10. September 2018

LINKE fordert weiterhin Baustopp für E-Center

Trotz des abgelehnten Eilantrags auf Baustopp fordert DIE LINKE. Münster weiterhin einen Baustopp für das im Bau befindliche E-Center. „Der Bebauungsplan ist nicht heilbar”, so Katharina Geuking, Kreissprecherin. „Neben vielen weiteren Mängeln, die vom OVG noch gar nicht geprüft wurde, gibt es auch weiterhin kein Konzept, die eh schon viel zu hohe Verkehrsbelastung zu verringern. Dies ist auch gar nicht möglich.“

Wie Rainer Bode nunmehr mitteilte, haben sowohl er als auch Ratsherr Carsten Peters im Verlaufe des Genehmigungsverfahrens immer wieder beim Bauamt der Stadt Münster nach dem Verfahrensstand hinsichtlich der Baugenehmigung gefragt. Einen Hinweise auf den Erlass eines Bauvorbescheides, der vorab baugenehmigungsrechtliche Fragen bescheidet, bekamen sie aber nicht.

„Man möchte meinen, die Baubehörde hat hier bewusst nur unvollständige Auskünfte erteilt“, so Geuking weiter. „Der Stadt Münster war schon damals sehr wohl bewusst, dass der Bau eines überdimensionierten Einkaufszentrums an dieser Stelle rechtlich nicht haltbar ist.“

Das E-Center ist im Hansaviertel unerwünscht, das haben die Einwohner neben der eingereichten Klage auch in zahlreichen Protestaktionen gezeigt. Die LINKE. Münster fordert daher die Stadt Münster auf, die Baugenehmigung zurückzuziehen. Auch die Fraktionen im Rat der Stadt sind aufgefordert, den Willen der Bürger nach einem lebenswerten Hansaviertel ohne E-Center, aber dafür mit Grünflächen, wenig Verkehr und bezahlbarem Wohnraum umzusetzen.