SPD muss sich an ihren Taten messen lassen

Zu den Ankündigungen des SPD-Politikers Martin Schulz und der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, sich künftig wieder für „die hart arbeitenden Menschen“ stark machen zu wollen, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

„Sowohl Schulz als auch Kraft entdecken im Wahlkampf das Thema Gerechtigkeit für sich – glaubwürdig ist das nicht. Sonst müsste die SPD ihre bisherige Politik grundsätzlich korrigieren. Die SPD hat schon jetzt genügend Möglichkeiten, ihre Ankündigungen und Wahlversprechen wahr werden zu lassen, schließlich regiert sie sowohl im Bund als auch in NRW seit mehreren Jahren mit. Die SPD redet im Wahlkampf von Gerechtigkeit, bleibt jedoch vollends unverbindlich. DIE LINKE macht hingen ganz konkrete Vorschläge: Anstatt den NRW-Landesmindestlohn bei 8,85 Euro einzufrieren, sollte dieser auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordern wir Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping bei Landesaufträgen auszuschließen. Darüber hinaus kann die von Kraft geführte SPD-Grüne-Landesregierung für angemessene Mietspiegel sorgen, Strom- und Gassperren verbieten, auf Ein-Euro-Jobs und Sanktionen verzichten, einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro einführen sowie für ein Ende von Zwangsumzügen sorgen. Wir werden die SPD an ihren bisherigen Taten messen und nicht an den immer wieder als Lügen gestraften Wahlkampfversprechen.“