27. Juli 2022

Die Politik muss Mieter*innen vor steigenden Kosten schützen

Zu den Forderungen von LEG-Chef Lars von Lackum, mit dem aufgrund der Gaskrise reduzierten Energiekontingent vor allem die Wirtschaft zu stützen und die Temperaturen in Mietwohnungen dafür stärker abzusenken (WN vom 26.7.2022), erklärt Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat:

„Menschen für die Profite der Wirtschaft in ihren eigenen Wohnungen frieren zu lassen, darf und kann nicht die Lösung sein. Gerade in unsicheren Zeiten müssen Menschen sich zuhause sicher und geborgen fühlen können. Dass die Politik die Energiewende zu lange verschlafen und Herr von Lackum in den vergangenen Jahren lieber hohe Dividenden an LEG-Aktionäre ausgeschüttet hat, als die Heizungsanlagen im LEG- Wohnungsbestand auszutauschen – dafür können die Mieter*innen nichts. Die Aussagen von Herrn von Lackum, auf ‚warme Wolldecken’ zu verweisen statt für ausreichende Raumtemperaturen sorgen zu wollen, sind zynisch. Betroffen wären tausende Mieterinnen und Mieter allein in Münster – immerhin verfügt die LEG als zweitgrößter Vermieter vor Ort über rund 6000 Wohnungen. Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die Privatisierung der LEG 2008 ein eklatanter Fehler von CDU und FDP war, der eigentlich nur mit einer erneuten Vergesellschaftung wieder gutzumachen ist.

Wir LINKEN warnen außerdem davor, diese Entwicklungen in Münster auf die leichte Schulter zu nehmen. Explodierende Heizkosten treffen hier auf hohe Mieten und einen bereits seit Jahrzehnten bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Durch die hohen Wohnkosten ist bei Menschen mit geringen Einkommen ohnehin schon ein großer Betrag monatlich gebunden. Ein Moratorium bei Strom- und Gassperren sowie das Aussetzen von Kündigungen und Zwangsräumungen bei Mietrückständen könnten in den kommenden Monaten kurzfristig helfen. Um die soziale Spaltung im Wohnungsmarkt mittelfristig zu entschärfen, muss jedoch mehr und vor allem in öffentlicher Hand gebaut werden. Daher sollte die Stadt sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen ambitionierte Ziele setzen, um bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen. Dies muss Vorrang vor Prestigeprojekten wie dem Musik-Campus haben.“