Gesprächsinitiative der LINKEN stößt auf Resonanz

„SPD muss sich entscheiden“   

„Wir sind erfreut, dass die Grünen positiv auf unsere Initiative reagiert haben. Es kommt Bewegung in die Haushaltsberatungen“, so Theo Knetzger, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN. Münster. DIE LINKE hatte bereits vergangene Woche die Initiative zu Gesprächen mit allen im Rat vertretenen Parteien zur Entwicklung von Alternativen zum Kürzungspaket der Verwaltung ergriffen. „Neben den Grünen hat auch bereits die ÖDP konkrete Gesprächsbereitschaft bekundet. Gleichzeitig werden Vorstand und Fraktion der LINKEN am Freitag erste Gespräche mit den von Kürzungen bedrohten Vereinen, Verbänden und Projektträgern führen“, teilte Knetzger mit.   

„Unser Ziel ist es, zusammen mit der Stadtgesellschaft und den anderen Parteien einen Alternativhaushalt zum Kürzungskahlschlag der Verwaltung durchzubringen. Dabei muss sich die SPD entscheiden, ob sie weiter Juniorpartner der CDU bleiben will oder endlich soziale Verantwortung für unsere Stadt und ihre Menschen übernimmt. Bei einem erneuten Zusammengehen mit der CDU in Sachen Haushalt werten wir dies auch als erstes Signal für die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen in Münster“, so Knetzger weiter.   

„Das Kürzungspaket der Verwaltungsspitze um Lewe (CDU) und Heuer (SPD)  ist alles andere als alternativlos. Allein schon die Einrechnung der Schlüsselzuweisungen vom Land, die im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht enthalten sind, würde das Defizit für das kommende Jahr um mehr als die Hälfte von 63,5 auf 31,3 Millionen Euro verringern“, so Knetzger. „Außerdem denken wir über die Anhebung des Gewerbesteuer-hebesatzes nach. Ferner gehören die zu hinterfragenden bilanziellen Defizite aufgrund von Abschreibungen im doppischen Haushalt und die Streichung der die Stadtwerke belastetenden Millionen für den Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück auf den Prüfstand.“