Höhere Löhne nicht Ursache für klamme Kommunen

Angesichts der Berichterstattung zur finanziellen Belastung der Stadt Münster durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner (Direktkandidat Münster-Nord für DIE LINKE:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Münster.

Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Leistungen deshalb gekürzt oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden müssten, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten.

Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen durch die massiven Steuersenkungen für Reiche und Konzerne zu verantworten.

Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die Einführung einer Millionärsteuer!“