Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: DIE LINKE fordert beschleunigten und kompletten zweispurigen Ausbau

Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Bund, Land NRW, die Deutsche Bahn AG und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Rahmenvereinbarung zum Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster:

„Der vereinbarte zweispurige Ausbau der Bahnstrecke auf dem Teilstück zwischen Amelsbüren und Werne ist sicherlich ein Fortschritt, aber alles andere als ein großer Wurf.…

Nach Aussagen von CDU-Chef Merz: DIE LINKE fordert Erklärung von Münsteraner CDU

In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, dass die CDU auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit sei. Dazu kommentiert Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:

„Was Herr Merz da betreibt, ist brandgefährlich. Die AfD ist eine zutiefst rassistische und von Faschisten getragene Partei. Ausgerechnet jetzt, wo sie durch Lügen und Hetze ein Umfragenhoch erreicht hat, fällt dem CDU-Vorsitzenden nichts besseres ein, als die Abgrenzung seiner Partei nach Rechts-Außen weiter aufzuweichen.…

Rassismus der CDU ist unerträglich

CDU-Ratsmitglied Stefan Leschniok hat jüngst in einer Pressemitteilung ein härteres polizeiliches Durchgreifen gegen die Szene am Servatiiplatz gefordert und in diesem Zusammenhang verlangt, die (vermeintliche) Herkunft der involvierten Personen zu benennen. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Polizeibeirat:

„Herrn Leschnioks Spekulationen über die Migrationsvorgeschichte der Szeneangehörigen am Servatiplatz sind rassistisch und widerwärtig.…

Vertrauensbruch von Oberbürgermeister Lewe bei Musik-Campus

„Das  Vertrauen in Oberbürgermeister Markus Lewe ist nachhaltig erschüttert“, erklären Lars Nowak, Fraktionssprecher der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP, und Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Münster.

„Nach ersten Hinweisen aus anderen Fraktionen haben wir inzwischen Gewissheit, dass es mindestens ein vom Oberbürgermeister anberaumtes Treffen mit den Spitzen der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP und der Gruppe Volt zum aktuellen Stand der Musik-Campus-Planungen gegeben hat, zu dem unsere Fraktionen bewusst nicht eingeladen waren.…

Es muss eine Lösung her, die den Wohnraum und den interkulturellen Charakter des Volkeningheims erhält

Anfang des Monats wurde öffentlich, dass die evangelische Kirche das Studierendenheim Volkeningheim am Breul 43 zu September 2024 aufgeben will. Der erwartete Beschluss dazu kam am Mittwoch jedoch nicht zustande. Heiko Wischnewski, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Münster kommentiert:

„Wir LINKEN sind erleichtert, dass die Synode den Beschluss über die Zukunft des Volkeningheims gestern erst einmal vertagt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat.…

Jugendliche brauchen Räume! Das Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus braucht eine verlässliche Perspektive

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die evangelische Kirche das Paul-Gerhardt-Haus bereits Anfang 2024 abreißen wird, um vor Ort neu zu bauen. Auf der Fläche wird in Zusammenarbeit mit der Franziskus-Stiftung ein „Bildungs- und Begegnungscampus“ entstehen, in dem neben dem Jugendzentrum zum Beispiel auch eine Pflegeschule unterkommen soll.

Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert: „Bisher ist nicht geklärt, wie die mehrjährige Bauzeit für das Jugendzentrum überbrückt werden soll.…

Gemeinsame Stellungnahme zur Schließung des Wohnheims Ökumenisches Volkeningheim

Wir haben uns in einem gemeinsamen Statement mit anderen Organisationen und Parteien für den Erhalt des Volkeningheims ausgesprochen.Hier gehts zur Stellungnahme.

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Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Themenabend + Schilder malen
Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Am 25.05.2023 ab 19 Uhr
Linkes Zentrum (Achtermannstr. 19)

Dürren, Waldbrände, Starkregen und Missernten. 2022 war ein Jahr voller Extremwetterereignisse. Während in Europa so langsam der Sommer vor der Tür steht, gibt es keine Anzeichen dafür, dass 2023 ein besseres Jahr wird.…

Cannabis-Legalisierung ist überfällig

Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Katharina Geuking, gesundheitspolitische Sprecherin und Ratsmitglied der Linksfraktion im Stadtrat von Münster kommentiert:
„Wir LINKEN kämpfen schon seit vielen Jahren für eine Legalisierung von Cannabis. Die Entkriminalisierung der vielen Millionen erwachsenen Konsument*innen in Deutschland, die Cannabis verantworts- und maßvoll konsumieren, ist ein längst überfälliger Schritt.…

LINKE begrüßt Start des Sozialenergiefonds

Zum Start des Sozialenergiefonds, der zukünftig Menschen unterstützen wird, denen die stark gestiegenen Energiekosten über den Kopf wachsen, erklärt Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat von Münster:

„Wir freuen uns sehr, dass der von der Linksfraktion im Oktober vergangenen Jahres beantragte Sozialenergiefonds so schnell an den Start gegangen ist.…

Offenbarungseid: Münsterland-S Bahn verzögert sich um 10 Jahre. Die Linke fordert 15 Minuten Takt im Münsterland

Erst die Absage an den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund; dann die Verzögerung der Inbetriebnahme der WLE-Bahnstrecke Münster-Sendenhorst um ein weiteres Jahr auf 2026 und jetzt die nächste Hiobsbotschaft. So wird das nichts mit der Verkehrswende in Münster und im Münsterland“, kritisiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster, die Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dass das geplante S-Bahn-Netz im Münsterland entgegen anderslautenden Verlautbarungen erst im Jahre 2040 zur Verfügung steht.…

Fukushima mahnt: Alle Atomanlagen abschalten!

Der zwölfte Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan ist trauriges Zeugnis der Unkontrollierbarkeit von Atomkraft. Auch in Deutschland wird in diesem Ausstiegsjahr dem Leid der Menschen gedacht, die ihr Zuhause verloren und teils enormer Strahlenbelastung ausgesetzt waren. Anlässlich der Reaktorkatastrophe in Fukushima erklärt Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der Linken im Stadtrat von Münster:

Es wird höchste Zeit, dass im April endlich die letzten drei Reaktoren in Deutschland vom Netz gehen.…

Solidarität mit den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst!

Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommentiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Münster:

„Wenn heute in Münster viele Buslinien nicht fahren und der Müll nicht abgeholt wird, dann wird wieder offensichtlich, wie wichtig die Arbeit der vielen tausend Kolleg*innen des öffentlichen Dienstes für unser Zusammenleben ist.…

Linker Liederabend

am 14.2. im LZ ab 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

Dazukommen und mitsingen! Der politische Kampf braucht gute Argumente und gute Redner:innen – aber unterschätzen wir nicht die Macht der Poesie, der großen Emotionen und Lieder. Wir besitzen einen großen Schatz:

Von den alten Arbeiterliedern bis zu Punk und linkem Rap gibt es 200 Jahre Geschichte von Klassenkampf, Antifaschismus, Pazifismus, internationaler Solidarität und Antikapitalismus gemeinsam singend oder zuhörend in uns aufzunehmen!…

Personalmangel in Kitas: DIE LINKE beantragt „Aktuelle Stunde“ für die kommende Ratssitzung

Während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien wurde bekannt gegeben, dass 351 Kitaplätze im kommenden Kitajahr aufgrund von Personalmangel in den Einrichtungen nicht besetzt werden können. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Die Nachricht, dass voraussichtlich 351 Kitaplätze aufgrund von Personalmangel nicht vergeben werden können, ist alarmierend und für die Eltern ein Schock.…

Klimaneutralität bis 2030 in Münster: Vieles bleibt im Ungefähren

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Lewe und die Politik äußern Vertreter*innen der Klimaschutzbewegung den Eindruck, dass es bisher keinen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan gibt, um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dazu erklärt Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Münster:
„Wir LINKEN können diesen Eindruck leider nur bestätigen. Die Verwaltung argumentiert, kommunale Klimaschutzmaßnahmen seien komplex und eine Querschnittsaufgabe.…

DIE LINKE unterstützt Friedenskette

Münster und Osnabrück gedenken in diesem Jahr dem Vertragsabschluss zum Westfälischen Frieden vor 375 Jahren, der Geburtsstunde des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir LINKEN, dass Menschen die Initiative ergriffen haben, um mit einer die beiden Städte verbindenden Friedenskette ein deutliches Zeichen für weltweite Abrüstung, Niederlegung der Waffen und Friedensverhandlungen zu setzen.…

DIE LINKE fordert: Housing First schnellstmöglich umsetzen

Zur aktuellen Berichterstattung über die Situation wohnungsloser Frauen kommentiert Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat in Münster:

„Bei 700.000 fehlenden Wohnungen deutschlandweit und stetig steigenden Miet- und Energiepreisen, ist es nicht verwunderlich, dass die Wohnungslosigkeit von Frauen auch in Münster zunimmt. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist extrem.…

DIE LINKE kritisiert Räumung von Lützerath

Zur aktuellen Situation rund um die Klima-Proteste in Lützerath erklärt Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN in Münster:

„Was in Lützerath aktuell passiert, ist ein Skandal. Hier werden mit aller Macht und Staatsgewalt die Konzerninteressen von RWE durchgedrückt, obwohl diese mit dem 1,5° Ziel nicht vereinbar sind. Auch für die Sicherung der Energieversorgung wird die Braunkohle nicht benötigt, das ist durch die Wissenschaftler*innen der ‚CoalExit Research Group‘ schon vor einem halben Jahr bestätigt worden.”…

Personalmangel in Kitas: Erzieher*innen-Beruf muss aufgewertet werden

Zur aktuellen Personalmangellage und Gruppenschließungen in Kitas erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat von Münster:

„Dass zurzeit viele Träger erwägen, keine weiteren Kitas in Münster zu übernehmen und ein Träger sogar überlegt, eine bereits zugesagte Übernahme zurückzunehmen, zeigt wie dramatisch die Lage ist. Die Ursache für den ausgeprägten Personalmangel liegt nicht nur in der demographischen Entwicklung begründet, sondern vor allem an der mangelnden gesellschaftlichen Wertschätzung für Erzieherinnen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.…