24. Juli 2022

DIE LINKE reagiert auf Vorschläge zur Reform der Stadtbezirke

Sowohl Volt als auch die Münsterliste haben jeweils verschiedene Vorschläge zur Reform der Bezirksstruktur in Münster und der Bezirksvertretungen vorgelegt. Die Münsterliste fordert zusätzliche Bezirksvertretungen, Volt eine Reduzierung auf vier. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Wir LINKEN sehen bezüglich der Anzahl der Bezirksvertretungen im Großen und Ganzen aktuell keinen großen Änderungsbedarf, auch wenn sich über Anpassungen im Detail sicherlich diskutieren lässt. Die Einschätzung der Münsterliste, wonach mehr Bezirksvertretungen automatisch auch zu einem mehr an Demokratie führen, teilen wir nicht. Wir halten es für zielführender, die Entscheidungsbefugnisse und die Budgets der BVen auszuweiten. Auch den Vorschlag von Volt teilen wir nicht. Aus unserer Sicht hat sich die bei der Eingemeindung der jetzigen Außenstadtteile in den 1970er Jahren entstandene Struktur der Bezirke im Großen und Ganzen bewährt. Die Bezirksvertretungen sind vielen Menschen vor Ort seit Jahren bekannt und ihre Arbeit wird von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet, einschließlich Initiativen und Vereinen die engen Kontakt zu ihren Bezirksvertreter*innen halten. Da sollte die Politik nicht leichtfertig für Chaos sorgen und nicht ausgerechnet bei der kommunalen Demokratie den Rotstift ansetzen. Einsparpotentiale sehen wir viel mehr bei Prestigeprojekten wie dem Musik-Campus.“