Neuer Name, alte Probleme: LINKE unterstützt Einwohner*innen bei Einwendungen gegen den Hafenmarkt

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner letzten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans zum neuen „Hafenmarkt“ beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und Grünen und gegen den Willen der betroffenen Bewohner*innen des Viertels. Eine Offenlegung bedeutet, dass nun die münsteraner Bürger*innen schriftlich Einwendungen gegen den Bebauungsplan erheben und Verbesserungsvorschläge geltend machen können.…

Einfluss der Stadt auf Mietniveau bei weitem nicht augseschöpft

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Mietniveau in Münster seit 2016 um fast 18 Prozent gestiegen ist, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der grüne Stadtdezernent Peck nun davon redet, der Einfluss der Stadt auf die Mietsteigerungen sei ‚relativ überschaubar‘. Vermutlich möchte er einfach davon ablenken, dass die Stadt selbst mitverantwortlich für die massiven Mietsteigerungen in Münster ist.“…

Studie des Pestel-Instituts zeigt einmal mehr, warum Wohnraum in die öffentliche Hand gehört

Zur aktuelllen Studie des Pestel-Instituts, nach der die Mieten für Single-Wohnungen, die das Jobcenter übernommen hat, in den vergangenen sechs Jahren in Münster um über 17 Prozent gestiegen sind, erklärt Katharina Geuking, Sprecherin der LINKEN Münster: „Die aktuelle Studie zeigt wieder mal deutlich, was passiert, wenn man Wohnraum nahezu komplett dem Markt überlässt. Private Vermieter können dann die Mieten drastisch anheben und darauf setzen, dass der Staat die vollkommen überhöhten Mieten im Zweifel zahlen muss, ob über Wohngeld, ALG-II oder sonstige Sozialleistungen.…

Voraussetzung für eine autofreie Innenstadt ist ein besserer öffentlicher Nahverkehr

Zur aktuellen Diskussion um eine autofreie Innenstadt erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir LINKEN sind sehr erfreut darüber, dass die Grünen nach der Wahl nun ausnahmsweise anstreben, ihre Wahlversprechen auch mal zu halten. Wir unterstützen das Projekt, die Innenstadt Schritt für Schritt vom Autoverkehr zu befreien, ausdrücklich.…

Wohnungsmarktbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn in den vergangenen Tagen wieder viel Selbstlob der Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu hören war, zeigt der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. Es brennt dabei gleich an mehreren Ecken: Durch hohe Mieten werden viele Haushalte stark belastet.…

WLE-Desaster: Lewe muss liefern

„Erst die Absage an den zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund; dann die Taktverdünnung auf der Strecke Münster-Albachten und jetzt die nächste Hiobsbotschaft. So wird das nichts mit der Verkehrswende in Münster und im Münsterland“, kritisiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster, die Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dass die WLE-Bahnstrecke entgegen wiederholter Ankündigungen nicht 2023, sondern erst 2025 in Betrieb gehen soll.…

Immobilienpreise auf dem York-Gelände: Unerschwinglich für Normalverdiener*innen

„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt wurden, bleibt es grundsätzlich bei einer unsozialen Liegenschaftspolitik des Bundes zum Höchstgebot.…

DIE LINKE. Südost: WLE zügig reaktivieren

DIE LINKE in Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck fordert die zügige Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr. „Die Bahnstrecke kann zentral dazu beitragen, den Albersloher Weg zu entlasten“, erklärt Gotwin Elges, Spitzenkandidat der LINKEN für die Bezirksvertretung (BV) Münster-Südost und direkter Anwohner an der Bahnstrecke. „Um möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen, wollen wir, dass die Bahnstrecke zwischen Sendenhorst, Albersloh und Münster mit einem 20-Minuten-Takt in beide Richtungen und den Haltepunkten Wolbeck, Angelmodde, Gremmendorf, Loddenheide und Halle Münsterland ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt für alle komplett kostenlos wird.“…

Auspressen der Mieter*innen in Münster durch die LEG muss aufhören!

Zur Hauptversammlung der LEG am Mittwoch kommentiert Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Münster und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl:

“Bedingt durch die Corona-Pandemie mussten und müssen viele Menschen, z.B. durch Kurzarbeit drastische finanzielle Einbußen hinnehmen. Dass der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG in solch einer angespannten Situation allen Ernstes Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an die Aktionäre ausschütten will, kann man nur als asozial bezeichnen.…

Mieter*innenschutz in NRW verschlechtert sich mitten in der Krise

Zur aktuellen Situation von Mieter*innen erklärt Heiko Wischnewski,
stellvertretender Sprecher der Linksfraktion in Münster:

„Obwohl viele Mieterinnen aktuell aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust harte finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als die Situation von Mieterinnen
noch zu verschlechtern. Sie hat vor Kurzem die Umwandlungsverordnung
auslaufen lassen, welche Kommunen bisher Spielräume gelassen hat, die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen.…

Mieter*innen müssen während der Corona-Krise besser geschützt werden!

Zu den aktuellen Problemen von Mieter*innen während der Covid-19-Pandemie erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion in Münster:

„Der durch die Bundesregierung vorgesehene Schutz der Mieter*innen vor einem Wohnungsverlust während der Corona-Krise ist nicht ausreichend. Denn Mietzahlungen, die jetzt für einen begrenzten Zeitraum aufgeschoben werden können, werden ja nicht aufgehoben.…

Hafen-Markt: Neuer Name – gleiche Probleme

LINKE kritisiert Pseudo-„Bürgerbeteiligungsveranstaltung“ der Stadtverwaltung zum sogenannten „Hafen-Markt“.

„Die Unzufriedenheit der Teilnehmerinnen wurde schon in den ersten Minuten deutlich“, so Heiko Wischnewski, linker Ratsherr und Anwohner, der an der Veranstaltung teilnahm. „Viele Anwohnerinnen sind zu der Veranstaltung gekommen, um der Stadt und den Investoren mitzuteilen, dass sie das Projekt auch weiterhin in dieser Form ablehnen.…

DIE LINKE. Münster unterstützt die Kritik zahlreicher Musiker aus der freien Szene am geplanten Musik-Campus

DIE LINKE. Münster unterstützt die Kritik, die am Dienstag beim Informationsabend seitens zahlreicher Musiker aus der freien Szene am geplanten Musik-Campus-Projekt geäußert wurde.

„Die bisher vorgelegten Konzepte sind insbesondere im Bezug auf die freie Szene inhaltsleer und beantworten keine der drängenden Fragen. Das Projekt geht an der Lebenswirklichkeit freier Künstler vorbei, welche zumeist von finanziellen Schwierigkeiten und der Suche nach bezahlbaren Räumen geprägt ist.…

DIE LINKE: Mikroappartements verschärfen Lage am Wohnungsmarkt

Zur WN-Berichterstattung zum Bau von Kleinstwohnungen am Hauptbahnhof erklärt Jonas Freienhofer, LINKEN-Vertreter in der Bezirksvertretung Münster-Mitte: „Bei möblierten Mikroappartements lediglich von einem ‚Trend‘ zu sprechen ist schon ein gewagter Euphemismus. Aus unserer Sicht handelt es sich vielmehr um ein scheunengroßes Schlupfloch in der Mietpreisbremse, welches Investoren ausnutzen, um für wenige Quadratmeter Wohnraum Wucherpreise nehmen zu können.…

LINKE kritisiert drohendes Einknicken der Grünen beim E-Center

Zu den Äußerungen der Grünen, am Hansaring ein E-Center mit geringfügig         verringerter Verkaufsfläche akzeptieren zu wollen erklärt DIE LINKE         Münster: „Dass die grüne Parteispitze nunmehr ein E-Center         befürworten will, dass mit unter 3.000 m² nur geringfügig         kleiner ist als ursprünglich geplant, ist ein Schlag ins Gesicht der         Bewohner*innen des Hansaviertels. Schon seit Jahren liegt die         Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung am Hansaring weit über dem         Erträglichen.

LINKE kritisiert Räumung der „Zentrale“

Am Vormittag wurde die besetzte „Zentrale“ von der Polizei geräumt. Die Besetzung war zu einem Widerstandssymbol gegen den zunehmenden Ausverkauf des Hansaviertels geworden. DIE LINKE kritisiert den Polizeieinsatz sowie das Verhalten der Bahn und fordert die schwarz-grüne Stadtkoalition auf, die Sorgen der Menschen im Hansaviertel endlich ernst zu nehmen.

"Der Polizeieinsatz richtete sich gegen ein selbstverwaltetes Projekt, das in der Nachbarschaft große Sympathien hatte.

DIE LINKE solidarisiert sich mit Besetzer*innen der „Zentrale“

Es ist richtig, dass sich immer Menschen gegen den Ausverkauf des Hansaviertels wehren. Das Hansaviertel ist seit Jahren massiv von Gentrifizierung betroffen und leidet nicht zuletzt unter einer massiven Verkehrsproblematik. Immer wieder entscheiden die Stadtoberen zusammen mit der münsteraner Investoren-Lobby und deren Architekten über die Köpfe der Menschen hinweg. Protest ist leider die einzige Sprache, die von diesen verstanden wird.…

LINKE beteiligt sich an Demo gegen das Hafencenter

DIE LINKE. Münster wird sich an dem Protest des „Bündnisses der Jugendparteien Münsters“ gegen das im Bau befindliche E-Center am Hafen beteiligen.

„Die Anwohner*innen haben mit ihren Protesten, mit der Sammlung von 4900 Unterschriften und der Klage gegen das E-Center gezeigt, dass ein solches Projekt im Hansaviertel unerwünscht ist. Dies wurde von Politik und Stadtverwaltung bisher ignoriert.

LINKE fordert weiterhin Baustopp für E-Center

Trotz des abgelehnten Eilantrags auf Baustopp fordert DIE LINKE. Münster weiterhin einen Baustopp für das im Bau befindliche E-Center. „Der Bebauungsplan ist nicht heilbar“, so Katharina Geuking, Kreissprecherin. „Neben vielen weiteren Mängeln, die vom OVG noch gar nicht geprüft wurde, gibt es auch weiterhin kein Konzept, die eh schon viel zu hohe Verkehrsbelastung zu verringern. Dies ist auch gar nicht möglich.“…

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

In der letzten Woche ist die Münsteraner SPD mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. In einem Ratsantrag, den Robert von Olberg vorstellte, heißt es unter anderem, dass die Stadt prüfen soll, ob sie die ehemaligen Briten-Wohnhäuser erwerben kann, und dass geeignete Flächen um günstigen Wohnraum zu schaffen in Münster Mangelware seien.

Dazu erklärt DIE LINKE Münster in einer aktuellen Pressemitteilung:

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

Zum geplanten Wohnraum-Antrag der Münsteraner SPD, für Studierende mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärt DIE LINKE Münster: „Die LINKE Münster begrüßt dass die SPD erkennt, dass es im Bereich der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Münster ein Problem gibt.…