Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst!

Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde

DIE LINKE in Münster unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit. Mit ihrem Warnstreik am Dienstag haben die Beschäftigten ihre mehr als berechtigten Forderungen deutlich gemacht. Nun müssen sich die Vertreter der CDU/SPD-Bundesregierung und der Kommunen bei der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag bewegen und den Forderungen der Beschäftigten zustimmen“, fordert Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster.

„Allein in Münster leisten über 8.000 Beschäftigte für unser Stadt einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, erklärt Rüdiger Sagel, Ratskandidat der LINKEN. „Auch in Münsters ist es bei den städtischen Beschäftigten immer wieder zu Lohnkürzungen gekommen. Erzieherinnen wurden entlassen und zu niedrigeren Tarifen wieder neu eingestellt, die Leistungsprämien wurden den städtischen Angestellten gestrichen. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt.“

Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren die öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge.

„Die wichtigen Leistungen des Öffentlichen Dienstes und die Umsetzung der berechtigten Forderung der Beschäftigten erfordern es, auf Bundesebene endlich Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächte selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nordrhein-Westfalen hätte nach dieser Berechnung jährlich 12,9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde“, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN abschließend.