Asoziale Politik der Bundesregierung: Für Hartz IV Bezieherinnen keine Herdprämie

„Herdprämie ja, aber nicht für Hartz IV Bezieherinnen. Das drückt die ganze asoziale Haltung und Verachtung gegenüber armen Menschen seitens dieser Bundesregierung aus“, empört sich Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW. „Erst werden die Familien in Hartz IV und Armut und getrieben, und dann wird ihnen jeder weitere Cent vorenthalten. Gleichzeitig können sich Frau von der Leyen oder Kristina Schröder 100 Euro pro Kind zusätzlich zu ihren Diäten einstecken, wenn sie ihre Kinder zu Hause von privaten Nannys erziehen lassen.“…

Auch Arbeitszeit muss mal ein Ende haben

LINKER Direktkandidat Benjamin Körner kritisiert Pläne zum verkaufsoffenem Sonntag

Nach der CDU wollen nun auch SPD-Politiker einem verkaufsoffenen Adventssonntag zustimmen. Hierzu erklärt Benjamin Körner, LINKER Direktkandidat in Münster-Nord: „Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.“

Diese Kritik gelte auch für die massiv ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten an Werktagen.…

Kitaplätze fehlen in Münster – und 100 000 in NRW!

Die Betreuung der Unterdreijährigen ist bei weitem nicht gesichert, denn nicht nur in Münster fehlen weiterhin Kita-Plätze sondern auch rund 100 000 in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, Landtagskandidat in Münster, die Situation. „Auch in Münster beträgt die Betreuungsquote nicht einmal 35 Prozent obwohl mindestens 50 Prozent Plätze gebraucht würden. Insbesondere Alleinerziehende und Studierende haben weiterhin massive Probleme ihre Kinder unterzubringen und zahlen zudem immer noch Betreuungskosten.“…

Piratenschiff untergegangen – erst falsche Piraten dann gar keine mehr

Offensichtlich ist das Piratenschiff jetzt im Wahlkampf untergegangen, stellt der Landtags-kandidat Rüdiger Sagel (LINKE) fest. „Nachdem am Sonntag bei der Wahlveranstaltung in der Geistschule noch eine falsche Piratin aus Bochum auftauchte und der münstersche Piraten Direktkandidat Pascal Powroznik nur als Zuhörer auftauchte, war gestern in der Fachhochschule Münster und bei einer weiteren Schuldiskussion, trotz jeweiliger Einladung, überhaupt kein Pirat mehr an Bord.…

Solidaritätserklärung mit den Telekom-Beschäftigten – Ihr seid es wert!

Die Telekom-Gewinne und die hohe Dividende für die Aktionäre sind einzig und allein der Verdienst der Beschäftigten. Deshalb ist die Lohnforderung von 6,5% mehr als gerechtfertigt.

Ohnehin sind die Beschäftigten der T-Deutschland GmbH und Servicegesellschaften durch die Privatisierung und Umorganisationen der letzten Jahre hart gebeutelt. DIE LINKE betrachtet die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der ehemaligen Postbetriebe als inakzeptablen gesellschaftlichen und sozialen Rückschritt.…

LINKE unterstützt Kampagne für Vermögenssteuer

DIE LINKE unterstützt die Organisationen CAMPACT, ver.di und „Vermögensteuer jetzt“ aktiv bei der Kampagne für eine Vermögensteuer. Wir rufen alle Mitglieder und FreundInnen auf zu unterzeichnen:

„Öffentliche Armut – privater Reichtum: Eine Vermögensteuer würde NRW jährlich 4 Milliarden Euro für dringend nötige Zukunftsinvestitionen bescheren.

An die Spitzenkandidat/innen
von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Piratenpartei

Sehr geehrte Damen und Herren,

herunter gekommene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, marode Schulen – Nordrhein-Westfalen droht sich kaputtzusparen.…

Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten

Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält.…

Höhere Löhne nicht Ursache für klamme Kommunen

Angesichts der Berichterstattung zur finanziellen Belastung der Stadt Münster durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner (Direktkandidat Münster-Nord für DIE LINKE:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Münster.…

Sagel und Körner treten an

Münster – Die Linken in Münster schicken Rüdiger Sagel und Benjamin Körner als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf am 13. Mai.

Die Linken in Münster schicken Rüdiger Sagel und Benjamin Körner als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf am 13. Mai. Für den Wahlkreis Süd wurde der langjährige Landtags-abgeordnete Rüdiger Sagel gewählt. In seiner Bewerbungsrede verwies Sagel auf die Erfolge der Linken-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren: „Unsere Abgeordneten haben es ermöglicht, dass die Studiengebühren bereits zum letzten Semester abgeschafft wurden, dass für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn gilt und dass die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wieder ausgebaut wurde.“…

Klare Aussagen für den Wahlkampf präsentiert

„Nur mit uns“ – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die vier zentralen Plakate dazu wurden heute in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum vorgestellt. „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!“, „Löhne rauf – Ihr seid es wert!“, „Millionärsteuer als Schuldenbremse!“ und „Sozialticket für ganz NRW!“ sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird.…

6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, 100 Euro mehr für die Azubis und eine Übernahmegarantie

Wir sagen NEIN! Diese Forderungen sind gut und richtig! In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen mu¨ssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu.…

Atalan sagt Gespräch mit Münsters Polizeipräsident ab: Polizeipräsident vergleicht Antifaschisten mit Nazis

Das alljährlich stattfindende Gespräch des Polizeipräsidenten von Münster mit den Landtagsabgeordneten wurde heute von Ali Atalan, MdL, aufgrund der Äußerungen von Polizeipräsident Wimbers am gestrigen Sonntag boykottiert. Am Sonntagabend zog Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber vor empörten Anwohnern in Rumport eine höchst einseitige Bilanz der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch vom 3.…

Neujahrsempfang 2012 DIE LINKE Münster

Linke wehren sich gegen Entmachtung der Parlamente
Neujahrsempfang mit Europa-Experten „Martin Handke“

Kurzfristig umdisponieren mussten die Linken für ihren Neujahrsempfang am Freitagabend. Für den verhinderten Vize-Vorsitzenden der Bundespartei, Heinz Bierbaum, sprang als Gastredner Finanzexperte Martin Handke ein. Er forderte die münstersche Basis zum Widerstand gegen den neuen EU-Fiskalpakt auf.…

Nazi-Aufmarsch in Münster: *LINKE meldet Anti-Nazi-Kundgebung an*

*LINKE meldet Anti-Nazi-Kundgebung an*

Zum drohenden Nazi-Aufmarsch am 3.3.2012 in Münster erklärt DIE LINKE.Münster:

„Die menschenverachtende Ideologie der Nazis darf in Münster keinen Platz haben.Als Teil des Anti-Nazi-Bündnisses „Keinen Meter“ wollen wir mithelfen, den Nazi-Aufmarsch real zu verhindern.DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat daher in Absprache mit dem Bündnis eine Anti-Nazi-Kundgebung am 3.3.…

DIE LINKE. fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Bustarife

„Unabhängig von der Dieselpreisentwicklung ist die Entscheidung des Rates der Stadt Münster zur Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr überflüssig gewesen“, kritisieren Sprecher Raimund  Köhn und Ratsherr Ali Atalan der Partei DIE LINKE. Münster.
Da nun  auch die prognostizierte Mineralölpreiserhöhung nicht eingetreten ist, müssen die Stadtwerke gänzlich von der Erhöhung der Bustarife absehen.…

Keine Entdemokatisierung der Stadtwerke!

DIE LINKE. Münster spricht sich gegen jegliche Einschränkung des Mitspracherechts des Rats bei Preiserhöhungen für Energie und Busfahrkarten der Stadtwerke Münster aus.
„Die Stadtwerke Münster sind und bleiben eine 100prozentige Tochter der Stadt Münster. Da ist es schlicht selbstredend, dass der Eigentümer auf die Preisgestaltung seines Unternehmens entscheidend Einfluss nehmen kann.…

Keine Preiserhöhung für Strom und Gas

Jetzt sind keine Lippenbekenntnisse der Parteien sondern bei der morgigen Abstimmung im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist konsequentes Handeln gegen die jetzt geplante Gaspreiserhöhung notwendig, fordern Ratsherr Ali Atalan und Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel, DIE LINKE.

„Die angekündigte Gaspreiserhöhung von 20 Prozent in Münster ist kein unabwendbares Schicksal, denn momentan gibt es noch keine Engpässe.…

Gewinne der Stadtwerke Münster

Alle Jahre wieder kommt nicht der Weihnachtsmann, sondern erhält die Stadt Münster eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke in Millionenhöhe. Wie gut, dass sich CDU und FDP 2004 mit ihren Plänen zur Privatisierung der Stadtwerke gegen das Bürgerbegehren nicht durchsetzen konnten.

Bei aller Freude über die finanzielle Bescherung sollten jedoch die Ursachen und Hintergründe nicht unterschlagen werden.…

Kohlekraftwerke sind der falsche Weg

Münster. „Die Stadt Münster hat in den vergangenen Jahren zweifellos wichtige Fortschritte bei der Reduzierung des Ausstoßes klimawirksamer Emissionen erzielt“, äußert sich Raimund Köhn, Sprecher der Partei DIE LINKE.Münster und Umweltsoziologe, zur Initiative des Aktionsbündnisses „Saubere Stadtwerke“. Allerdings würden mit der geplanten Beteiligung an Kohlekraftwerken diese Erfolge zunichte gemacht.…

„Vorgehen der Stadtwerke ist intransparent und undemokratisch“

Das Vorgehen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Stadtwerke bezeichnete Ratsherr Ali Atalan  als „höchst befremdlich“.
„Es ist anrüchig, dass die Geschäftsführung Gutachten für Mitglieder des Aufsichtsrates in Auftrag gibt und dessen Ergebnisse in die Presse lanciert, obwohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch nicht abgeschlossen sind. Mit einem derartigen Vorgehen soll den Aufsichtsratsmitgliedern offensichtlich ein Persilschein ausgestellt werden.…