Verkehrschaos durch Kanalausbau und Hafenplanung droht

Hafenrundgang: LINKE fordert bürgerfreundliche Planung statt Investorenkonzept

Bei einem Rundgang im Stadthafen wurde die Planung in Begleitung der Hafen-Initiative von der LINKE in Augenschein genommen und das bisherige Konzept im Ergebnis klar abgelehnt. Für die begleitende Hafeninitiative machte Thomas Krabbe deutlich, dass die Planung nur an Investoren Interessen orientiert sei und die Ergebnisse des Hafenforums bisher keine Berücksichtigung gefunden haben. „Das Hafenforum war eine reine Alibi-Veranstaltung,“ kritisierte Krabbe die Forum-Veranstaltung. „Auch ein Erhalt zumindest eines Teils der Osmo-Hallen sei kein Thema mehr, obwohl dies baulich eigentlich kein größeres Problem darstellt.“

Die LINKE unterstützte die Kritik und Spitzenkandidat Rüdiger Sagel zog ebenfalls ein ablehnendes Fazit. „Es ist Gefahr im Verzug durch die vorgesehenen Planungen. Das Hafenkonzept mit einem großen Einkaufszentrum und die nur für Besserverdienende konzipierte Wohnbebauung entspricht nicht den Vorstellungen der LINKE. Das Ziel müssen rund 50 Prozent neue Sozialwohnungen insbesondere bei Bauprojekten in der Innenstadt sein. Zudem droht noch bei dem von uns weiterhin abgelehnten Kanalausbau für die Anwohner ein jahrelanges Verkehrsfiasko. Wegen des drohenden Verkehrschaos im Osten der Stadt hatte die LINKE deshalb einen Antrag für ein neutrales Verkehrsgutachten in den Planungsausschuss eingebracht,  der aber mehrheitlich abgelehnt wurde.“

Insgesamt ist das Hafenkonzept nach Auffassung der LINKE bisher nicht tragfähig, kritisiert Sagel die Planung. „Wir werden nach der Kommunalwahl das Fass neu aufmachen. Denn das mit CDU-Mehrheit und unter Tolerierung der SPD durchgesetzte Konzept muss revidiert werden. Die Salamitaktik zu Gunsten der Investoren wollen wir beenden. Es ist weder bürgerfreundlich noch berücksichtigt es die verkehrlichen Aspekte in ausreichender Form. Ein Verkehrschaos bis 2025, wie es sich jetzt abzeichnet, kann nicht die Perspektive sein.“