02. Juni 2014

„Durchsichtiges Manöver“: Von Grünen Taktik nicht ausspielen lassen

Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar: „Von taktischen und durchsichtigen Manövern, wie sie jetzt die Grünen für den Stadtrat planen, werden wir uns nicht ausspielen lassen sondern uns vielmehr konsequent für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel mit u.a. sozialen Wohnungsbau, mehr Kitaplätzen mit besser bezahltem Personal und einem Programm gegen Kinderarmut. Original sozial, auch nach der Wahl. Dies bedeutet ein konsequentes Ende der Kürzungspolitik der letzten Jahre und für Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Münster sind wir deshalb auch bereit. Die SPD plant aber offensichtlich ein Bündnis mit der unsozialen und marktradikalen FDP und die Grünen möchten sich jederzeit alle Türen offenhalten. Eine sozial-ökologische Politik in Münster gibt es nur mit den Forderungen der LINKEN nach einem Ende der Kürzungspolitik und nicht mit wechselnden Mehrheiten, wo die anderen Beteiligten gegeneinander ausgespielt werden sollen. Schon gar nicht geht ein Politikwechsel mit der Kürzungswahn Partei der FDP. Als „zusätzliche Fremdstimmen“, wie dies die Grünen nennen, stehen wir nicht zur Verfügung. Wir werden vielmehr als Opposition sachorientiert und an konkreten Verbesserungen orientierte Politik betrieben.“