DIE LINKE: Die Lösung ist nicht menschenfeindliche Architektur, sondern die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit

Nachdem vor einigen Tagen eine Leiche in einer brennenden Lok aufgefunden wurde, verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine obdachlose Person gehandelt haben könnte, welche die Lok als Schlafplatz nutzte und verunglückte. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt:

„Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass in der Lok ein obdachloser Mensch verunglückte, wäre das nicht nur ein tragischer Vorfall, sondern auch ein Armutszeugnis für die Stadt Münster.…

DIE LINKE stellt Anfrage zum Busverkehr: Hausgemachte Probleme aufdecken

In den vergangenen Wochen ist es im Busverkehr aufgrund von Personalmangel zu spürbaren Einschränkungen gekommen. Der Betrieb der Ringlinien sowie Linie 13 wurden eingestellt, andere Linien fahren seltener oder decken nur noch eine verkürzte Strecke ab. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Münster und verkehrspolitischer Sprecher erklärt:
„Wir LINKEN betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und haben deswegen einen Fragenkatalog erarbeitet, um die Ursachen zu ergründen.…

Ulrich Thoden zum stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in NRW gewählt

Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen auf einem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand bestimmt. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Münster wurde auf der Versammlung zum stellvertretenden Landesprecher gewählt. Thoden kommentiert:
„Ich freue mich sehr, dass über 70 Prozent der Delegierten mir auf der Versammlung ihr Vertrauen ausgesprochen haben.…

DIE LINKE begrüßt Entscheidung für Sozialenergiefonds

In seiner Sitzung am 26. Oktober hat der Rat der Stadt Münster auf Antrag der Linksfraktion entschieden, einen Sozialenergiefonds auf den Weg zu bringen. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender erklärt:
„Die Preise steigen seit Monaten. Viele Menschen machen sich große Sorgen, ihre Rechnungen in naher Zukunft nicht mehr bezahlen zu können. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam und zu spät, sie werden die soziale Schieflage nicht in ausreichendem Maße abfedern können.…

DIE LINKE stellt Antrag zur Verhinderung von Energiearmut

Für die kommende Ratssitzung am 26. Oktober hat die Linksfraktion einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gestellt, in dem Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut eingefordert werden. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin und Ratsmitglied der LINKEN erklärt:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise und die soziale Schieflage kommen zu langsam und zu spät.…

Gazo bleibt!

Am vergangenen Samstag fand eine Demo zum Erhalt des Gasometers als öffentlich und gemeinschaftlich genutztem Raum statt. Katharina Geuking, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Der Mietvertrag des Kunst & Kultur-Kollektiv gazometer läuft mit diesem Monat aus. Die Stadtwerke Münster möchten sich aus wirtschaftlichen Gründen von der Immobilie trennen und den Gasometer privatisieren.…

Bahnalarm im Münsterland: Statt Mobilitätswende droht Streckenabbau. Grüne in der Pflicht.

Aus einem Bericht des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen – Lippe (NWL), der zuständig ist für Nahverkehrszüge im Münsterland, geht hervor, dass bereits 2023 die heutigen Betriebsleistungen nicht mehr vollständig finanziert sind. Und davon auszugehen ist, dass die bestehende Finanzierungslücke in den kommenden zehn Jahren von 500 Millionen auf 900 Millionen € anwachsen wird.

Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Ratsfraktion:

„ Die vom NWL vorgelegten Zahlen sind alarmierend.…

CDU leistet sich mit Stefan Weber einen Fraktionsvorsitzenden, der lügt wie gedruckt

In einer CDU-Pressemitteilung vom 16.09. greift der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber DIE LINKE. Münster an und fordert, Zitat „Konsequenzen nach hetzerischen Äußerungen“. Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN kommentiert:
„Die Pressemitteilung der CDU enthält mehrere dreiste Unterstellungen und verleumderische Aussagen über Positionen unserer Partei und unseren Fraktionsvorsitzenden. Insbesondere CDU-Fraktionschef Weber fällt leider zum wiederholten Male damit auf, dass er in der Öffentlichkeit lügt wie gedruckt.…

In tiefer Trauer um Malte – Kundgebung gegen queerfeindliche Gewalt am 2. September um 18 Uhr

Heute ist Malte, der am Rande des CSD Münster von einem trans- und homofeindlichen Täter angegriffen wurde, seinen Verletzungen erlegen und gestorben. Wir sind in tiefer Trauer und wünschen allen seinen Angehörigen und Freunden viel Kraft.

Malte wurde ermordet, nachdem er einschritt als Teilnehmer*innen der Demonstration beleidigt und bedroht wurden. Der Täter ist noch nicht gefasst. Dass so etwas mitten in Münster geschehen konnte, zeigt einmal mehr, dass der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt und Unterdrückung noch lange nicht gewonnen ist.…

DIE LINKE lehnt höheres Gehalt für Stadtwerke-Chef ab

Zur Diskussion um eine drastische Erhöhung der Bezüge des kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtwerke Münster, Sebastian Jurczyk, erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Rat und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:
“Viele Menschen in Münster schauen mit Angst auf den kommenden Herbst und Winter. Eine galoppierende Inflation und explodierende Energiepreise werden viele Menschen in Existenznot bringen.…

Die Politik muss Mieter*innen vor steigenden Kosten schützen

Zu den Forderungen von LEG-Chef Lars von Lackum, mit dem aufgrund der Gaskrise reduzierten Energiekontingent vor allem die Wirtschaft zu stützen und die Temperaturen in Mietwohnungen dafür stärker abzusenken (WN vom 26.7.2022), erklärt Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat:

„Menschen für die Profite der Wirtschaft in ihren eigenen Wohnungen frieren zu lassen, darf und kann nicht die Lösung sein.…

DIE LINKE reagiert auf Vorschläge zur Reform der Stadtbezirke

Sowohl Volt als auch die Münsterliste haben jeweils verschiedene Vorschläge zur Reform der Bezirksstruktur in Münster und der Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Münsterliste fordert zusätzliche Bezirksvertretungen, Volt eine Reduzierung auf vier. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Wir LINKEN sehen bezüglich der Anzahl der Bezirksvertretungen im Großen und Ganzen aktuell keinen großen Änderungsbedarf, auch wenn sich über Anpassungen im Detail sicherlich diskutieren lässt.…

Rechtsextreme Chats beim SEK Münster: Ermittlung gegen acht Beamte

Die Polizei Münster gab gestern bekannt, dass gegen acht Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie haben zwischen 2015 und 2018 rechtsextreme, rassistische, sexistische, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Nachrichten in internen Gruppenchats geteilt. Dafür sind sie nun vom Dienst suspendiert worden.

Die Ermittlungen werden durch die Polizei Bielefeld geführt.…

Soziale Härten verhindern: Münster braucht Strategie für den Herbst

Angesichts der stark steigenden Preise für viele Güter des täglichen Lebens haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten finanziell über die Runden zu kommen. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in Münster und Ratsmitglied erklärt:

„Die Inflationsentwicklung belastet auch in Münster viele Menschen stark. Besonders für einkommensschwache Gruppen bedeutet der dramatische Preisanstieg für Konsumgüter des täglichen Bedarfs eine bedrohliche Situation, die sich im Herbst nochmal zuspitzen könnte.…

Münster muss den Hitzeschutz ernster nehmen

Für die kommende Woche sind extreme Temperaturen bis zu 40 Grad angekündigt. Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der LINKEN in Münster und Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen kommentiert:

„Durch die fortschreitende Klimakatastrophe kommt es schon jetzt im Sommer vermehrt zu Hitzewellen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden aber von den politisch Verantwortlichen noch stark unterschätzt.…

Nach Demo an der Betriebskita des UKM: LINKE fordert Solidarität mit den Kolleg*innen

Seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für einen Entlastungstarifvertrag, der verbindlich zu mehr Personal in den Kliniken führen würde. Da auch die Beschäftigten der Betriebs-Kita des UKMs streiken, kann seit neun Wochen lediglich eine Notbetreuung stattfinden. Dies hat einige Eltern der Kita am Donnerstag veranlasst eine Demonstration für die Rückkehr zum Normalbetrieb zu organisieren.…

Streikdemo: Alle für Entlastung!

Heute waren wir auf der Streik-Demo der Beschäftigten der Unikliniken in NRW in Münster 🏥📢❤️

Die Kolleg*innen kämpfen zurzeit für einen Tarifvertrag Entlastung, der für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus sorgen würde. Obwohl wir inzwischen beim 49. Streiktag angekommen sind, ist die Stimmung immer noch kämpferisch und entschlossen.

Auf der Abschlusskundgebung durften Kira Sawilla und Hannah Harhues für DIE LINKE und SDS ein Grußwort halten.…

Münsters Stadtrat stellt sich hinter die Beschäftigten am UKM

Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für einen Entlastungstarifvertrag, der verbindlich zu mehr Personal in den Kliniken führen würde. Am Dienstag hat der Stadtrat auf Antrag der LINKEN Ratsfraktion eine Resolution beschlossen, mit der er sich hinter die Forderungen der Streikenden stellt und klarstellt, dass bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sind.…

Entlastung für die Beschäftigten am UKM: DIE LINKE bringt Resolution in den Stadtrat ein

Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für Entlastung. Katharina Geuking, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN in Münster und Mitglied im Stadtrat erklärt:

„Seit Anfang Mai streiken die Beschäftigten des UKM für Entlastung und damit für bessere Arbeitsbedingungen in ihrem Krankenhaus. Dem vorausgegangen sind viele Jahre, in denen die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in fast allen Arbeitsbereichen immer größer geworden sind.…

Entlastungspaket ist Tropfen auf den heißen Stein – Münster braucht eigene Strategie

Angesichts der stark steigenden Preise für viele Güter des täglichen Lebens hat die Bundesregierung ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Katharina Geuking, Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Die im Bundestag beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend und zum Teil auch sozial ungerecht. Während einige Menschen sich momentan am Ende des Monats schon überlegen müssen, ob sie lieber heizen oder essen wollen und zunehmend verzweifelt auf eine Kostenbremse warten, verfährt die Bundesregierung nach dem Gießkannenprinzip und subventioniert in ihrem Entlastungspaket die Benziner von Großverdienern gleich mit, während z.B.…