Studie des Pestel-Instituts zeigt einmal mehr, warum Wohnraum in die öffentliche Hand gehört

Zur aktuelllen Studie des Pestel-Instituts, nach der die Mieten für Single-Wohnungen, die das Jobcenter übernommen hat, in den vergangenen sechs Jahren in Münster um über 17 Prozent gestiegen sind, erklärt Katharina Geuking, Sprecherin der LINKEN Münster: „Die aktuelle Studie zeigt wieder mal deutlich, was passiert, wenn man Wohnraum nahezu komplett dem Markt überlässt. Private Vermieter können dann die Mieten drastisch anheben und darauf setzen, dass der Staat die vollkommen überhöhten Mieten im Zweifel zahlen muss, ob über Wohngeld, ALG-II oder sonstige Sozialleistungen. Anstatt auf diese Weise die Profite privater Großvermieter zu subventionieren, sollte der Staat endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wieder mehr Wohnraum in öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum schaffen.“

Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion ergänzt: „Eine bedeutende Ursache für die Mietensteigerungen der letzten Jahre ist der massive Rückgang an Wohnraum unter öffentlicher Kontrolle, durch den das soziale Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt verloren gegangen ist. Größtes Beispiel in Münster dafür ist die LEG: Seit der Privatisierung steigen dort die Mieten, obwohl gleichzeitig der Wohnraum verkommt, lediglich die Aktionäre freuen sich über ihre hohen Dividenden. Es braucht daher endlich Maßnahmen, um den Anteil an Wohnraum in öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum wieder massiv zu erhöhen. Denn nur so ist dauerhaft guter und bezahlbarer Wohnraum möglich. Ein Stopp der Gewinnabführung sowie zusätzliche Investitionen in das kommunale Wohnungsunternehmen Wohn+Stadtbau, wie es die neue Ratskoalition angekündigt hat, wären erste sinnvolle Maßnahmen auf kommunaler Ebene, wenn sie denn jetzt wirklich kommen. Das allein wird aber nicht reichen, zusätzlich müssten bspw. die Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum bei der sozial gerechten Bodennutzung erhöht werden. Und auch auf Landesebene braucht es dringend Maßnahmen um die Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Auf Dauer wäre dies für die öffentliche Hand auch sehr viel günstiger, als über die vollkommen überteuerten Mieten die Profite privater Großvermieter durch Sozialleistungen subventionieren zu müssen.“