Bahnalarm im Münsterland: Statt Mobilitätswende droht Streckenabbau. Grüne in der Pflicht.

Aus einem Bericht des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen – Lippe (NWL), der zuständig ist für Nahverkehrszüge im Münsterland, geht hervor, dass bereits 2023 die heutigen Betriebsleistungen nicht mehr vollständig finanziert sind. Und davon auszugehen ist, dass die bestehende Finanzierungslücke in den kommenden zehn Jahren von 500 Millionen auf 900 Millionen € anwachsen wird.

Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Ratsfraktion:

„ Die vom NWL vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Betrieb und Infrastrukturplanung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sind total unterfinanziert. Das ist eine Bankrotterklärung der jetzigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP und der Vorgängerregierungen, die für die auskömmliche Finanzierung des SPNV aus Bundesmitteln verantwortlich sind.

Bliebe es bei der Unterfinanzierung, überlegt der NWL bereits, ‚für infrastrukturelle Maßnahmen zurückgestellte Mittel in die Finanzierung von Betriebsleistungen umzuschichten‘ und ‚Abbestellszenarien‘ zu entwickeln. Statt der dringend benötigten Verkehrswende stehen dann Streckenstilllegungen an. Über den Ausbau des Bahnnetzes und das Projekt Münsterland S-Bahn erübrigt sich dann jegliche Diskussion.

Vor diesem Hintergrund fordern wir LINKEN, dass die Bundesregierung die entsprechenden Finanzmittel für den SPNV endlich bereitstellt. Und auch die Schwarz-Grüne Landesregierung muss mehr Druck machen. Hier sind insbesondere die Grünen in der Pflicht, die den Menschen eine Verkehrswende versprochen haben und jetzt sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf regieren.“