LINKE für neuen Wohnraum – Sicherung der Militärflächen erster Schritt

Handlungsprogramm für Sozialwohnungen in Münster fehlt 

Unterstützung für die städtische Strategie zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, signalisiert Rüdiger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungs-ausschuss. Gleichzeitig fordert er jedoch weitergehende Maßnahmen für Sozialwohnungen.

„Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Die insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum müssen nach dem Militärabzug für den städtischen Wohnungsbau in Münster gesichert werden. Hier steht auch die als Verkäuferin auftretende Bundesanstalt für Immobilien-angelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht. Denn es kann dabei nicht nur um hohe Grundstückspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben müssen deutlichst berücksichtigt werden.“

Jährlich müssen, so Sagel, mindestens 300 neue Sozialwohnungen in Münster gebaut werden, um allein das jährlich steigende Defizit auszugleichen. „Bis 2015 sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Münster auf 6800 und bereits derzeit gibt es 2600 Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die keine Sozialwohnung finden, obwohl sie Anspruch darauf haben. Deswegen muss dringend ein Handlungsprogramm zur Schaffung von Sozial-wohnungen aufgelegt und auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies schließt ein finanzielles Förderkonzept mit ein, denn auch die SPD-Grüne Landes-regierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf aktuell 850 Millionen gekürzt. Diese fast 30-prozentige Kürzung macht sich auch in Münster bemerkbar und hier muss endlich umgedacht und gehandelt werden.“