Kennzeichenverbot für kurdische Organisationen ist skandalös

DIE LINKE tritt gegen das PKK-Verbot ein

Zur deutschen Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Wieder einmal sind SPD und CDU vor Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht. Es ist offensichtlich, dass die SPD und CDU ihre Politik immer stärker von einem Diktator Erdogan abhängig machen.…

Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur der auch in NRW stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Benjamin Körner, LINKEN-Landtagskandidat und Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Diese Übung ist ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE lehnt die Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab.…

Rosen sind nicht genug

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8. März erklärt DIE LINKE Münster: „Seit dem ersten Frauenkampftag, der in Deutschland 1911 von Clara Zetkin initiiert wurde, wurde viel erreicht. Frauen dürfen wählen, selbst entscheiden, ob sie arbeiten und Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Bei Betrachtung dieser Errungenschaften wird jedoch klar, dass es sich um allgemeine Menschenrechte handelt und es eine Schande ist, dass Frauen bis zur Erkämpfung dieser Rechte auf diese Art und Weise eingeschränkt waren.…

Gewalt an Frauen gehört zum Alltag

Am 14.02. fand in in Münster die Tanzdemonstration „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen statt. DIE LINKE Münster erklärt hierzu:

„Einerseits begrüßen wir es, dass mit ‚One Billion Rising‘ zahlreiche Menschen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt haben, andererseits bedauern wir, dass eine solche Demonstration überhaupt nötig ist. Gewalt gehört für viele Menschen in Münster, in Deutschland und auf der Welt zum Alltag.…

Frust bei AfD sitzt tief

Äußerungen von AfD-Funktionären und Anhängern in Münster lassen darauf schließen, dass der Frust bei der AfD über den antirassistischen Massenprotest vom vergangenen Freitag tief sitzt. Ein AfD-naher Internetblog behauptet gar, es hätten sich an den Protesten nur 400 Menschen aus Münster beteiligt. Hierzu erklärt DIE LINKE:

„Die Anti-AfD-Proteste vom vergangenen Samstag gehörte zu den größten Protesten in der Geschichte der Stadt.…

LINKE kritisiert racial profiling

In der Silvesternacht hat die Münsteraner Polizei Männer am Hauptbahnhof kontrolliert, nur weil sie deren Herkunft im nordafrikanischen Raum vermutete. Dazu erklärt LINKE-Landtagskandidat und Mitglied im Polizeibeirat, Benjamin Körner: »Die Polizei darf Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe unter Pauschalverdacht stellen und damit rassistisch diskriminieren. Die Münsteraner Polizei erweckt mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Herkunft von Menschen habe etwas mit der Wahrscheinlichkeit zu tun, dass Straftaten begangen werden.…

Öffentlicher Dienst muss Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kein zufriedenstellendes Angebot gemacht. Die Gewerkschaften rufen deshalb zu Warnstreiks auf. In Schulen, Polizei, Justizverwaltung, Ministerien, Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken wird es vor nächsten Verhandlungsrunde zu Aktionen und Streiks kommen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.…

Videoüberwachung: DIE LINKE lehnt Überwachungsstaat ab

Zu den Forderungen des rechten CDU-Flügels nach mehr Videoüberwachung in Münster erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat:

»Mehr Kameras und mehr Überwachung führen nicht zu mehr Sicherheit sondern zu weniger Bürgerrechten. Die Forderungen von Halberstadt, Leschniok und Möchtegern-Sheriff Schulze-Werner sind dumpfer Aktionismus – garniert mit dem schüren rassistischer Ängste von Ausländern.…

DIE LINKE unterstützt Warnstreik der Lehrer*innen

Anlässlich des gestrigen Warnstreiks von Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft GEW in Münster, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

»DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Lehrer*innen voll und ganz. Diese sind mehr als berechtigt. Etwa jede fünfte Lehrkraft in NRW ist tarifbeschäftigt. Es darf jedoch keine Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern geben.…

SPD muss sich an ihren Taten messen lassen

Zu den Ankündigungen des SPD-Politikers Martin Schulz und der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, sich künftig wieder für „die hart arbeitenden Menschen“ stark machen zu wollen, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

„Sowohl Schulz als auch Kraft entdecken im Wahlkampf das Thema Gerechtigkeit für sich – glaubwürdig ist das nicht. Sonst müsste die SPD ihre bisherige Politik grundsätzlich korrigieren.…

SPD und Grüne wollen Abschiebelager in Münster

Zu dem Plan der NRW-Landesregierung in Münster eines von landesweit zwei Abschiebelagern für Menschen aus dem Westbalkan einzurichten erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

»Die SPD-Grüne-Landesregierung möchte aus der Münsteraner Oxford-Kaserne ein Abschiebelager machen, aus dem wöchentlich bis zu 150 Menschen in den Balkan abgeschoben werden sollen – und das mitten im Winter.…

Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Zu der aktuellen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

»Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inakzeptabel. Die SPD-Grüne-Landesregierung muss endlich mit ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik aufhören! SPD-Innenminister Ralf Jäger legt augenscheinlich keinen Wert auf die Meinung von Flüchtlingsinitiativen, Amnesty International oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Abschiebungen in Kriegsgebiete allesamt ablehnen.…

Nach AfD-Attacke auf Holocaust-Mahnmal: Kein Raum für die AfD

Nach den schweren verbalen Attacken des AfD-Funktionärs Björn Höcke auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wonach dies ein „Denkmal der Schande“ sei, ist die Maske der AfD endgültig gefallen. In ihr tummeln sich Nazis, auch in führenden Funktionen. Für DIE LINKE ist klar, dass sie alles daran setzen wird, den AfD-Neujahrsempfang in Münster zu stoppen. DIE LINKE Münster erklärt:

„Höcke lässt die Katze aus dem Sack: Das Holocaust-Mahnmal, das erinnern soll an das Hitler-Regime und den durch Tötungsfabriken perfektionierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, wird angegriffen.…

DIE LINKE kritisiert Esprit Geschäftsleitung

Im Streit um die plötzliche Schließung der Esprit-Filiale in den Münster-Arkaden geht DIE LINKE in Münster mit der Esprit-Geschäftsleitung hart ins Gericht. Der Umgang mit den dortigen Beschäftigen sei beschämend, so der Kreisverband.

DIE LINKE erklärt: „Obwohl erst Anfang September Gespräche über einen Sozialplan in Bezug auf die Schließung der Filiale geplant waren, standen Beschäftigte am morgen des 27.…

Eine Schule für alle statt ungerechtes Aussortieren!

Immer mehr Leistungsdruck schadet Schüler*innen und verhindert Bildung

Zu den aktuellen Vorschlägen der Grünen-Schulministerin Löhrmann die Schulzeit in NRW flexibel zu gestalten, erklärt Johanna Wegmann, Landtagskandidatin der LINKEN in Münster: »Die halbherzigen Vorschläge der Grünen umzusetzen, würden nur ein weiteres herumdoktern an einem sozial ungerechten Schulsystem bedeuten.…

Plakataktion am Hauptbahnhof legitim: Racial profiling der Polizei beenden!

»Ausländisch« aussehende Menschen werden auch in Münster häufiger von der Polizei kontrolliert als andere Menschen. Dieses eigentlich verbotene »racial profiling« ist im Alltag nach wie vor ein großes Problem. Zu der Plakataktion im Hamburger-Tunnel gegen »racial profiling« der Polizei am Münsteraner Hauptbahnhof erklärt daher Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN und Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen diskriminierende Polizeikontrollen.…

Burnout-Kapitalismus macht Beschäftigte krank

Die Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit rund 20 Jahren erreicht. Dazu erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN in Münster: »Dauerstress, Überstunden und Unsicherheit sind Stressfaktoren, die psychisch und körperlich krank machen. Die Arbeitszeiten driften immer mehr auseinander. Während die einen unter Überlastung und Erschöpfung leiden, finden andere keinen Job.…

Landtagswahl 2017: »Klarer Kurs gegen Sozialabbau und Rassismus«

DIE LINKE wählt Münsteraner Landtagskandidat*innen

Mit Johanna Wegmann und Benjamin Körner zieht DIE LINKE in Münster in den kommenden Landtagswahlkampf. Die beiden wurden auf einem Kreisparteitag von den LINKEN-Mitgliedern als Direktkandidat*innen für die beiden Münsteraner Wahlkreise zur NRW-Wahl gewählt. Damit startet DIE LINKE in einen kämpferischen Wahlkampf mit dem Ziel, weitere Mitstreiter*innen zu gewinnen und am 14.…

Richtungsweisender Beschluss

DIE LINKE. Münster begrüßt den richtungsweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes, den verkaufsoffenen Sonntag am 27. November zu untersagen.

Bei vielen Stadtfesten und Veranstaltungen in Münster, geht es schon lange nicht mehr um „Kultur“, „Sport“ oder wie im Falle der betroffenen Veranstaltung um ein „Lichterschauspiel“. Längst geht es nur noch um das eine: Kaufen. Dies hat nun auch das Verwaltungsgericht bestätigt.…

DIE LINKE begrüßt die Einreichung von über 10.000 Unterschriften für freie Sonntage

DIE LINKE gratuliert dem Bündnis „Freier Sonntag Münster“ zur Sammlung von knapp 11.000 Unterschriften gegen die Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen. 9871 Unterschriften hätten es sein müssen, knapp 11.000 Unterschriften wurden eingereicht. Dies ist ein positives Signal und zeigt auch, dass es mit breit aufgestellter Bündnisarbeit gelingen kann, der wachsenden Kommerzialisierung der Stadt etwas entgegen zu setzen.…