LINKE fordert Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

Occupy-Protest gegen den Finanzmarktkapitalismus ist weiterhin nötig

Zu den Forderungen nach Räumung der Occupy-AktivistInnen erklärt Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Münster:

„Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen weder die Märkte noch die Banken reguliert. Stattdessen wird den Vermögenden in immer schnellerem Rhythmus ein Milliardengeschenk nach dem anderen gemacht. Bezahlen müssen dies die Menschen durch zunehmenden Sozialabbau. Das tägliche Hinterherhecheln der Regierungen hinter den Finanzmärkten zeigt, wie wichtig die Kritik von Occupy am Finanzmarktkapitalismus ist. Die Macht der Banken zerstört unsere Demokratie – Bürgerinnen und Bürger, die sich dagegen engagieren gehören unterstützt und nicht eingeschüchtert. Der öffentliche Raum gehört den Menschen in Münster und nicht den Unternehmen, dem Ordnungsamt oder der CDU. Die Occupy-AktivistInnen nehmen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war und die Stadt hat dieses Recht zu achten. Wer den legitimen Protest gegen die Diktatur der Finanzmärkte von der Polizei räumen lassen will, zerstört die Demokratie.“