„Weniger betriebswirtschaftliche Mantren, mehr Gemeinwohl“: Die Linke fordert Umdenken bei den Stadtwerken

In den vergangenen Wochen war der Zeitung zu entnehmen, dass viele Menschen in Münster aktuell wegen mehrjähriger Festverträge hohe Energiepreise zahlen, obwohl sich die allgemeine Lage an den Energiemärkten in der Zwischenzeit entspannt hat. Ulrich Thoden, Fraktionssprecher Linken im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Aktuell berichten viele Menschen in Leserbriefen oder auf Social Media, dass sie aufgrund von Festverträgen sehr viel mehr für Strom zahlen, als wenn sie die Grundversorgung beziehen würden.…

Äußerungen der CDU sind stigmatisierend und haltlos

Den Äußerungen der CDU bezüglich des Baugebietes Hiltrup-Ost entgegnet Jenna Inhoff, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Münster:

„Die vorgebrachten sozialen und kriminalitätsbezogenen Bedenken gegen den sozialen Wohnungsbau sind nicht nur stigmatisierend und haltlos, die Haltung der CDU offenbart auch eine erschreckende Ignoranz gegenüber den drängenden sozialen Problemen auf dem Wohnungsmarkt.…

Die Linke Münster solidarisiert sich mit den Besetzer*innen des PG

Die evangelische Kirche will das Paul-Gerhardt-Haus abreißen. Auf der Fläche wird in Zusammenarbeit mit der Franziskus-Stiftung ein „Bildungs- und Begegnungscampus“ entstehen, auf dem jedoch das Jugendzentrum nicht mal mehr die Hälfte des Platzes haben wird, der bisher zur Verfügung stand. Auch zu einer möglichen Übergangslösung in der mehrjährigen Bauphase ist noch nichts konkretes bekannt, obwohl das PG bereits Ende vergangenen Jahres geräumt werden musste.…

Es muss eine Lösung her, die den Wohnraum und den interkulturellen Charakter des Volkeningheims erhält

Anfang des Monats wurde öffentlich, dass die evangelische Kirche das Studierendenheim Volkeningheim am Breul 43 zu September 2024 aufgeben will. Der erwartete Beschluss dazu kam am Mittwoch jedoch nicht zustande. Heiko Wischnewski, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Münster kommentiert:

„Wir LINKEN sind erleichtert, dass die Synode den Beschluss über die Zukunft des Volkeningheims gestern erst einmal vertagt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat.…

Jugendliche brauchen Räume! Das Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus braucht eine verlässliche Perspektive

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die evangelische Kirche das Paul-Gerhardt-Haus bereits Anfang 2024 abreißen wird, um vor Ort neu zu bauen. Auf der Fläche wird in Zusammenarbeit mit der Franziskus-Stiftung ein „Bildungs- und Begegnungscampus“ entstehen, in dem neben dem Jugendzentrum zum Beispiel auch eine Pflegeschule unterkommen soll.

Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert: „Bisher ist nicht geklärt, wie die mehrjährige Bauzeit für das Jugendzentrum überbrückt werden soll.…

DIE LINKE fordert: Housing First schnellstmöglich umsetzen

Zur aktuellen Berichterstattung über die Situation wohnungsloser Frauen kommentiert Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat in Münster:

„Bei 700.000 fehlenden Wohnungen deutschlandweit und stetig steigenden Miet- und Energiepreisen, ist es nicht verwunderlich, dass die Wohnungslosigkeit von Frauen auch in Münster zunimmt. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist extrem.…

DIE LINKE: Die Lösung ist nicht menschenfeindliche Architektur, sondern die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit

Nachdem vor einigen Tagen eine Leiche in einer brennenden Lok aufgefunden wurde, verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine obdachlose Person gehandelt haben könnte, welche die Lok als Schlafplatz nutzte und verunglückte. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt:

„Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass in der Lok ein obdachloser Mensch verunglückte, wäre das nicht nur ein tragischer Vorfall, sondern auch ein Armutszeugnis für die Stadt Münster.…

DIE LINKE begrüßt Entscheidung für Sozialenergiefonds

In seiner Sitzung am 26. Oktober hat der Rat der Stadt Münster auf Antrag der Linksfraktion entschieden, einen Sozialenergiefonds auf den Weg zu bringen. Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender erklärt:
„Die Preise steigen seit Monaten. Viele Menschen machen sich große Sorgen, ihre Rechnungen in naher Zukunft nicht mehr bezahlen zu können. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam und zu spät, sie werden die soziale Schieflage nicht in ausreichendem Maße abfedern können.…

Gazo bleibt!

Am vergangenen Samstag fand eine Demo zum Erhalt des Gasometers als öffentlich und gemeinschaftlich genutztem Raum statt. Katharina Geuking, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Stadtrat von Münster kommentiert:

„Der Mietvertrag des Kunst & Kultur-Kollektiv gazometer läuft mit diesem Monat aus. Die Stadtwerke Münster möchten sich aus wirtschaftlichen Gründen von der Immobilie trennen und den Gasometer privatisieren.…

Die Politik muss Mieter*innen vor steigenden Kosten schützen

Zu den Forderungen von LEG-Chef Lars von Lackum, mit dem aufgrund der Gaskrise reduzierten Energiekontingent vor allem die Wirtschaft zu stützen und die Temperaturen in Mietwohnungen dafür stärker abzusenken (WN vom 26.7.2022), erklärt Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat:

„Menschen für die Profite der Wirtschaft in ihren eigenen Wohnungen frieren zu lassen, darf und kann nicht die Lösung sein.…

Soziale Härten verhindern: Münster braucht Strategie für den Herbst

Angesichts der stark steigenden Preise für viele Güter des täglichen Lebens haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten finanziell über die Runden zu kommen. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in Münster und Ratsmitglied erklärt:

„Die Inflationsentwicklung belastet auch in Münster viele Menschen stark. Besonders für einkommensschwache Gruppen bedeutet der dramatische Preisanstieg für Konsumgüter des täglichen Bedarfs eine bedrohliche Situation, die sich im Herbst nochmal zuspitzen könnte.…

Die Stadt hat beim umstrittenen„Hafenmarkt“-Projekt nichts dazu gelernt

Am 6. April 2022 wird der Rat erneut über den Bebauungsplan und die in dieser Sache eingegangenen Einwendungen zum umstrittenen Projekt ‚Hafenmarkt‘ entscheiden.

Ortrud Philipp, planungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Münster erklärt: „Nach dem abschlägigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts und Durchsicht der Antworten auf die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen fällt es immer noch schwer zu erkennen, an welcher Stelle die Argumente des OVG substantiell aufgegriffen worden sein sollen.…

DIE LINKE fordert die LEG zur Aussetzung von Zwangsräumungen auf

Mit großem Befremden hat der Kreisvorstand der LINKEN Münster am Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass die LEG offenbar plant, die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter räumen zu lassen und sie, sowie ihre drei Kinder auf die Straße zu setzen. Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN in Münster erklärt: „Wir sind schockiert, dass die LEG offenbar ernsthaft erwägt, mitten in einer weiteren verheerenden Pandemiewelle und noch dazu im tiefsten Winter eine Zwangsräumung durchzuführen.…

Multiplikatorenabend zu „Münsters Mitte“ zielt auf Verdrängung

Vergangene Woche fanden unter der Überschrift „Stadt.Raum.Leben – Münsters Mitte machen!“ die Auftaktveranstaltungen zur Entwicklung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes statt. Zu seinen ersten Eindrücken erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Münster:

„Auf dem Multiplikatorenabend wurden große Visionen für die Weiterentwicklung von Münsters Mitte beschworen.…

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen!

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über den geringen Stundenlohn und die schlechten Arbeitsbedingungen von Loop-Fahrern erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster und verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir LINKEN sind entrüstet über den geringen Stundenlohn von nur 11 Euro und den Umgang des Subunternehmens ‚Sei mobil‘ mit seinen Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass in Münster der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Kosten der Arbeitnehmer*innen geht.…

LEG-Wohnungsbestand muss zurück in öffentliche Hand

Zur aktuellen Berichtserstattung bezüglich des Umgangs der LEG mit Mieter*innen in Berg Fidel erklärt Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion im Münsteraner Stadtrat:
„Was die Mieter*innen der LEG hier seit Jahren erdulden müssen, ist nichts geringeres als ein Skandal. Der börsennotierte Wohnungskonzern LEG presst die Menschen für die Profitmaximierung ihrer Aktionäre aus.…

Neuer Name, alte Probleme: LINKE unterstützt Einwohner*innen bei Einwendungen gegen den Hafenmarkt

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner letzten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans zum neuen „Hafenmarkt“ beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und Grünen und gegen den Willen der betroffenen Bewohner*innen des Viertels. Eine Offenlegung bedeutet, dass nun die münsteraner Bürger*innen schriftlich Einwendungen gegen den Bebauungsplan erheben und Verbesserungsvorschläge geltend machen können.…

Einfluss der Stadt auf Mietniveau bei weitem nicht augseschöpft

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Mietniveau in Münster seit 2016 um fast 18 Prozent gestiegen ist, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der grüne Stadtdezernent Peck nun davon redet, der Einfluss der Stadt auf die Mietsteigerungen sei ‚relativ überschaubar‘. Vermutlich möchte er einfach davon ablenken, dass die Stadt selbst mitverantwortlich für die massiven Mietsteigerungen in Münster ist.“…

Studie des Pestel-Instituts zeigt einmal mehr, warum Wohnraum in die öffentliche Hand gehört

Zur aktuelllen Studie des Pestel-Instituts, nach der die Mieten für Single-Wohnungen, die das Jobcenter übernommen hat, in den vergangenen sechs Jahren in Münster um über 17 Prozent gestiegen sind, erklärt Katharina Geuking, Sprecherin der LINKEN Münster: „Die aktuelle Studie zeigt wieder mal deutlich, was passiert, wenn man Wohnraum nahezu komplett dem Markt überlässt. Private Vermieter können dann die Mieten drastisch anheben und darauf setzen, dass der Staat die vollkommen überhöhten Mieten im Zweifel zahlen muss, ob über Wohngeld, ALG-II oder sonstige Sozialleistungen.…

Voraussetzung für eine autofreie Innenstadt ist ein besserer öffentlicher Nahverkehr

Zur aktuellen Diskussion um eine autofreie Innenstadt erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir LINKEN sind sehr erfreut darüber, dass die Grünen nach der Wahl nun ausnahmsweise anstreben, ihre Wahlversprechen auch mal zu halten. Wir unterstützen das Projekt, die Innenstadt Schritt für Schritt vom Autoverkehr zu befreien, ausdrücklich.…