03. August 2018

Oberbürgermeister Lewes Trauerspiel

Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, lehnt es Oberbürgermeister Lewe ab, sich einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn anzuschließen, die darauf abzielt zusätzliche Geflüchtete Menschen in unseren Städten aufzunehmen.

Dazu erklärt die LINKE Münster:

Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Lewe und die Stadt Münster dazu auf, sich für die Aufnahme weiterer Geflüchteter stark zu machen. Nachdem die Bürgermeister*innen von Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an die Kanzlerin vorausgegangen sind, sollte Münster sich nun anschließen. Es kann nicht sein, dass wir als Friedensstadt zwar in der Theorie solidarisch mit Schutzsuchenden Menschen sind, dann aber in der Praxis andere Städte bei einem derartigen Vorstoß im Stich lassen.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich um in Seenot geratene Menschen gekümmert wird und flüchtenden Menschen Asyl angeboten wird. Wenn jedoch die EU bei dieser Aufgabe versagt und dem Sterben im Mittelmeer zusieht, oder das Sterben sogar als Abschreckung begrüßt, gilt es im Kleinen und somit in den Kommunen damit anzufangen sich dieser Aufgabe anzunehmen. Schließlich sind es die Kommunen, in denen die zu uns kommenden Menschen ganz konkret leben und in denen die Integrationsarbeit von beiden Seiten geleistet werden muss. Oberbürgermeister Lewe behauptet von sich selbst gerne an der Spitze dieser Bewegung stehen zu wollen, hat aber angeblich Angst vor der Vermittelbarkeit gegenüber den Münsteraner*innen. Das ist jedoch nur schwer nachvollziehbar, da in Münster seit Beginn der sogenannten “Flüchtlingskrise” eine große Bereitschaft herrscht, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren. Das zeigte sich erst letzten Samstag wieder, als etwa 1000 Menschen an der “Seebrücke statt Seehofer” Demo teilgenommen haben. Die Sorgen der Münsteraner*innen sind eher die steigenden Mieten und die fehlenden Kita-Plätze.

OB Lewe begründete seine Ablehnung sich der Initiative der drei Städte anzuschließen mit den hohen Kosten der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE). Eine solche ZUE muss auf Geheiß der Bezirksregierung in Münster gebaut werden, und wird die Stadt 26 Millionen Euro kosten, von denen das Land NRW 10 Millionen übernehmen wird. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bezirksregierung diese Entscheidung nicht aus rein rationalen Überlegungen heraus getroffen hat, sondern dass es sich vielmehr um eine Art Denkzettel für die Stadt Münster handelt, nachdem diese im letzten Januar die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ablehnte. Auch damals hat die Münsteraner Stadtgesellschaft bewiesen, dass sie ein weites Herz hat, und dass sich für die Ansiedlung einer Behörde, die primär für die Effektivierung von Abschiebungen zuständig ist, keine demokratische Mehrheit in Münster auftreiben lässt. Dass die Bezirksregierung diese Entscheidung mit der zwangsweisen Ansiedlung einer ZUE quittiert ist gerade auch vor dem Hintergrund, dass die bereits vorhandenen Flüchtlingseinrichtungen in NRW nicht einmal mehr zur Hälfte ausgelastet sind, äußerst fragwürdig.

Als LINKE Münster lehnen wir das Konzept der ZUE ab. Integration kann kaum gelingen, wenn zu uns kommende Menschen auf engstem Raum untergebracht und praktisch von der restlichen Bevölkerung isoliert werden. Wir fordern zusätzlich zur Aufnahme weiterer Geflüchteter eine dezentrale Unterbringung und effektive Integration der zu uns kommenden Menschen. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, dass OB Lewe ausgerechnet den finanziellen Aspekt vorschiebt, um seine Ablehnung der vorgenannten Initiative zu begründen.

Schließlich kann es nicht sein, dass die Geflüchteten die irrationale und offensichtlich politisch motivierte Entscheidung eine ZUE in Münster anzusiedeln nun ausbaden sollen, und die Kosten der ZUE vorgeschoben werden, um die Aufnahme weiterer Schutz suchender Menschen als “kaum noch vermittelbar” darzustellen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Die Ansiedlung der ZUE ist Landespolitik. OB Lewe konstruiert hier ein Scheinargument, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Münster ist eine wohlhabende Stadt, die an ganz anderen Stellen große Spielräume hat ihren Haushalt sinnvoller und solider zu gestalten. Zum Beispiel kritisieren wir als LINKE schon länger, dass Herr Stroetmann mit 7 Millionen Euro beim Bau des E-Centers am Hansaring subventioniert wird. Wie kann es sein, dass die Stadt Geld übrig hat, um die privaten Profitinteressen eines Investors zu fördern, aber auf der anderen Seite angeblich kein Geld für die Aufnahme von Schutz suchenden Menschen da ist? Außerdem ist keineswegs klar, dass sich die Aufnahme von Geflüchteten mittel- und langfristig negativ auf die Finanzen einer Kommune auswirkt. Es gibt dazu zahlreiche Studien, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Viele dieser Studien kommen zu dem Schluss, dass eine Gesellschaft ökonomisch eher von der Aufnahme und Integration von Geflüchteten profitiert. Schließlich bedeuten mehr Menschen, die arbeiten und konsumieren auch höhere Steuereinnahmen. Herr OB Lewe sollte sich nicht hinter ökonomischen Scheinargumenten verstecken, sondern klar Farbe bekennen und den bewundernswerten Vorstoß der Bürgermeister*innen von Köln, Düsseldorf und Bonn unterstützen.