„Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster. „Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen?…
Weiterlesen„Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Dass nunmehr auch führende Vertreter der SPD auf CSU machen ist allerdings nur noch traurig. Bei all dem ist nur eines sicher: Einziger Profiteur dieses Geredes ist die AfD. Bei solchen Helfern braucht sie nicht mal mehr ein Plakat aufhängen“, erklärt Kreissprecher Florian Zantow für DIE LINKE. Münster.
Zantow weiter: „Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden.…
WeiterlesenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt. Zum Verhandlungsergebnis erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster:
„Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Arbeitgeber nicht bewegt.…
Weiterlesen„Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Menschen ein Hochschulstudium absolvieren“, kommentiert Yasmin Nahhass, Münsteraner Bundesvorstandsmitglied von dem sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bzgl. Hochschulabsolventen des Jahres 2014.
Nahhass weiter: „Allerdings sind die Hochschulen seit Jahrzehnten unterfinanziert und können der Anzahl an Studierenden kaum mehr gerecht werden.…
Weiterlesen„Von einer freiwilligen Selbstverpflichtung kann sich davon kein Beschäftigter was kaufen. Was die Schlachtkonzerne als großen Erfolg feiern, ist nichts weiter als eine Luftnummer, denn die freiwillige Selbstverpflichtung ist für die Beschäftigte nicht einklagbar“, kommentiert Benjamin Körner, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE, die Ankündigung einer Selbstverpflichtung auch für die Münsterländische Fleischindustrie.…
WeiterlesenDIE LINKE verurteilt den feigen Anschlag auf die Münsteraner Synagoge. Wie jetzt bekannt wurde, haben Unbekannte Ende August einen Schuss – möglicherweise mit einem Luftgewehr – auf ein Fenster der Synagoge abgeschossen.
DIE LINKE in Münster erklärt:
„Wir verurteilen diese antisemitische Tat aufs Schärfste und sprechen den Betroffenen unser Mitgefühl aus. Antisemitismus darf in Münster und nirgendwo Platz haben.…
Weiterlesen„Nur eine deutliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten kann den Missbrauch von Werkverträgen stoppen“, kommentiert Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE. Münster, die Vorstellung der Betriebsrätebefragung der IG Metall zu Werkverträgen. Körner weiter:
„Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass Werkverträge immer häufiger zum Lohndumping genutzt werden.…
WeiterlesenZur aktuellen Abstimmung über weitere verkaufsoffene Sonntage erklärt Jonas Freienhofer, LINKEN-Mitglied in der Bezirksvertretung Münster-Mitte: „Mit Stimmen von SPD und Grünen wurden in der Bezirksvertretung Mitte und im Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaft zwei weitere verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr beschlossen. Im Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaft war DIE LINKE sogar die einzige Stimme die sich gegen diese erneute Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgesprochen hat.“…
WeiterlesenAm 22. Juni haben der EU-Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident, der Eurogruppenchef, der EZB-Präsident und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ihre Pläne zur Vollendung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vorgestellt. Zu den vorgestellte Plänen erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Ihr Vorschlag läuft auf die Horrorvision eines gänzlich entdemokratisierten Europa hinaus.…
Weiterlesen„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung setzt“, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster, mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich.…
WeiterlesenAngesichts der geplanten Feier zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung der NATO-Kriegspolitik, worin auch das Deutsch-Niederländische Korps verwickelt ist. Zugleich kritisiert DIE LINKE den engen Schulterschluss zwischen städtischen Politikern und hochrangigen Militärs. Auch der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert dies und will mit seiner Absage am Militärempfang am Donnerstag ein Zeichen setzen.…
Weiterlesen13,7 Prozent der Beschäftigten im Münsterland haben nur befristeten
Arbeitsvertrag
“Wenn Unternehmen befristen, dann liegt nur selten dafür ein akzeptabler Sachgrund vor – meistens geht es schlicht um Kosteneinsparung und die Möglichkeit Beschäftigtet schnell wieder los werden zu können. Unternehmen befristen Arbeitsverträge nicht aus Not. Sie machen es, weil sie es können. Die Zwei-Klassengesellschaft am Arbeitsmarkt manifestiert sich so auch bei uns in der Region.…
WeiterlesenDIE LINKE unterstützt Münsteraner Demonstration gegen TTIP am 19. September
Die Europäische Kommission schickt die Protokolle der TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr digital an die Abgeordneten der Mitgliedstaaten.Die Dokumente sollen nur noch in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein. Hierzu erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-BürokratInnen, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren LobbyistInnen abgestimmt haben, geheim verhandelt.…
WeiterlesenEine rätselhafte Szenerie bot sich den Menschen in Münster am 19. August ab 15 Uhr: Mitten in ihrer Stadt standen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.
Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung).…
WeiterlesenZu der aktuellen Debatte zur Ausweitung weiterer verkaufsoffene Sonntage in Münster erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Benjamin Körner: »Längere Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage gehen auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab. Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.…
WeiterlesenZum Entschluss der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, weiter für eine Aufwertung des Berufsfeldes zu streiken erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Ein langer Arbeitskampf in diesem Bereich ist selbstverständlich für alle Betroffenen schwierig und sorgt für eine aufgeregte Stimmung. Die Streikenden sind einem enormen Druck ausgesetzt: zusätzlich zum finanziellen Druck bei einem so langen Streik plagt sie auch noch ihr hohes Verantwortungsgefühl gegenüber den Kindern und deren Eltern.…
WeiterlesenZur Oberbürgermeisterwahl 2015 hat DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Darüberhinaus hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen keine KandidatInnen zu unterstützen, auch nicht im Falle einer Stichwahl. DIE LINKE will nicht einfach einen Austausch von Köpfen, sondern einen Politikwechsel!…
WeiterlesenDer öffentliche Schaukasten der Partei DIE LINKE am Idenbrockplatz wurde durch Einritzen eines Hakenkreuzes und weiteren Kratzereien beschädigt, wie Stephan Siewering, Mitglied der Bezirksvertretung Nord, bei der Aktualisierung des Schaukastens feststellen musste.
„Auch wenn Rechte und Nazis in anderen Städten stärker sind als in Münster, sind wir hier keine Insel der Glückseligen. Auch in Münster gibt es Nazis, wie die Beschädigung unseres Schaukastens zeigt.…
WeiterlesenBundesregierung nennt auch in Münster Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringung
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen ist, haben Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rasant zugenommen. Zu den erschreckenden Zahlen erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: „Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem Maße zu.…
Weiterlesen„Die herausgezögerte BAföG-Erhöhung, die erst Ende 2016 einsetzen wird, hat zur Folge, dass der Anteil der Studierenden, die BAföG zur Unterstützung ihres Studiums erhalten, immer weiter sinkt“, erklärt Yasmin Nahhass, Münsteraner Mitglied des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband). Desweiteren erklärt SIE: „Durch die Verzögerung der BAföG-Reform durch SPD und Union werden auch in Münster ökonomisch schwächere Schulabgänger und Schulabgängerinnen systematisch vom Studieren abgehalten, zumal sie die immer weiter steigenden Mieten grade in Münster nicht begleichen können.…
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