PM Zdebel: Bundesregierung muss endlich Auskunft zu geplantem URENCO-Verkauf geben

Die Eigentümer der Urananreicherungsfirma URENCO – Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE – planen gegenwärtig den Verkauf des Unternehmens.

In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Angesichts der aktuell geplanten Vollprivatisierung des Unternehmens und der damit verbundenen Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie hat DIE LINKE. im Bundestag jetzt die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf gefragt.

Dazu erläutert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Bundesregierung sah bislang keinerlei Veranlassung, den Bundestag über die eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veränderung der Eigentümerstruktur bei URENCO zu unterrichten. Im Gegensatz zu dieser Mauer des Schweigens informiert die niederländische Regierung das niederländische Parlament aktiv. Deshalb hatte ich im Dezember 2013 gemeinsam mit Aktiven aus den Niederlanden und Deutschland an der Anhörung in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag zum geplanten URENCO-Verkauf teilgenommen. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sind in die aktuelle, 30 Fragen umfassende Kleine Anfrage unserer Fraktion eingeflossen.

Das bisherige Schweigen der Bundesregierung ist unverantwortlich! Der mögliche Verkauf der britischen und niederländischen Eigentumsanteile an Privat-Unternehmen birgt mit Blick auf die Weiterverbreitungs-Risiken enormen Zündstoff. Entwendete Blaupausen der URENCO-Anreicherungstechnik konnten in Pakistan zum Bau einer Atombombe für die Herstellung von waffenfähigem Material für den Bau der Atombombe eingesetzt werden.

Die neue Merkel-Gabriel Bundesregierung hat jetzt bis 3. April 2014 Gelegenheit, die Fragen der LINKEN zu beantworten.“