20. Juni 2014
„Das Uranoxid-Zwischenlager der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau darf nicht in Betrieb gehen, bis die Endlagerkommission ihre Arbeit beendet und einen tragfähigen Entsorgungsvorschlag für den Gronauer Uranmüll auf den Tisch gelegt hat“, fordert MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied der Endlagersuchkommission.
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.…
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18. Juni 2014
„Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren und der Stadt Geld zur Armutsbekämpfung und für Zukunftsinvestitionen fehlt, explodiert der Reichtum eines kleinen Teiles der Bevölkerung auch in Münster immer weiter“, kommentiert Ratsfrau Lilia Hort die aktuelle Zunahme an Einkommensmillionären in Münster auf über hundert Personen.
Hort weiter: „Während auch in Münster Armut insbesondere bei Kindern und älteren Menschen um sich greift, werden die über hundert Einkommensmillionäre noch immer viel zu wenig besteuert.…
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11. Juni 2014
Auf ihrer Fraktionssitzung haben die vier Ratsmitglieder der Linksfraktion einstimmig eine quotierte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Rüdiger Sagel (Vorsitzender) und Fatma Kirgil (stellvertretende Vorsitzende) zum Fraktionsvorstand gewählt. Dazu erklären Sagel und Kirgil: „Nach den 5 Prozent bei der Kommunalwahl in Münster sind wir sehr erfreut jetzt erstmalig mit vier Ratsmitgliedern im Stadtrat vertreten zu sein.…
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02. Juni 2014
Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar: „Von taktischen und durchsichtigen Manövern, wie sie jetzt die Grünen für den Stadtrat planen, werden wir uns nicht ausspielen lassen sondern uns vielmehr konsequent für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.…
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28. Mai 2014
In der Debatte um den geplanten Rekrutierungsstand der Bundeswehr auf dem kommenden Hafenfest spricht sich DIE LINKE. Münster gegen einen solchen Stand entschieden aus. DIE LINKE sieht im Hafenfest eine kulturelle Bereicherung und freut sich, wenn Menschen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft miteinander feiern. Umso weniger passt aus Sicht der LINKEN ein Rekrutierungsstand der Bundeswehr zu diesem Fest.…
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27. Mai 2014
Mit 5 Prozent und 4 Sitzen zieht DIE LINKE wieder als Fraktion in den Stadtrat ein und geht im Vergleich zu 2009 mit einem Plus von 1,7 Prozentpunkten gestärkt aus den Wahlen hervor. Außerdem zieht DIE LINKE in den vier Bezirksvertretungen Hiltrup, Mitte, Nord und West mit jeweils einer Person ein.
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wähler. Wir werden uns weiter im Rat für eine gerechte Politik in Münster einsetzen und die Kürzungspolitik der anderen Parteien weiterhin konsequent ablehnen.…
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16. Mai 2014
DIE LINKE will, dass alle Menschen ein finanziell gesichertes und angstfreies Leben in Münster führen können. In bezahlbaren Wohnungen, mit guten Bildungseinrichtungen, Bussen und Bahnen in einer Stadt für alle. Dafür gibt es noch viel zu tun, denn für die meisten Kommunen ist die Lage alles andere als rosig. DIE LINKE lehnt Kürzungsdiktate, Personalabbau und Privatisierungen ab. Stattdessen muss der Steueranteil der Kommunen erhöht werden, dann ist auch genug Geld vorhanden.…
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15. Mai 2014
Die Kinderarmut in Münster hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und deswegen wollen wir ein Programm dagegen auflegen, macht LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel deutlich. „Es gibt es auch in einer so reichen Stadt wie Münster Armut und steigende Kinderarmut. Rund 5.700 Kinder unter 15 Jahren gibt es laut neuer Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Westfalenmetropole, die unter Armutsbedingungen groß werden.…
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08. Mai 2014
Sagel fordert von OB Lewe sofortige Sitzung der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe
Jetzt ist das sofortige Engagement von Oberbürgermeister Lewe gefordert, denn die schlimmsten Befürchtungen für ein Verkehrschaos im Bahnhofsbereich drohen bald Wirklichkeit zu werden, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten der Deutschen Bahn AG (DB AG), aber auch der Stadtspitze.…
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08. Mai 2014
Hafenrundgang: LINKE fordert bürgerfreundliche Planung statt Investorenkonzept
Bei einem Rundgang im Stadthafen wurde die Planung in Begleitung der Hafen-Initiative von der LINKE in Augenschein genommen und das bisherige Konzept im Ergebnis klar abgelehnt. Für die begleitende Hafeninitiative machte Thomas Krabbe deutlich, dass die Planung nur an Investoren Interessen orientiert sei und die Ergebnisse des Hafenforums bisher keine Berücksichtigung gefunden haben.…
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05. Mai 2014
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel diskutiert an der Uni vor rund 80 Interessierten mit Alexis Passadakis (attac) über das Freihandelsabkommen TTIP
Die Sitzreihen im Hörsaal des Schlosses waren gut gefüllt, als der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit attac-Aktivist Alexis Passadakis über die Einschnitte im Umwelt- und Verbraucherschutz sprach, die durch das momentan verhandelte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA drohen.…
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02. Mai 2014
Zu Beginn des Wahlkampfendspurts fand Ende April der Kreisparteitag von der LINKEN in Münster statt, bei dem auch die jährlichen Vorstandswahlen durchgeführt wurden. Die langjährigen Vorstandsmitglieder Tim Fürup (Sprecher) und Ursula Münsterjohann (Schatzmeisterin) standen aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Wahl. Im Rechenschaftsbericht über seine Amtszeit betonte Fürup den erfolgreichen Bundestagswahlkampf der LINKEN und die steigende Mitgliederzahl im Kreisverband Münster.…
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14. April 2014
Bestandsgarantie und keine weiteren Bäderschließungen
Die aktuelle Bäderdebatte geht an der tatsächlichen Bedürfnislage, und insbesondere der von vielen Kindern in Münster, komplett vorbei. Denn statt eines „Spaßbades“, wie es insbesondere die SPD fordert, muss zunächst die Armutsbekämpfung im eigentlich reichen Münster Vorrang haben und auch weitere Bäderschließungen müssen verhindert werden, stellt LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel unmissverständlich klar.…
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27. März 2014
Der Münsteraner LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist entrüstet über die jüngsten Äußerungen diverser Politiker anderer Parteien, das Fracking in NRW zuzulassen. Zuletzt hatte der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Wittke sich öffentlich für Fracking in NRW ausgesprochen. Die kritische Reaktion der vier Münsterland-Landräte sowie des Münsteraner Oberbürgermeisters Lewe begrüßt Zdebel „als ersten Schritt“, warnt jedoch davor, dass Fracking durch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP durch die Hintertür eingeführt werden könnte.…
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26. März 2014
Die Eigentümer der Urananreicherungsfirma URENCO – Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE – planen gegenwärtig den Verkauf des Unternehmens.
In den Uranfabriken von URENCO wie der Urananreicherungsanlage in Gronau wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar.…
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26. März 2014
Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst müssen erfüllt werden
Zu den Warnstreiks bei Stadtwerken, Abfallwirtschaftsbetrieben, Bädern, Kitas und weiteren Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes in Münster erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Münster: „DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst in Münster.…
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21. März 2014
Zur Aushöhlung des geplanten Mindestlohnes erklärt Benjamin Körner, Vorstandsmitglied DIE LIINKE. Münster: „Dieser Schuss von SPD-Ministerin Andrea Nahles ist zielsicher nach hinten losgegangen. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für junge Menschen hat die Arbeitsministerin die Büchse der Pandora geöffnet. Es bleibt dabei: Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn müssen ein absolutes Tabu bleiben. …
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20. März 2014
Finanzkonzept für Bäder, sowie ein Südbad und Warmbad fehlt
Die Bäder Debatte wird unvollständig und unehrlich geführt, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel die SPD in Münster. „Die ganze Debatte hat finanzpolitisch nasse Füße. Denn der Kürzungszwang, würde durch ein neues Spaßbad massiv verschärft. Weitere Bäderschließungen sind zu befürchten. Denn bereits das letzte Bädergutachtens für aus dem Jahre 2005 hatte in Münster harte Konsequenzen: der Betrieb der Hallenbäder in Amelsbüren und Münster-Süd wurde beendet, wie auch die Freibäder in Nienberge und Handorf geschlossen wurden und das Hallenbad Handorf in die Trägerschaft eines Vereins überging.“…
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19. März 2014
Die Kita-Platz Situation in Münster ist weiterhin mehr als problematisch, kritisiert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel die aktuelle Bilanz. „In unserer Stadt fehlen mindestens 500 Kita Plätze. Die Kritik zahlreicher Eltern und -gruppen nicht nur am Kitanavigator sondern an der Gesamtsituation ist völlig berechtigt. Die von der LINKE im letzten Jahr kritisierte Situation hat sich im Nachhinein als völlig richtig herausgestellt.…
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19. März 2014
Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde
DIE LINKE in Münster unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn.…
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