Mieter*innen müssen während der Corona-Krise besser geschützt werden!

Zu den aktuellen Problemen von Mieter*innen während der Covid-19-Pandemie erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion in Münster:

„Der durch die Bundesregierung vorgesehene Schutz der Mieter*innen vor einem Wohnungsverlust während der Corona-Krise ist nicht ausreichend. Denn Mietzahlungen, die jetzt für einen begrenzten Zeitraum aufgeschoben werden können, werden ja nicht aufgehoben. Sie müssen mit bis zu vier Prozent Verzinsung zurück gezahlt werden. In einer Zeit, in der gerade die unteren Einkommensklassen weit mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen, ist dies für für viele schlicht nicht leistbar. Als LINKE fordern wir die LEG und andere große Wohnungsunternehmen auf, nicht nur Mieterhöhungen und Zwangsräumungen auszusetzen, sondern notleidenden Mieter*innen die in der Zeit der Pandemie angehäuften Mietschulden zu erlassen. Nach vielen Jahren steigender Mieten und Millionengewinnen für große Wohnungsunternehmen sollte das drin sein.“

Ulrich Thoden, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Münster ergänzt: „Die Wohn+Stadtbau als kommunales Wohnungsunternehmen, sollte in dieser Frage voran gehen und nicht nur Zwangsräumungen aussetzen, sondern bei Mieter*innen in Not auch Mietschulden erlassen. Das Mindeste sollte aber sein, für ausstehende Zahlungen keine Zinsen zu verlangen. Im Gegenzug sollte die Stadt in diesem Jahr auf Gewinnausschüttungen in den städtischen Haushalt verzichten.“

Thoden weiter: „Als LINKE schließen wir uns darüber hinaus der Forderung des Deutschen Mieterbundes NRW an, auf Landesebene einen Sicherungsfond einzurichten, der ausstehende Mietzahlungen für notleidende Mieter*innen übernehmen könnte.“