„Vorgehen der Stadtwerke ist intransparent und undemokratisch“

Das Vorgehen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Stadtwerke bezeichnete Ratsherr Ali Atalan  als „höchst befremdlich“.
„Es ist anrüchig, dass die Geschäftsführung Gutachten für Mitglieder des Aufsichtsrates in Auftrag gibt und dessen Ergebnisse in die Presse lanciert, obwohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch nicht abgeschlossen sind. Mit einem derartigen Vorgehen soll den Aufsichtsratsmitgliedern offensichtlich ein Persilschein ausgestellt werden. Doch es bietet Anlass zu noch mehr Fragen.
In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, hier wolle man von Seiten der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat wieder einmal geldwerten Vorteil, diesmal in Form eines Rechtsgutachtens, zukommen lassen. Zusätzlich ist mehr als problematisch, dass das Gutachten den demokratisch gewählten Vertretern im Rat der Stadt vorenthalten wird“.
Die Geschäftsführung sei dem Aufsichtsrat mit dem Vorgehen in fragwürdiger Weise zur Seite gesprungen kritisierte Atalan den Stadtwerke Geschäftsführer Dr. Norbert Ohlms. „Die Stadtwerke und ihr Aufsichtsrat sind in der Angelegenheit de facto befangen und müssen folglich die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten. Das Gleiche gilt auch für alle Unbeteiligten. Darum ist derzeit zur Sache selbst nichts zu sagen, solange die Ermittlungen laufen.“
Die Einsichtsmöglichkeit in das Gutachten und die Aktivitäten müsse allen Ratsmitgliedern gewährt werden, da diese die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke bilden, stellt Atalan unmissverständlich klar. „Ich fordere den Oberbürgermeister als Vorsitzenden auf, dies zu ermöglichen.“

In der WN