07. April 2019

Strafbefehl gegen Schiller: Veranstalter der Wahlarena müssen Reißleine ziehen

Nach Informationen des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ wurde gegen AfD-Ratsmitglied Martin Schiller Strafbefehl erlassen. Hintergrund
 ist der gewalttätige Übergriff durch Martin Schiller gegen einen unbeteiligten Stadtbücherei-Besucher im vergangenen Jahr. DIE LINKE
 sieht sich in der Annahme bestätigt, dass die AfD eine Gefahr für das Zusammenleben in der Stadt darstellt.

DIE LINKE erklärt:

„Wir begrüßen diesen weiteren Schritt der juristischen Aufarbeitung der Vorfälle. Der AfD geht es nirgendwo um einen Wettstreit der Ideen, sondern im Zweifel um Gewalt gegen Andersdenkende. Die Veranstalter der EU-Wahlarena am Montag müssen jetzt die Reißleine ziehen und die AfD ausladen. Wir erwarten hierzu auch vom Oberbürgermeister eine Intervention und ein klares Signal gegen rechts. Martin Schiller ist nicht der Biedermann, für den er sich ausgibt. Erst jüngst verharmloste Schiller auf eine perfide Art und Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus, indem er die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg in einer Nazi-Uniform abbildete.“