„Ein Stoppzeichen gegen die Normalisierung der AfD setzen“

DIE LINKE hat am vergangenen Sonntag auf ihrem Kreisparteitag bei nur einer Gegenstimme entschieden, dem EU-Wahlpodium der Initiative „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF) am 8.4. fern zu bleiben. Stattdessen nimmt DIE LINKE die Einladung der Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ an, zeitgleich an einem Alternativpodium zu Europa teilzunehmen. Hintergrund ist die Entscheidung der Veranstalter (die Stadt Münster und die Europa-Union sind ebenfalls beteiligt), an der Einladung des Münsteraner AfD-Chefs Martin Schiller trotz vieler geäußerter Bedenken aus der Zivilgesellschaft fest zu halten.


Hannes Draeger, eingeladener Podiumsvertreter der LINKEN, erklärt dazu:

„Ich freue mich über den Beschluss meiner Partei. Das Fass zum Überlaufen brachte die jüngst veröffentlichte Fotomontage durch Martin Schiller, welche die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg in einer Nazi-Uniform abbildete. Mit der Gleichsetzung von „Fridays for Future“ und der NSDAP werden die Verbrechen der Nazis auf eine besonders perfide Art und Weise verharmlost und deren Opfer verhöhnt. Der Vorfall zeigt: Auch in der AfD in Münster haben Rechtsradikale das Sagen. Die Einladung der AfD auf Wahlpodien spielt der AfD in die Hände, sich als ganz normale Partei zu inszenieren. Dabei schürt sie ein bedrohliches Klima gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten und ist mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt.“

DIE LINKE verweist in diesem Zusammenhang auf den gewalttätigen Übergriff des Münsteraner AfD-Chefs auf einen Unbeteiligten im vergangenen Jahr in der Stadtbücherei: „Um einen Wettstreit der Ideen auf Podien ist es der AfD noch nie gegangen, im Zweifel wird auch vor Gewalt gegen Andersdenkende nicht zurückgeschreckt“, warnt Draeger.

DIE LINKE versteht die Absage deshalb als Stoppzeichen gegen die zunehmende Normalisierung der AfD in der Gesellschaft. Generell wird DIE LINKE nicht auf jedes Wahlpodium verzichten, bei dem die AfD eingeladen wurde. Stattdessen soll hier mit der Teilnahme an der Alternativveranstaltung vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ein Stoppzeichen gesetzt werden und die Organisator*innen von Wahlpodien zum Nachdenken bewegt werden, die AfD wieder auszuladen beziehungsweise am besten erst gar nicht einzuladen.