„Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel diskutiert an der Uni vor rund 80 Interessierten mit Alexis Passadakis (attac) über das Freihandelsabkommen TTIP

Die Sitzreihen im Hörsaal des Schlosses waren gut gefüllt, als der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit attac-Aktivist Alexis Passadakis über die Einschnitte im Umwelt- und Verbraucherschutz sprach, die durch das momentan verhandelte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA drohen. Rund 80 Interessierte waren gekommen, um an der vom Studierendenverband Die Linke.SDS organisierten Podiumsdiskussion teilzunehmen.

„Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. In der Vorbereitungsphase fanden 119 Konsultationen mit Industrievertretern statt, 11 mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften und Umweltverbänden. Was verrät uns das?“, fragte Passadakis. „Wie immer bei solchen Abkommen geht es um die Durchsetzung der Profitinteressen transnationaler Konzerne“, ergänzte Zdebel.

„TTIP stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge dar. Nicht nur die fortschreitende Privatisierung von Wasser- und Elektrizitätswerken wird durch das Freihandelsabkommen begünstigt, auch die Erlaubnis von Fracking rückt in Deutschland näher, sollte TTIP beschlossen werden. Das Abkommen zielt auf eine Angleichung der Regulierungsstandards und in den USA wird schließlich längst überall gebohrt“, so Zdebel weiter. Beide Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es nicht darum ginge einseitig die Rolle der USA zu problematisieren. „EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat genauso Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wie Bundeskanzlerin Merkel. Auch die großen EU-Konzerne werden durch TTIP profitieren“, erklärte Zdebel.

In der anschließenden Diskussion äußerten viele Münsteraner Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge, zeigten sich aber auch willens nicht untätig zu bleiben. „Warum nicht mal alle Münsteraner Bundestagsabgeordneten  und bald zur Wahl stehenden Kandidaten durch Nachfragen dazu drängen, Stellung zu beziehen“, wurde aus dem Publikum vorgeschlagen. Die Idee fand Zustimmung auf dem Podium. „Darüber hinaus müssen wir natürlich selbst aktiv werden, Aufklärung leisten, Unterschriften sammeln und gegen TTIP auf die Straße gehen“, betonte Passadakis.