Seebrücke statt Seehofer

Die Bundesregierung vollzieht einen weiteren beispiellosen Rechtsruck in ihrer Asylpolitik. Um von den unsozialen Verhältnissen abzulenken, werden Flüchtlinge und Muslime zu Sündenböcken gemacht.

Angeheizt von Horst Seehofer, der AfD und weiten Teilen der Medien setzte die Bundesregierung auf dem vergangenen EU-Gipfel ein europaweites Lagersystem gegen Flüchtlinge durch. Diese sollen zukünftig innerhalb Europas in »geschlossene Aufnahmelager« gesperrt werden.  Im Mittelmeer Gerettete will die EU auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen. Die europäische Grenzschutzagentur »Frontex« soll schon bis zum Jahr 2020 um mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten aufgestockt, und zu einer regelrechten Militärpolizei umgebaut werden.

Nein zur Festung EU

Was wir erleben, ist die Dehumanisierung Europas: Die EU ist seit ihrem Bestehen auf die Abschottung ihrer Außengrenzen programmiert. Seit 2000 sind nach UN-Angaben etwa 34.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken – Tendenz steigend. Während die EU Seenotretter*innen kriminalisiert, finanziert sie Folterlager in Libyen, die einzig und allein dem Zweck dienen, Flüchtlinge von Europa fern zu halten. Für Merkel, Kurz, Orban und Co. stellt die EU ideale Bedingungen bereit, um den Wunsch der Menschen nach einem sozialen und gerechten Europa zu untergraben und den Kontinent endgültig in eine Festung zu verwandeln.

Treten Sie zurück, Herr Seehofer!

Die Einrichtung sogenannter »Transit- und Ankerzentren« in Deutschland sind ein weiterer Schritt in die autoritäre Abschottungsgesellschaft. Seehofers zynisches Abschiebegerede unterscheidet sich kaum noch von dem der AfD und verfolgt das Ziel, die Debatte weit nach rechts zu verschieben. Für ein gutes Wahlergebnis in Bayern ist er bereit Menschenleben zu opfern. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer.

Wie schon bei den zahlreichen Kriegseinsätzen und Waffenexporten lässt die SPD innerhalb der Koalition Rückgrat vermissen: Statt die Asylrechtsverschärfungen abzulehnen und den Rausschmiss von Horst Seehofer aus dem Kabinett zu fordern, begnügte sie sich mit der Umbenennung von »Transitzentren« in »Transferzentren«.

Das andere Gesicht Europas sichtbar machen:

Von den Medien und Talkshows unbeachtet, leben in Deutschland Millionen Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und vielfach Flüchtlingen konkrete Hilfestellungen anbieten. In London demonstrierten Mitte Juli 250.000 Menschen gegen die rassistische Politik von Donald Trump, in Deutschland gehen Zehntausende gegen den Rechtsruck auf die Straße – sei es zuletzt gegen die AfD oder aktuell zur Verteidigung der Seenotrettung. Es Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und uns gegen den Rechtsruck zu organisieren.

Was will DIE LINKE

DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag konsequent gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat. Fluchtursachen wirksam bekämpfen heißt: Waffenexporte stoppen, Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden und mit der ungerechten Handelspolitik Schluss machen. Wir treten ein für die Schaffung legaler Fluchtwege und für offene Grenzen. Statt die Armen gegeneinander auszuspielen, benötigen wir dringend eine soziale Offensive zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, guter Arbeit und sozialer Infrastruktur. Wir freuen uns über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Komm vorbei, wenn Du mit uns gegen den Rechtsruck aktiv werden willst.

Unseren LINKE-Flyer zum Selbstausdrucken findet ihr: flyer_seebruecke