Aus der Ratsfraktion „Kürzungen in Münster durch SPD und Grüne mitverursacht“

 
„Die aktuellen Äußerungen des Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt, er sehe bei den Kommunalfinanzen die CDU-FDP-Bundesregierung in der Pflicht, sind ein unerträgliches Ablenkungsmanöver der NRW-SPD. Auch das Land NRW hat in der Regierungszeit von SPD, aber auch der Grünen den Städten Aufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen“, stellt Theo Knetzger, Kreissprecher der LINKEN, fest. 

„Es ist beschämend wie in Münster CDU, SPD, FDP und Grüne – in einer großen Koalition der Kürzungslogik – versuchen, von ihrer jeweiligen Verantwortung abzulenken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich angesichts der kommenden Bundestagswahl kritisch fragen, inwieweit die Münsteraner-Bundestagsabgeordneten dieser Parteien die geplante Kürzungsorgie mit herbeigeführt haben“, so Theo Knetzger weiter. 

„SPD und Grüne haben statt einer strukturellen Sicherung der Kommunen in NRW mit dem sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein Kürzungsdiktat verhängt. Also das Gegenteil dessen, was sie jetzt versprechen. Entsprechende Anträge der LINKEN zur strukturellen Einnahmeverbesserung sind bis zur Landtagswahl im Mai immer von SPD und Grünen abgelehnt worden“, so der Landessprecher der LINKEN, Rüdiger Sagel.

Die Ratsfraktion der Linken hat angesichts dieser Einnahmeverluste und der von der CDU/SPD Stadtverwaltung vorgelegten Kürzungsliste eine Anfrage an Oberbürgermeister Lewe gerichtet. Mit der Anfrage soll offen gelegt werden, wie hoch die vom Bund und Land NRW verursachten Einnahmeverluste in Münster sind. 

„Zur aktuellen Haushaltsdebatte in Münster muss Rot-Grün sich nun entscheiden, ob in Abstimmung mit CDU und FDP diese falsche Haushaltspolitik weiter fortgeführt werden soll oder mit der LINKEN ein echter Alternativ-haushalt mit sozialen und wohnungspolitischen Akzentsetzungen ermöglicht wird“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Raimund Köhn.