Strafbefehl gegen Schiller: Veranstalter der Wahlarena müssen Reißleine ziehen

Nach Informationen des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ wurde gegen AfD-Ratsmitglied Martin Schiller Strafbefehl erlassen. Hintergrund
 ist der gewalttätige Übergriff durch Martin Schiller gegen einen unbeteiligten Stadtbücherei-Besucher im vergangenen Jahr. DIE LINKE
 sieht sich in der Annahme bestätigt, dass die AfD eine Gefahr für das Zusammenleben in der Stadt darstellt.

DIE LINKE erklärt:

„Wir begrüßen diesen weiteren Schritt der juristischen Aufarbeitung der Vorfälle.…

„Ein Stoppzeichen gegen die Normalisierung der AfD setzen“

DIE LINKE hat am vergangenen Sonntag auf ihrem Kreisparteitag bei nur einer Gegenstimme entschieden, dem EU-Wahlpodium der Initiative „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF) am 8.4. fern zu bleiben. Stattdessen nimmt DIE LINKE die Einladung der Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ an, zeitgleich an einem Alternativpodium zu Europa teilzunehmen. Hintergrund ist die Entscheidung der Veranstalter (die Stadt Münster und die Europa-Union sind ebenfalls beteiligt), an der Einladung des Münsteraner AfD-Chefs Martin Schiller trotz vieler geäußerter Bedenken aus der Zivilgesellschaft fest zu halten.…

„Durchgeknallt und frauenfeindlich“: LINKE beteiligt sich am Protest gegen den 1000-Kreuze-Marsch

Als „durchgeknallt und frauenfeindlich“ bezeichnet der Kreisverband der LINKEN in Münster den geplanten „1000 Kreuze Marsch“
 radikaler Abtreibungsgegner am kommenden Samstag. DIE LINKE beteiligt sich um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof an der Gegendemonstration des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus warnt DIE LINKE vor Rechtsradikalen auf dem Tausend-Kreuze-Marsch. DIE LINKE erklärt:

„Dieser sogenannte „1000 Kreuze-Marsch“ vereint christlich-fundamentalistische Gruppen, ultra-konservative Organisationen und rechtsradikale Mitglieder der AfD.…

LINKE zum jüngsten AfD-Vorstoß „Unfreiwillige Werbung zum Gegenprotest“

„Die AfD scheint angesichts der zu erwartenden Gegenproteste am Freitag zunehmend nervös zu werden“, kommentiert LINKE-Kreissprecherin Katharina Geuking
 die jüngste Forderung der AfD, den Münsteraner Stadtkalender zu zensieren. Hintergrund ist ein zivilgesellschaftlicher Eintrag, welcher auf den Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang hinweist. DIE LINKE weist die Forderungen der AfD klar zurück:

„Die AfD macht sich verdächtig, wenn aus ihren Reihen immer häufiger der Nationalsozialismus verharmlost wird und nun gleichzeitig eine offene Zensurforderungen an die Stadt gestellt wird.…

LINKE zum Rathaus-Urteil: „Entscheidend ist der Protest“

Als „Pyrrhussieg für die AfD“ bewertet LINKE-Kreissprecherin Katharina Geuking die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Rathaus-Lichter bei AfD-Veranstaltungen nicht ausgeschaltet werden dürfen. „Jede Symbolik gegen die AfD ist natürlich wünschenswert, aber entscheidend ist der Gegenprotest Tausender, die deutlich machen, dass in Münster kein Platz für Rassismus ist.“,…

DIE LINKE: „Bennings Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen radikaler Abtreibungsgegner“

Die Frauen Union Münster sowie die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) begrüßten jüngst die Entscheidung der Großen Koalition, den frauenfeindlichen „Abtreibungsparagraphen 219a“ beizubehalten. DIE LINKE fordert weiterhin die Abschaffung des Paragraphen und kritisiert Bennings Wortwahl als „Wasser auf die Mühlen radikaler Abtreibungsgegner“.

Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN, erklärt.…

LINKE beteiligt sich an Demo gegen das Hafencenter

DIE LINKE. Münster wird sich an dem Protest des „Bündnisses der Jugendparteien Münsters“ gegen das im Bau befindliche E-Center am Hafen beteiligen.

„Die Anwohner*innen haben mit ihren Protesten, mit der Sammlung von 4900 Unterschriften und der Klage gegen das E-Center gezeigt, dass ein solches Projekt im Hansaviertel unerwünscht ist. Dies wurde von Politik und Stadtverwaltung bisher ignoriert.

Chemnitz-Verherrlichung: LINKE empört über AfD-Chef Schiller

Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Münsteraner AfD-Chef Martin Schiller den rechten Gewaltaufmarsch in Chemnitz vom 27.8. auf seiner Facebook-Seite mit der friedlichen Revolution in der DDR verglichen. Schiller stellte ein Video der besagten Gewaltdemo ein und verglich die Kritik des Regierungssprechers an der Demo mit den Durchhalteparolen der damaligen SED-Führung. Für DIE LINKE in Münster wird einmal mehr deutlich, dass Martin Schiller und die AfD kaum noch von den rechtsradikalen Hooligans in Chemnitz zu unterscheiden sind.…

LINKE fordert weiterhin Baustopp für E-Center

Trotz des abgelehnten Eilantrags auf Baustopp fordert DIE LINKE. Münster weiterhin einen Baustopp für das im Bau befindliche E-Center. „Der Bebauungsplan ist nicht heilbar“, so Katharina Geuking, Kreissprecherin. „Neben vielen weiteren Mängeln, die vom OVG noch gar nicht geprüft wurde, gibt es auch weiterhin kein Konzept, die eh schon viel zu hohe Verkehrsbelastung zu verringern. Dies ist auch gar nicht möglich.“…

Kein Werben für’s Sterben

Heute waren wir mit unserer Kundgebung gegen Militarisierung, Interventionskriege und das Anwerben Minderjähriger für den Kriegsdienst, nur wenige Meter von dem Stand der Bundeswehr entfernt, auf dem Münsteraner Stadtfest präsent.

Mit aufrüttelnden Reden, einem Kulturprogramm und einer Kunstaktion haben wir viele Menschen erreicht und deutlich gemacht, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist und dass wir es nicht einfach so hinnehmen, dass unsere Gesellschaft immer weiter militarisiert wird!…

20 Tonnen Fische im Aasee erstickt

Ein grässliches Bild bot sich gestern allen Münsteraner*innen, die sich in der Nähe des Aasees aufhielten.
Das wichtige Naherholungsgebiet war vom betäubenden Geruch toter Fische durchzogen, die überall an der See-Oberfläche trieben.

Derzeit deutet vieles darauf hin dass die Tiere erstickt sind, weil der Sauerstoffgehalt des Sees auf Grund der hohen Wassertemperatur und der großen Menge an (absterbenden) Algen unter einen kritischen Schwellenwert gefallen ist.…

Oberbürgermeister Lewes Trauerspiel

Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, lehnt es Oberbürgermeister Lewe ab, sich einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn anzuschließen, die darauf abzielt zusätzliche Geflüchtete Menschen in unseren Städten aufzunehmen.

Dazu erklärt die LINKE Münster:

Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Lewe und die Stadt Münster dazu auf, sich für die Aufnahme weiterer Geflüchteter stark zu machen.…

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

In der letzten Woche ist die Münsteraner SPD mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. In einem Ratsantrag, den Robert von Olberg vorstellte, heißt es unter anderem, dass die Stadt prüfen soll, ob sie die ehemaligen Briten-Wohnhäuser erwerben kann, und dass geeignete Flächen um günstigen Wohnraum zu schaffen in Münster Mangelware seien.

Dazu erklärt DIE LINKE Münster in einer aktuellen Pressemitteilung:

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

Zum geplanten Wohnraum-Antrag der Münsteraner SPD, für Studierende mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärt DIE LINKE Münster: „Die LINKE Münster begrüßt dass die SPD erkennt, dass es im Bereich der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Münster ein Problem gibt.…

Seebrücke statt Seehofer

Die Bundesregierung vollzieht einen weiteren beispiellosen Rechtsruck in ihrer Asylpolitik. Um von den unsozialen Verhältnissen abzulenken, werden Flüchtlinge und Muslime zu Sündenböcken gemacht.

Angeheizt von Horst Seehofer, der AfD und weiten Teilen der Medien setzte die Bundesregierung auf dem vergangenen EU-Gipfel ein europaweites Lagersystem gegen Flüchtlinge durch. Diese sollen zukünftig innerhalb Europas in »geschlossene Aufnahmelager« gesperrt werden. …

E-Center: DIE LINKE fordert sofortigen Baustopp und neue Planung

DIE LINKE fordert grundlegende Änderungen und mehr Empathie für die Menschen im Hansaviertel.
Das Prinzip Hoffnung, mit dem die CDU in Münster trotz des rechtswidrigen Bebauungsplans auf eine Verwirklichung der rot-schwarzen Planungen im Hansaviertel agiert, wird die Münsteraner*innen noch sehr viel Geld kosten. Ein erfolgreiches „Heilungsverfahren“ zu erwarten, wie CDU-Fraktionschef Stefan Weber erklärte, zeigt nur, dass ihm und seiner Partei die Menschen im Viertel und die städtischen Finanzen völlig egal sind.…

LINKE Münster positioniert sich zur „Sammlungsbewegung“

Für einen Sozialismus von unten – Internationale Solidarität statt Standortnationalismus

Der KV Münster positioniert sich klar gegen eine basisferne „Sammlungsbewegung“, wie sie von Sahra Wagenknecht ins Gespräch gebracht wird. DIE LINKE ist eine pluralistische Partei, deren Aufgabe es ist, Positionen für soziale Gerechtigkeit sowie einer friedlichen Außenpolitik stark zu machen und Rassismus – egal wo er auftritt – den Kampf anzusagen.…

LINKE ruft zum Protest gegen Vonovia auf

Das Kapital walzt sich durch die Städte. Nach der Finanzkrise suchen Investoren neue Investitionsmöglichkeiten. Und sie haben sie gefunden. Spekulation mit Immobilien ist das neue Geschäft. Unternehmen wie Vonovia – die größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft – kaufen große Häuserbestände und modernisieren die bisherigen Bewohner „hinaus“, um die Wohnungen dann teurer weitervermieten zu können.…

Nach Gauland Äußerung: AfD Münster weiter auf strammem Rechtskurs

Auch vier Tage nach den menschenverachtenden Äußerungen des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der die Nazi-Herrschaft als „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ herunterspielte und verharmloste, ist vom AfD-Kreisverband Münster keine Distanzierung zu vernehmen. „Das Schweigen der AfD Münster zu dieser Verhöhnung der Millionen Opfer des Nazi-Terrors ist ohrenbetäubend“, so Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN.…

DIE LINKE unterstützt den Protest der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“

Trotz wochenlangem Protest der Anwohner*innen wurden am vergangen Dienstag die Platanen am Hansaring gefällt. Die Alternativvorschläge der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“ wurden nicht ernsthaft geprüft und stattdessen in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Bäume gefällt und jeglicher wirksamer Protest durch ein massives Polizeiaufgebot unterbunden.
„Die Anwohner*innen fühlen sich zu Recht hintergangen und ignoriert von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken.“,…

LINKE warnt vor AfD bei „1000 Kreuze Marsch“

Angesichts des geplanten „1000 Kreuze Marsch“ am 17. März in Münster warnt DIE LINKE vor einer mögliche Teilnahme der AfD am Marsch. So entdeckten LINKE-AktivistInnen einen AfD-nahen Blog im Internet, welcher ausführlich und wohlwollend über den Verlauf des vergangenen ‚1000 Kreuze Marsch‘ berichtete. Zugleich werben die Initiatoren des Aufmarsches, die frauenfeindliche Organisation „Euro Pro Life“, auf ihrer Webseite für jenen AfD-Blog in Münster.…