Keine Preiserhöhung für Strom und Gas

Jetzt sind keine Lippenbekenntnisse der Parteien sondern bei der morgigen Abstimmung im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist konsequentes Handeln gegen die jetzt geplante Gaspreiserhöhung notwendig, fordern Ratsherr Ali Atalan und Landtagsabgeordneter Rüdiger Sagel, DIE LINKE.

„Die angekündigte Gaspreiserhöhung von 20 Prozent in Münster ist kein unabwendbares Schicksal, denn momentan gibt es noch keine Engpässe. Der im wesentlichen parteipolitisch besetzte Aufsichtsrat der Stadtwerke muss die Preiserhöhung deshalb ablehnen. Wenn die Energiemultis so dreist in die Taschen der BürgerInnen greifen und sich schamlos bereichern, dann muss es staatliche Preiskontrollen geben ! Die Verbrauchermacht muss gerade gegenüber den Energiekonzernen gestärkt werden. Das muss jetzt  beschlossen werden, denn die Parteien im Rat dürfen nicht den Preisanstieg beklagen und ihm gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtwerke zustimmen.“

Die Parteien von CDU über SPD bis zu den Grünen haben die Öffnung der Energiemärkte politisch beschlossen und erhalten jetzt die Rechnung, stellen Sagel und Atalan klar. „Denn durch die Öffnung der Strommärkte profitierte nur die Kapitalseite deren Gewinnquote seit der Marktöffnung 1998 um 11 Prozent  jährlich stieg.“

Die Stadtwerke Münster müssen ihre Geschäftspolitik konsequent verändern, fordern Sagel und Atalan, denn Sozialtarife oder die 7 Millionen Gewinn der Stadtwerke zur Preisreduzierung einzusetzen, helfen nur kurzfristig.  „Sozialtarife müssen eingeführt und eine andere Gewinnverwendung beschlossen werden. Doch Geringverdienende, Hartz IV-Betroffene, Rentnerinnen und Rentner stellen sich die bange Frage, ob sie im kommenden Winter die Energiepreise noch bezahlen können. In Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit muss durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente Energiewende vorangetrieben werden. Massive Energieeinsparung, Wind-, Sonnenenergie und erneuerbare Energiequellen sind zur Zeit der einzige Garant für sinkende Energiepreise.“