Die Linke lehnt das Kürzungspaket ab – Gespräche mit den anderen Parteien und betroffenen Verbänden

Die Mitgliederversammlung der Linken Münster, hat am vergangenen Sonntag einstimmig beschlossen, den von der CDU/SPD Stadtverwaltung vorgelegten Kürzungshaushalt abzulehnen. Die LINKE.Münster stellt sich aber der solidarischen Verantwortung in unserer Stadt und wird daher eigene Alternativvorschläge machen, die  für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. 

DIE LINKE Münster ist zudem bereit, mit allen im Rat vertretenen Parteien, den Gewerkschaften, Verbänden und BürgerInnen Gespräche zu führen, um gemeinsam Alternativen zum Kürzungspaket zu entwickeln. DIE LINKE setzt sich für ein Bündnis gegen Sozialkahlschlag und neoliberalen „Stadtumbau“ ein, um sich gemeinsam dieser Entwicklung entgegen stellen und eine „Stadt für alle“ einzufordern.   

„Der Bund, aber auch das Land NRW entziehen sich seit Jahren ihrer Pflicht, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten, und haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Verantwortlich dafür sind SPD, Grüne, CDU und FDP in Land und Bund. Wir erwarten deshalb insbesondere von SPD und Grünen die Bereitschaft,  die Interessen der Bürger wahrzunehmen, so Raimund Köhn, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat.  

„Es kann nicht angehen, dass der Münsterpass gestrichen wird, oder die Grundsteuer B erhöht wird, während es weder zu einer Steigerung der Gewerbesteuer noch zur Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer) für Hotels kommt. Die Erhöhung der Grundsteuer würde dazu führen, dass die Mieten in Münster noch weiter steigen“, so Theo Knetzger, Sprecher der Linken abschließend.