Entlastungspaket ist Tropfen auf den heißen Stein – Münster braucht eigene Strategie

Angesichts der stark steigenden Preise für viele Güter des täglichen Lebens hat die Bundesregierung ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Katharina Geuking, Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Die im Bundestag beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend und zum Teil auch sozial ungerecht. Während einige Menschen sich momentan am Ende des Monats schon überlegen müssen, ob sie lieber heizen oder essen wollen und zunehmend verzweifelt auf eine Kostenbremse warten, verfährt die Bundesregierung nach dem Gießkannenprinzip und subventioniert in ihrem Entlastungspaket die Benziner von Großverdienern gleich mit, während z.B. Menschen mit kleiner Rente im Regen stehen gelassen werden.

Sozialleistungen wie z.B. der ALG II-Regelsatz wurden seit Jahren kleingerechnet. Einmalzahlungen sind da zwar willkommen, aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bieten den Betroffenen keine Perspektive.

Die Berichterstattung der vergangenen Tage hat gezeigt, dass auch in Münster immer mehr Menschen in Schwierigkeiten geraten – auch die Mittelschicht ist zunehmend betroffen. Immer mehr Menschen suchen z.B. die Schuldenberatung auf und die Tafel schlägt Alarm, dass es immer mehr Nachfrager*innen auf zu wenig Angebot gibt. Daher müssen jetzt auch auf kommunaler Ebene dringend Maßnahmen ergriffen werden.“

Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN in Münster ergänzt:

„Wir LINKEN fordern daher, die Debatte um Kostensenkung im öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen. Sobald das geplante Neun-Euro-Ticket ausläuft, müssen in Münster reduzierte Ticketpreise gelten. Mittelfristig könnte ein gut gegenfinanzierter Nulltarif in Münster für Entlastung sorgen. Darüber hinaus sollten Stromsperren durch die Stadtwerke bis auf weiteres ausgeschlossen werden. Zu prüfen wäre außerdem ein Fonds, der Energie- und Wohnkostenschulden von Menschen, die durch die plötzlichen Preissteigerungen in Notlagen geraten sind, temporär übernimmt.“

Geuking abschließend:

„Steigende Mieten sind für Menschen mit geringen Einkommen die größte finanzielle Bedrohung. Wir LINKEN setzen uns daher dafür ein, dass nicht nur mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird, sondern auch in der Stadt vorhandener Wohnraum bezahlbar wird oder bleibt. Eine Vergesellschaftung der LEG auf Landesebene wäre dafür ein wichtiger Schritt, den wir von der kommenden Landesregierung einfordern werden.“