27. März 2014

Zdebel besorgt über jüngste Frackingvorstöße

Der Münsteraner LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist entrüstet über die jüngsten Äußerungen diverser Politiker anderer Parteien, das Fracking in NRW zuzulassen. Zuletzt hatte der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Wittke sich öffentlich für Fracking in NRW ausgesprochen. Die kritische Reaktion der vier Münsterland-Landräte sowie des Münsteraner Oberbürgermeisters Lewe begrüßt Zdebel “als ersten Schritt”, warnt jedoch davor, dass Fracking durch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP durch die Hintertür eingeführt werden könnte.

Zdebel erklärt:
“US-amerikanische und europäische Energiekonzerne drängen schon seit Jahren darauf, mögliche Fördergebiete in NRW für Fracking zu nutzen. Dazu passt, dass US-Präsident Obama am vergangenen Mittwoch die europäischen Staaten zur Förderung des umstrittenen Schiefergases drängt. Dahinter steckt nichts anderes als die rücksichtslose Profitmacherei auf Kosten von Mensch und Natur. Von daher ist es unverantwortlich, wenn jetzt auch einige NRW-Politiker von SPD, FDP und CDU Fracking das Wort reden. Doch wer glaubhaft gegen Fracking sein will, muss ausdrücklich auch vor TTIP warnen. Die Fracking-Mafia hätte mit dem Freihandelsabkommen die Möglichkeit, demokratisch gewählte Regierungen zur Zulassung von Fracking zu zwingen: Mit weitgehenden Klagerechten der Konzerne vor einer privaten Paralleljustiz ohne jede Legitimation durch eine rechtstaatliche Gerichtsbarkeit.

Wenn jetzt auch Oberbürgermeister und Landräte gegen die jüngsten Fracking-Vorstöße rebellieren, dann ist das als erster Schritt sehr begrüßenswert. Andererseits gilt es, weiter Widerstand gegen Fracking und damit verbunden gegen TTIP zu leisten, um Mensch und Natur vor den Profitinteressen der Konzerne zu schützen.”