Gewinne der Stadtwerke Münster
Alle Jahre wieder kommt nicht der Weihnachtsmann, sondern erhält die Stadt Münster eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke in Millionenhöhe. Wie gut, dass sich CDU und FDP 2004 mit ihren Plänen zur Privatisierung der Stadtwerke gegen das Bürgerbegehren nicht durchsetzen konnten.
Bei aller Freude über die finanzielle Bescherung sollten jedoch die Ursachen und Hintergründe nicht unterschlagen werden. Die hohen Gewinne der Stadtwerke sind wie bei allen Energieerzeugern den Preissteigerungen geschuldet. Bezahlt werden sie vor allem von den privaten Haushalten, die Energie zu überhöhten Preisen beziehen. „Problematisch ist das vor allem für die inkommensschwachen Haushalte in Münster, die die gestiegenen Energiekosten nur durch Konsumverzicht kompensieren können“, äußert sich DIE LINKE. Ratsherr Ali Atalan besorgt über diese Entwicklung. Deshalb müsse der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Preisgestaltung genauer kontrollieren.
Doch nicht weniger bedenklich als die Preistreiberei auf dem Energiemarkt ist der Umgang mit den Gewinnen im Haushalt der Stadt Münster. „Je nach Belieben scheinen mal Gewinnausschüttungen eingeplant zu werden, dann werden sie wieder gestrichen und am Ende fallen sie noch höher aus, als ursprünglich erwartet“, beschreibt DIE LINKE. Münster-Sprecher Raimund Köhn die Haushaltsführung der Kämmerin. Das bedeute keinesfalls, so Köhn weiter, dass die Kämmerin ihr Handwerk nicht verstehe, sondern dass hinter den wechselnden Zahlen politische Motive zu vermuten seien. „Die CDU/FDP Koalition benötigt für die Begründung ihres radikalen Sparprogramms nach wie vor das so genannte strukturelle Haushaltsdefizit“, erläutert Köhn in seiner Analyse, „weshalb der Haushaltsplan keinesfalls in der Bevölkerung als weitestgehend ausgeglichen erscheinen darf“.
Als einzige Kommune im gesamten Münsterland habe die Stadt deshalb die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen 2007 massiv und zugleich die Gewinnausschüttungen der kommunalen Unternehmen erheblich reduziert, bei den Stadtwerken um immerhin über 4,5 Mio. Euro. Zum Jahresende 2007 zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Gewinnausschüttung der Stadtwerke in der Größenordnung der ursprünglichen Prognose bewegt. „Jetzt, wo die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, werden die vermeintlich unerwarteten Überschüsse auch noch als Erfolg städtischer Haushaltspolitik gefeiert“, zieht Köhn ein Fazit. Es bleibe noch abzuwarten, wie hoch die „Überschüsse“ bei den Gewerbesteuereinnahmen am Ende sind.
DIE LINKE. Münster wird sich von den Zahlentricksereien der CDU/FDP-Koalition und der Kämmerin jedoch weiterhin keinen Sand in die Augen streuen lassen und auch die im neuen Haushaltsentwurf 2008 präsentierten Daten und Fakten wieder genau prüfen.