Mieter*innenschutz in NRW verschlechtert sich mitten in der Krise

Zur aktuellen Situation von Mieter*innen erklärt Heiko Wischnewski,
stellvertretender Sprecher der Linksfraktion in Münster:

„Obwohl viele Mieterinnen aktuell aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust harte finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als die Situation von Mieterinnen
noch zu verschlechtern. Sie hat vor Kurzem die Umwandlungsverordnung
auslaufen lassen, welche Kommunen bisher Spielräume gelassen hat, die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen. Auch die
Mieterschutzverordnung wird in Zukunft noch weniger halten, was ihr Name
verspricht. Der Geltungsbereich der Schutzmechanismen wurde deutlich
reduziert und auch die Schutzmechanismen selbst wurden weiter
eingeschränkt. Auch in Münster wird es so schwieriger, Mieter*innen vor
unverhältnismäßigen Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen.“

Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt:

„Auch auf Bundesebene muss beim Mieterinnenschutz nachgebessert werden. Denn der durch die Bundesregierung vorgesehene Schutz der Mieterinnen vor
einem Wohnungsverlust während der Corona-Krise ist noch immer nicht
ausreichend. Mietzahlungen, die jetzt für einen begrenzten Zeitraum
aufgeschoben werden können, werden ja nicht aufgehoben. Sie müssen mit
bis zu vier Prozent Verzinsung zurück gezahlt werden. In einer Zeit, in
der gerade die unteren Einkommensklassen weit mehr als ein Drittel ihres
Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen, ist dies für
viele schlicht nicht leistbar. Als LINKE fordern wir die LEG und andere
große Wohnungsunternehmen auf, nicht nur Mieterhöhungen und
Zwangsräumungen auszusetzen, sondern notleidenden Mieter*innen die in
der Zeit der Pandemie angehäuften Mietschulden zu erlassen. Nach vielen
Jahren steigender Mieten und Millionengewinnen für große
Wohnungsunternehmen sollte das drin sein.“