Aus der Ratsfraktion „Die Tarifbindung der BusfahrerInnen ist richtig“

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster begrüßt, dass ab dem 1. Februar 2013 auf allen neu ausgeschriebenen Buslinien in NRW der Tarifvertrag angewendet werden muss. „Der rechtlich bedenkliche Zustand, dass Busfahrerinnen und Busfahrer für die gleiche Arbeitsleistung einen geringeren Lohn erhalten, wenn sie bei einem privaten Busunternehmer statt bei den Stadtwerken beschäftigt sind, findet nun endlich sein Ende“, betont Ralf Henrichs, linkes Mitglied im Umweltausschuss.…

Aus der Ratsfraktion „Wohn+Stadtbau finanziell und personell ertüchtigen – Flächen sichern!“

Die Stadt Münster soll ein Sofortprogramm zum Bau von jährlich mindestens 300 Sozial-wohnungen auflegen, fordert die LINKE Fraktion jetzt in einem Ratsantrag. „Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau dieser öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenenWohnungsbaugesellschaft geschaffen werden“, stellt Fraktionssprecher Raimund Köhn klar.…

Aus der Ratsfraktion „SPD und CDU fahren Volkshochschule vor die Wand“

Anfang dieser Woche legten Verwaltung und Volkshochschule ihr Konzept für die Fortführung der VHS Münster am Standort Aegidiimarkt vor. Nach dem Wegfall der Räumlichkeiten in der Überwasserstraße und lange Zeit unklaren Verhältnissen wurde endlich eine verkleinerte, aber zufrieden stellende Lösung gefunden. DIE LINKE. Münster begrüßt das Konzept, welches sowohl die Attraktivität der VHS erhält, als auch deren Raumprobleme löst und dabei weitgehend mit dem Budget auskommt, welches der VHS bisher zur Verfügung standen. …

Aus der Ratsfraktion „Kürzungen in Münster durch SPD und Grüne mitverursacht“

 
„Die aktuellen Äußerungen des Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt, er sehe bei den Kommunalfinanzen die CDU-FDP-Bundesregierung in der Pflicht, sind ein unerträgliches Ablenkungsmanöver der NRW-SPD. Auch das Land NRW hat in der Regierungszeit von SPD, aber auch der Grünen den Städten Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen“, stellt Theo Knetzger, Kreissprecher der LINKEN, fest. …

Neuer Vorstand der Linken

Pressebericht entnommen aus der Westfälischen Nachrichten vom 18.10.2012  

MÜNSTER. Die Mitglieder der Linken in Münster haben den Kreisvorstand für die nächsten zwölf Monate gewählt. Als Kreissprecher wurde Theo Knetzger bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Ursula Münsterjohann als Schatzmeisterin und Ulrich Weisheit als Schriftführer. Als Beisitzer komplettieren Magdalena Mersmann, Kann Börger, Benjamin Körner und Tim Fümp den Vorstand, schreibt die Partei.…

LINKE für neuen Wohnraum – Sicherung der Militärflächen erster Schritt

Handlungsprogramm für Sozialwohnungen in Münster fehlt 

Unterstützung für die städtische Strategie zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, signalisiert Rüdiger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungs-ausschuss. Gleichzeitig fordert er jedoch weitergehende Maßnahmen für Sozialwohnungen.

„Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen.…

Gesprächsinitiative der LINKEN stößt auf Resonanz

„SPD muss sich entscheiden“   

„Wir sind erfreut, dass die Grünen positiv auf unsere Initiative reagiert haben. Es kommt Bewegung in die Haushaltsberatungen“, so Theo Knetzger, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN. Münster. DIE LINKE hatte bereits vergangene Woche die Initiative zu Gesprächen mit allen im Rat vertretenen Parteien zur Entwicklung von Alternativen zum Kürzungspaket der Verwaltung ergriffen.…

Die Linke lehnt das Kürzungspaket ab – Gespräche mit den anderen Parteien und betroffenen Verbänden

Die Mitgliederversammlung der Linken Münster, hat am vergangenen Sonntag einstimmig beschlossen, den von der CDU/SPD Stadtverwaltung vorgelegten Kürzungshaushalt abzulehnen. Die LINKE.Münster stellt sich aber der solidarischen Verantwortung in unserer Stadt und wird daher eigene Alternativvorschläge machen, die  für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. 

DIE LINKE Münster ist zudem bereit, mit allen im Rat vertretenen Parteien, den Gewerkschaften, Verbänden und BürgerInnen Gespräche zu führen, um gemeinsam Alternativen zum Kürzungspaket zu entwickeln.…

Aus der Ratsfraktion „DIE LINKE macht Druck bei Kosten der Unterkunft“

In einem Antrag für den Sozialausschuss setzt sich DIE LINKE. Ratsfraktion Münster für eine rechtmäßige Umsetzung bei der Berechnung der Kosten für die Unterkunft (KdU) ein. Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, erläutert: „Im Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai diesen Jahres wird klar festgelegt, dass im Leistungsempfängerkreis SGB II und SGB XII die angemessene Wohnfläche auf 50 qm festzulegen ist.“…

LINKE fordert Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

Occupy-Protest gegen den Finanzmarktkapitalismus ist weiterhin nötig

Zu den Forderungen nach Räumung der Occupy-AktivistInnen erklärt Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Münster:

„Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen weder die Märkte noch die Banken reguliert. Stattdessen wird den Vermögenden in immer schnellerem Rhythmus ein Milliardengeschenk nach dem anderen gemacht.…

Zehn Jahre Hartz-Pakete – Zehn Jahre Sozialabbau und Lohndumping

Der Sprecher der LINKEN in Münster, Theo Knetzger, erklärt:

Vor zehn Jahren gaben Peter Hartz und Gerhard Schröder den Startschuss für den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit. Was danach kam, war keine Erfolgsgeschichte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Die Hartz-Gesetze haben Deutschland von der Lohnentwicklung und den sozialen Standards Europas abgekoppelt.…

Filetgrundstück Schützenhofbunker in fragwürdigen Händen:

Anwohner Augen auf – BWN-Geschäftsführer Beyer ist skandalträchtig

„Der Abriss des Schützenhofbunkers und die geplante Vermarktung des Geländes durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft der münsterischen Firma BWN bieten erheblichen Anlass zur Sorge“, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungsausschuss, das Vorhaben sowie BWN-Geschäftsführer Tobias Beyer.…

DIE LINKE fordert neue Sozialwohnungen

Münsteraner Abgeordnete von SPD und Grünen tragen Verantwortung für Kürzungen

Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes: „Die Zahl der Sozialwohnungen in Münster ist um 40 Prozent in den letzten 10 Jahren gesunken und gleichzeitig wird der Wohnraum gerade in der Innenstadt dramatisch teurer. Es fehlen massiv Sozialwohnungen. Während es Anfang der 80er Jahre noch 19.000 Sozialwohnungen in Münster gab, waren es vor 10 Jahren 12.000 und inzwischen nur noch knapp 7.000.…

OVG-Urteil stärkt Rechte der Occupy-Aktivisten

Am vergangenen Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem spektaktulären Urteil im Streitfall um den Erhalt des Düsseldorfer Flüchtlings-Protest-Camp zugunsten der Flüchtlings-AktivistInnen, welche sich gegen die Demonstrations-Einschränkung seitens der Stadt Düsseldorf wehrten. In einem Eilverfahren kam das Gericht zu dem Urteil, dass es dem Camp zugestanden werden muss, zwei Schlafplätze zu unterhalten, sowie ein 3×3 Meter großes, geschütztes Zelt.…

Polizei unterstützt Demonstration der NPD

DIE LINKE. Münster begrüßt, dass auf der Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung am 20. Juli auf dem Bremer Platz rund 1.000 Personen deutlich gemacht haben, dass sie die NPD nicht in Münster haben wollen. „Wir können in Dortmund und Hamm beobachten, wie sich eine Stadt verändert, wenn sich Nazis dort ausbreiten. Dies wollen wir in Münster mit aller Kraft verhindern“, erklärt Theo Knetzger, Kreissprecher der LINKEN Münster.…

NPD in Münster – LINKE ruft zu Gegenprotesten auf

Zur geplanten NPD-Kundgebung am Freitag Nachmittag am Bremer Platz erklärt Theo Knetzger, Sprecher der LINKEN.Münster:

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, Widerstand zu leisten und ein unüberhörbaren Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen.Nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde wissen wir, welche Gefahr von faschistischen Ideologien ausgehen.…

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Die Ratsfraktion DIE LINKE fürchtet angesichts der Konsoliderungspläne der Stadtverwaltung massive Einschnitte in sozialen Bereichen der Stadt Münster.

„Solidarität in Zukunft nur noch nach Kassenlage?“,fragt Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion. „Was im Bund schon seit Jahren gängige Praxis ist, nämlich in Zeiten knapper werdender Kassen den Rotstift zunächst bei den Schwächsten der Gesellschaft anzusetzen, droht nun auch in Münster Wirklichkeit zu werden“, bemerkt Bruns.…

Große Kluft zwischen Wahlversprechen und Koalitionsvertrag

DIE LINKE Münster fordert Schulze, Marquart und Paul zu Widerstand gegen Kürzungen und Mutlosigkeit auf

 „Schon vor Amtsantritt bricht die SPD ihr Wahlversprechen einer sozialen Politik. Frau Kraft plant massiven Personalabbau bei den Landesbetrieben und sogar 500 Lehrerstellen werden weggekürzt. Der Personalabbau führt zu einer höheren Belastung der Beschäftigten und zu geringeren Leistungen für die Bürger.…

Münsteraner Professor unterstützt die Wiederwahl der LINKEN

Zehn Professoren und viele weitere Unterstützter rufen unter der Überschrift „NRW sozialer gestalten! Druck auf die Landesregierung ausüben! Für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen!“ zur Wahl der LINKEN bei der Landtagwahl am 13. Mai auf. In dem Aufruf, der auch von dem Münsteraner Soziologen Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski unterstützt wird, heißt es: „SPD und Grüne haben – etwa durch die verfassungsmäßige Festschreibung des gegliederten Schulsystems – faule Kompromisse mit der CDU geschlossen.…

Landtagskandidaten zeigen fehlende Offenheit und Transparenz

Kandidaten von SPD, CDU und FDP zeigen kein Interesse an Bürgeranfragen und Transparenz mit Hilfe des Internets

Während die anderen Kandidaten bereits auf Anfragen beim Onlineportal Abgeordnetenwatch reagiert haben, beantworten Thomas Marquardt (SPD), Josef Rickfelder (CDU) und Christoph Jauch (FDP) keine Anfragen. Besonders intransparent ist die Verweigerung des SPD- Kandidaten Thomas Marquardt beim Kandidaten-Check, wo die Wählerinnen und Wähler ihre eigenen Positionen mit denen Ihrer Wahlkreiskandidaten vergleichen können.…