26. Juli 2018

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

Jugendzentren statt E-Center

In der letzten Woche ist die Münsteraner SPD mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. In einem Ratsantrag, den Robert von Olberg vorstellte, heißt es unter anderem, dass die Stadt prüfen soll, ob sie die ehemaligen Briten-Wohnhäuser erwerben kann, und dass geeignete Flächen um günstigen Wohnraum zu schaffen in Münster Mangelware seien.

Dazu erklärt DIE LINKE Münster in einer aktuellen Pressemitteilung:

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

Zum geplanten Wohnraum-Antrag der Münsteraner SPD, für Studierende mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärt DIE LINKE Münster: „Die LINKE Münster begrüßt dass die SPD erkennt, dass es im Bereich der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Münster ein Problem gibt. Leider wird im Antrag der SPD-Fraktion weder das Ausmaß der Problematik erfasst, noch wird sich mit den Ursachen beschäftigt, die zu dieser unhaltbaren Situation geführt haben. Am Ende könnte es sich lediglich um eine PR-Aktion handeln. Darüber hinaus kann selbst dieser sehr begrenzte Vorstoß nicht wirklich ernst genommen werden, wenn man bedenkt, dass die SPD Münster in wohnraumpolitischen Fragen fest an der Seite der CDU-Ratsfraktion steht und somit mitverantwortlich für die derzeitige Situation ist.“

Besonders deutlich wird das aus Sicht der LINKEN derzeit im Fall des sich im Bau befindlichen E-Centers am Hansaring.

Dazu Kreissprecherin Katharina Geuking: “Der Bau des E-Centers ist ein sehr gutes Beispiel für die verfehlte Stadtplanung und Wohnraumpolitik in Münster. Nicht nur dass das E-Center an der Stelle völlig überflüssig ist, da die Nahversorgung im Lebensmittelbereich dort bereits jetzt sehr gut ist; nein, darüber hinaus wird der Investor Stroetmann auch noch mit 7 Millionen Euro von der Stadt subventioniert. Das ist kapitalistischer Wahnsinn in Reinkultur. Die Menschen im Viertel bekommen einen Betonklotz vor die Tür gesetzt, den niemand will und der auch noch die Verkehrssituation im Viertel weiter verschlimmern wird. Auf der anderen Seite werden dringend benötigter, für alle bezahlbar Wohnraum, Kitas und lokale Infrastruktur und Begegnungsstätten für die Anwohner*innen nicht gebaut. Auch die ein oder andere Grünfläche wäre der Lebensqualität im Viertel sicher zuträglicher als noch ein Supermarkt.”

Geuking weiter: “Zu all dem hört man von der SPD leider nichts. Vielmehr kann sich die CDU darauf verlassen, dass die SPD dieses Trauerspiel mitmacht und damit aktiv Politik gegen die Menschen in Münster betreibt. Welche Motive die SPD-Fraktion dazu treiben, bleibt rätselhaft.“

Die LINKE Münster fordert das Problem der explodierenden Mieten und der perfiden Spekulation mit Wohnraum endlich konsequent anzugehen. Dazu Gotwin Elges, Mitglied im Kreisvorstand: “Die Stadt steckt in einer Sackgasse. Jahrzehntelang wurde wertvolles Bauland an Investoren verscherbelt, und die Regelungen für sozialen Wohnungsbau immer weiter verschlechtert. Mit den Methoden, die uns in dieses Schlamassel geführt haben, ist dieses Problem nicht zu lösen. Es gilt jetzt konsequent Immobilien und Bauland in den Besitz der Gesellschaft zurück zu führen. Die Zeit der neoliberalen Ausplünderung unserer Lebensgrundlangen muss vorbei sein – ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist so schlicht nicht länger möglich. Wir brauchen jetzt keine Sonntagsreden und Alibi-Ratsanträge, sondern Vergesellschaftungen der Miet- Heuschrecken Vonovia und LEG. Außerdem muss sich die Stadt den Baugrund wieder aneignen, der zum Beispiel den Stroetmanns in den Rachen geworfen wurde.”