Aus der Ratsfraktion „Die Tarifbindung der BusfahrerInnen ist richtig“

DIE LINKE. Ratsfraktion Münster begrüßt, dass ab dem 1. Februar 2013 auf allen neu ausgeschriebenen Buslinien in NRW der Tarifvertrag angewendet werden muss. „Der rechtlich bedenkliche Zustand, dass Busfahrerinnen und Busfahrer für die gleiche Arbeitsleistung einen geringeren Lohn erhalten, wenn sie bei einem privaten Busunternehmer statt bei den Stadtwerken beschäftigt sind, findet nun endlich sein Ende“, betont Ralf Henrichs, linkes Mitglied im Umweltausschuss. Die Kritik der Busunternehmerin Frau Schäpers-Schweiwe, dass „wenn uns Privaten dieser Vorteil verloren geht, .. es doch keinen Grund mehr für die Kommunalen (gibt), uns zu beauftragen“, kann Henrichs nicht nachvollziehen. „Ich hoffe doch sehr für Frau Schäpers-Scheiwe, dass sich ihre unternehmerische Kompetenz nicht ausschließlich darin erschöpft, auf den Rücken ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels Lohndumping die Kosten zu drücken.“

„Allerdings zeigt dies auch, dass die SPD/Grüne-Landesregierung selbst bei an sich richtigen Maßnahmen auf der Hälfte stehen bleibt“, erläutert Raimund Köhn, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Münster. „Wenn alle Busfahrerinnen und Busfahrer, die im Auftrag einer Kommune tätig sind, den höheren Tariflohn erhalten sollen, müssen den Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Vor allem SPD und Grüne in Münster müssen daher auf ihre Parteikolleginnen und -kollegen in Düsseldorf Druck ausüben, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Die notwendige Angleichung der Löhne darf nicht zu Streckenstilllegungen oder Fahrpreiserhöhungen führen.“