22. Mai 2015

Kita-Streik ist auch Kampf um eine Aufwertung von Frauenberufen

Zum anhaltenden Arbeitskampf in den städtischen Kitas und Sozialdiensten in Münster erklärt Johanna Wegmann, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN: „Bei diesem Streik geht es auch grundsätzlich um eine Aufwertung von Berufen, in denen noch immer hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, welche aufgrund patriarchaler Verhältnisse abgewertet und schlecht bezahlt werden. Unsere Unterstützung dieses Streikes ist auch ein Baustein unserer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.…

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15. August 2014

Zdebel: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

DIE LINKE fordert sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE in einem Antrag den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes herbeiführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und Genossenschaftliche Strukturen priorisiert.…

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07. Juli 2014

Hubertus Zdebel MdB: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

„Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag am vergangenen Donnerstag eine namentliche Abstimmung zum LINKE-Antrag für ein sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindert. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag ein Ende der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzuleiten und den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen sofort zu stoppen.…

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02. Juli 2014

DIE LINKE will BimA an die Kette legen

Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf nicht an sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien gekoppelt wird.…

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22. Januar 2014

Zdebel: „LINKE beantragt wirksame Mietpreisbremse“

DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollen ausgeschlossen werden.…

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28. Oktober 2013

DIE LINKE: Leerstand und Luxussanierung im Erpho-Viertel verhindern

Zweckentfremdungssatzung von der LINKEN schon lange gefordert

An den aktuellen Entwicklungen im Erpho-Viertel ist zu sehen, dass Wohnen in Münster für Durchschnittsverdiener, Familien, Studierende, RenterInnen und Auszubildende nahezu unbezahlbar geworden ist. Dort soll nach Angabe einer Bürgerinitiative eine Reihe bisher günstiger Mietwohnungen luxussaniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.…

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18. September 2013

Münsteraner Wohnungspolitische Fahrradtour am 19.09.

DIE LINKE veranstaltet Fahrradtour zu Wohnprojekten und Wohnungsbaugesellschaften

Wohnen ist in Münster für Durschnittsverdienende, Studierende und Auszubildende nahezu unbezahlbar geworden. Das muss nicht so sein. DIE LINKE will Wohnungspolitik vor Ort erfahrbar machen und lädt für kommenden Donnerstag (19.09.) zu einer Münsteraner Wohnungspolitischen Fahrradtour mit ihrem Bundestagskandidaten Hubertus Zdebel ein.…

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19. August 2013

DIE LINKE kritisiert Behauptungen von SPD und Grünen: „Entweder sind sie dumm oder sie verschweigen bewusst“ – BImA-Gesetz wurde von rot-grün beschlossen

„Die Profitmaximierung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung von SPD und Grünen aus dem Jahr 2004“, kritisieren Kreissprecher Tim Fürup und Rüdiger Sagel, Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss (DIE LINKE), aktuellen falschen Darstellungen von rot-grün. „Für die hohen Mieten in Münster sind deshalb auch SPD und Grüne verantwortlich und nicht nur die CDU und FDP.…

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09. August 2013

DIE LINKE zur „neuen“ Wohnungspolitik der SPD: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz!“

„Es ist eine Art von Schizophrenie, wenn die SPD angesichts der hohen Mieten eine Kehrtwende in der städtischen Wohnungspolitik fordert, am Ende des Tages aber gemeinsam mit der CDU die alte Wohnungspolitik fortsetzt. Die Wahrheit liegt auf dem Platz“, kommentiert Tim Fürup, Kreissprecher der LINKEN, die jüngsten Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion zur Wohnungspolitik in Münster.…

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23. Juli 2013

DIE LINKE fordert bezahlbaren Wohnraum für Alle

„Wohnen muss in Münster wieder bezahlbar werden“, fordert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel angesichts der für Münster alarmierenden Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die hohen Mieten Familien in Armut stürzen. „Münster braucht umgehend ein Handlungskonzept für öffentlich geförderte Wohnungen. Diese sind von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7.500 zurück gegangen.…

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05. Juli 2013

Bündnis aus „Studenten und Normalos“ gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

Forum Wohnen der LINKEN zur Wohn- und Stadtbau: Bündnis aus „Studenten und Normalos“ gefordert / Unterschriftensammlung gegen die Gewinnabführung an die Stadt geplant

DIE LINKE. Münster hatte die Mieterinnen und Mieter der städtischen Gesellschaft Wohn- und Stadtbau GmbH sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Forum Wohnen“ eingeladen.

Zu Beginn berichtete Olaf Götze, Mitglied der LINKEN im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau, über die aktuellen Entwicklungen bei der städtischen Gesellschaft.…

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02. Juli 2013

Mieten für Studierende in Münster kaum mehr bezahlbar

Studierendenverband Die Linke.SDS Münster kommentiert die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

Das Ministerium für Bildung und Forschung hat zusammen mit dem Deutschen Studentenwerk die 20. Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden in Deutschland vorgestellt. Für den Studierendenverband Die Linke.SDS offenbart der Sozialbericht ein unverändert skandalöses Bild über die Lebensumstände von Studierenden in Deutschland.…

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19. Juni 2013

LINKE lädt zum Wohnungspolitischen Abend am kommenden Donnerstag ein

DIE LINKE. Münster lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Vereine und Verbände zum wohnungspolitischen Abend am kommenden Donnerstag ein.

Bundestagskandidat Hubertus Zdebel wird einen Überblick über die wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN in ihrem Wahlprogramm „100 Prozent sozial“ geben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen ferner Fragen und Probleme in Münster und im Münsterland wie der Ausbau und Erhalt guten bezahlbaren Wohnraums und die BIMA-Wohnungen.…

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28. Mai 2013

DIE LINKE fordert: Mietpreisexplosion stoppen

„Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick“, sagt Benjamin Körner aus dem Vorstand von DIE LINKE. Münster, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. „Durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1.…

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07. Mai 2013

Zwangsumzüge stoppen!

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

  1. Das Recht auf Wohnraum ist Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Stadt verpflichtet sich deshalb, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass dieser Anspruch durch bundesweite Mindeststandards gesichert wird und Sicherungen eingebaut werden, damit Zwangsumzüge verhindert werden.
  2. Als erste Sofortmaßnahme wird sichergestellt, dass wenn durch Mieterhöhungen steigende Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung entstehen, die die Obergrenzen der zulässigen Mietkosten überschreiten, diese vollständig übernommen werden.
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22. April 2013

Zwangsumzüge stoppen!

„Um das Thema Zwangsumzüge war es längere Zeit eher ruhig. Durch die jetzt im Zuge des neuen Mietspiegels im größeren Stil drohenden Mieterhöhungen kann sich das schnell ändern“, stellt Joachim Bruns, Münsteraner Ratsherr für DIE LINKE fest. Die Münsteraner LINKE hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, der auf die zu erwartenden Mieterhöhungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ehemals landeseigenen LEG und der städtischen Wohn+Stadtbau, reagiert.…

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15. April 2013

Neuer Mietspiegel befeuert Mieterhöhungen

Wohn- und Stadtbau soll gegensteuern
Angesichts des nun am 1. April diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Mietspiegels befürchtet DIE LINKE Mietpreisteigerungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften. „Mieterhöhungen sind für alle MieterInnen ein Problem, vor allem aber für einkommensschwächere MieterInnen. Die stadteigene Wohn+Stadtbau darf diese Preisspirale nach Oben nicht mitmachen und damit noch zusätzlich beschleunigen.…

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21. Dezember 2012

Aus der Ratsfraktion: Chance nutzen – Wohnungsbau statt ZEB-Tower

Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.

„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn.…

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14. Dezember 2012

Mieter haben bei Merkel keine Lobby

Zum am Donnerstag vom Bundestag verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Tim Fürup, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Münster:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.…

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12. Dezember 2012

LINKE Münster fordert Wohnraum für alle!

Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, und insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum haben, steht auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht.…

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