DIE LINKE. Münster: »SPD auf militaristischen Irrwegen«

DIE LINKE. Münster übt scharfe Kritik am Vorstoß der SPD in Münster, eine EU-Armee zu schaffen und das deutsch-niederländische Korps dabei eine Schlüsselrolle zu kommen zu lassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren beim  »Truppenbesuch« nicht nur SPD-Kriegsbefürworter Rainer Arnold (Mitglied im Bundestag) anwesend, sondern auch die SPD-Bürgermeisterin Beate Vilhjamson und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Michael Jung dabei. Gemeinsam fordern sie eine EU-Armee und damit Aufrüstung in Europa.

LINKE-Stadtrat Ali Atalan kritisiert die inkonsistente Haltung der SPD in  Münster: »Sie reden im Wahlkampf von Abrüstung und tun nun das Gegenteil. Mit ihrer Beteiligung an der SPD-Offensive für eine EU-Armee tritt die münsteraner Sozialdemokratie der Vision einer Friedensstadt Münster mit Füßen.«

»Ein Ausbau der EU-Militärapparate, wie ihn die SPD vorschlägt, ist angesichts der Krise im Irak und der Ukraine verantwortungslos«, so LINKEN-Kreissprecher Benjamin Körner. »Wenn die SPD etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Deutsch-Niederländische Korps tun möchte, dann sollte sie zu allererst aufhören, im Bundestag ständig neue Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen«, so Körner weiter.

LINKE-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel ergänzt abschließend: »Anstatt Truppenbesuche beim Militär zu inszenieren, sollte sich die SPD besser darauf konzentrieren, sich mit den Alltagsproblemen der Münsteranerinnen und Münsteranern auseinander zu setzen. Noch immer steigt die Zahl der Kinderarmut Jahr für Jahr in dieser Stadt. Die vorgeschlagene Aufrüstung der EU-Militärstruktur schafft keinen Frieden. Stattdessen muss die Bundeswehr aufgelöst und in eine zivile Organisation überführt werden – das schafft sinnvolle Arbeitsplätze und wäre ein echtes Friedensignal.«