Aus der Ratsfraktion „Wohn+Stadtbau finanziell und personell ertüchtigen – Flächen sichern!“

Die Stadt Münster soll ein Sofortprogramm zum Bau von jährlich mindestens 300 Sozial-wohnungen auflegen, fordert die LINKE Fraktion jetzt in einem Ratsantrag. „Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau dieser öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenenWohnungsbaugesellschaft geschaffen werden“, stellt Fraktionssprecher Raimund Köhn klar. „Perspektivisch soll dieses Programm bis 2018 auf 500 Wohnungen jährlich gesteigert werden, um den vorhandenen Bedarf mittelfristig auszugleichen. Dazu soll die Stadt Münster das Land NRW auffordern, die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder auf 1,2 Milliarden Euro – wie 2010 – anzuheben und Münster im Verteilungsschlüssel entsprechend zu berücksichtigen“, beschreibt Landessprecher Rüdiger Sagel, Mitglied im Stadtplanungsausschuss, die Notwendigkeiten.

Der zwischen der Wohn+Stadtbau GmbH und deren Alleingesellschafterin Stadt Münster abgeschlossene Managementkontrakt soll nach Auffassung der LINKE-Fraktion modifiziert werden. „Unser Ziel ist es die rund 3,5 Mio. €, die bislang nach dem Managementkontrakt an die Stadt fließen, zweckgebunden für den öffentlich geförderten Wohnungsbau einzusetzen“, erläutert Köhn das konzeptionelle Vorgehen.

Ein Handlungskonzept für Sozialwohnungen ist besonders deshalb erforderlich, weil diese von fast 20.000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7.500 Wohnungen zurück gegangen sind, noch weiter bis 2015 auf 6800 sinken und daher laut Sagel stadtplanerische Konsequenzen benötigen. „Vor allem die 18 Wohnquartiere mit 36,5 Hektar Fläche die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, sind städtischerseits zu sichern. Hier stehen auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht. Denn es kann dabei nicht nur um hohe Grundstückspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben müssen deutlichst berücksichtigt werden.“