadt für alle. Dafür gibt es noch viel zu tun, denn für die meisten Kommunen ist die Lage alles andere als rosig. DIE LINKE lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab. Stattdessen muss der Steueranteil der Kommunen erhöht werden, dann ist auch genug Geld vorhanden.…
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15. Mai 2014
Die Kinderarmut in Münster hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und deswegen wollen wir ein Programm dagegen auflegen, macht LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel deutlich. „Es gibt es auch in einer so reichen Stadt wie Münster Armut und steigende Kinderarmut. Rund 5.700 Kinder unter 15 Jahren gibt es laut neuer Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Westfalenmetropole, die unter Armutsbedingungen groß werden.…
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08. Mai 2014
Sagel fordert von OB Lewe sofortige Sitzung der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe
Jetzt ist das sofortige Engagement von Oberbürgermeister Lewe gefordert, denn die schlimmsten Befürchtungen für ein Verkehrschaos im Bahnhofsbereich drohen bald Wirklichkeit zu werden, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten der Deutschen Bahn AG (DB AG), aber auch der Stadtspitze.…
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08. Mai 2014
Hafenrundgang: LINKE fordert bürgerfreundliche Planung statt Investorenkonzept
Bei einem Rundgang im Stadthafen wurde die Planung in Begleitung der Hafen-Initiative von der LINKE in Augenschein genommen und das bisherige Konzept im Ergebnis klar abgelehnt. Für die begleitende Hafeninitiative machte Thomas Krabbe deutlich, dass die Planung nur an Investoren Interessen orientiert sei und die Ergebnisse des Hafenforums bisher keine Berücksichtigung gefunden haben.…
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05. Mai 2014
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel diskutiert an der Uni vor rund 80 Interessierten mit Alexis Passadakis (attac) über das Freihandelsabkommen TTIP
Die Sitzreihen im Hörsaal des Schlosses waren gut gefüllt, als der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit attac-Aktivist Alexis Passadakis über die Einschnitte im Umwelt- und Verbraucherschutz sprach, die durch das momentan verhandelte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA drohen.…
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02. Mai 2014
Zu Beginn des Wahlkampfendspurts fand Ende April der Kreisparteitag von der LINKEN in Münster statt, bei dem auch die jährlichen Vorstandswahlen durchgeführt wurden. Die langjährigen Vorstandsmitglieder Tim Fürup (Sprecher) und Ursula Münsterjohann (Schatzmeisterin) standen aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl. Im Rechenschaftsbericht über seine Amtszeit betonte Fürup den erfolgreichen Bundestagswahlkampf der LINKEN und die steigende Mitgliederzahl im Kreisverband Münster.…
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14. April 2014
Bestandsgarantie und keine weiteren Bäderschließungen
Die aktuelle Bäderdebatte geht an der tatsächlichen Bedürfnislage, und insbesondere der von vielen Kindern in Münster, komplett vorbei. Denn statt eines „Spaßbades“, wie es insbesondere die SPD fordert, muss zunächst die Armutsbekämpfung im eigentlich reichen Münster Vorrang haben und auch weitere Bäderschließungen müssen verhindert werden, stellt LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.…
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27. März 2014
Der Münsteraner LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist entrüstet über die jüngsten Äußerungen diverser Politiker anderer Parteien, das Fracking in NRW zuzulassen. Zuletzt hatte der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Wittke sich öffentlich für Fracking in NRW ausgesprochen. Die kritische Reaktion der vier Münsterland-Landräte sowie des Münsteraner Oberbürgermeisters Lewe begrüßt Zdebel „als ersten Schritt“, warnt jedoch davor, dass Fracking durch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP durch die Hintertür eingeführt werden könnte.…
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26. März 2014
Die Eigentümer der Urananreicherungsfirma URENCO – Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE – planen gegenwärtig den Verkauf des Unternehmens.
In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar.…
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26. März 2014
Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst müssen erfüllt werden
Zu den Warnstreiks bei Stadtwerken, Abfallwirtschaftsbetrieben, Bädern, Kitas und weiteren Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes in Münster erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Münster: „DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst in Münster.…
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