Atalan sagt Gespräch mit Münsters Polizeipräsident ab: Polizeipräsident vergleicht Antifaschisten mit Nazis

Das alljährlich stattfindende Gespräch des Polizeipräsidenten von Münster mit den Landtagsabgeordneten wurde heute von Ali Atalan, MdL, aufgrund der Äußerungen von Polizeipräsident Wimbers am gestrigen Sonntag boykottiert. Am Sonntagabend zog Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber vor empörten Anwohnern in Rumport eine höchst einseitige Bilanz der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch vom 3. März. Wimber wiegelte die Beschwerden der Münsteraner über das Vorgehen der Polizei gegen die demonstrierenden Antifaschisten mit den Worten ab, diese seien eine Personengruppe von 600 bis 800 „die ich genauso wenig in Münster haben möchte wie die Nazis“.

Angesichts der Tatsache, dass Herr Wimber im gleichen Atemzug den Anwohnern eine ‚schwarz-weiße Sicht der Dinge‘ vorwarf, sind diese Äußerungen des Polizeipräsidenten eine nicht zu rechtfertigende, diffamierende Gleichsetzung von Widerstand gegen Rassismus und Faschismus mit eben jenem Faschismus. Er stellt einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft hinsichtlich der Haltung zum Faschismus in Frage. Dies ist völlig inakzeptabel.

Die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. März war, entgegen anders lautenden Behauptungen, von Seiten der antifaschistischen Demonstranten gewaltfrei, während das Vorgehen der Polizei, unter anderem gegen die LINKE Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, Empörung bei den Anwohnern auslöste und zu Negativ-Schlagzeilen in der Presse führte. Vor diesem Hintergrund wäre statt des gestrigen Eklats eine öffentliche Entschuldigung des Polizeipräsidenten für die polizeilichen Übergriffe angebracht gewesen.

„Nach der antifaschistischen Demonstration vom 3. März und der anschließenden Reaktion der Anwohner in Rumport kann man auf die Münsteranerinnen und Münsteraner nur stolz sein – für ihre klare und unmissverständliche antifaschistische Haltung“, so Ali Atalan, migrations- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Diese antifaschistische Haltung der Bürgerinnen und Bürger wird leider durch das Verhalten der Polizei und in den letzten Tagen immer wieder durch Äußerungen des Polizeipräsidenten überschattet“, so Atalan weiter. „Ich fordere Herrn Wimber auf, sich von seiner Äußerung zu distanzieren und sich öffentlich wegen des Umgangs der Polizei und insbesondere für seine Äußerungen in der Bewertung der Geschehnisse bei allen Antifaschisten zu entschuldigen. Solange er dies nicht getan hat, würde ein Gespräch mit ihm für mich nicht in Frage kommen.“

Ali Atalan MdL
Fraktion DIE LINKE. NRW
Migrations- und friedenspolitischer Sprecher
Mitglied im Petitionsausschuss